Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat der Bahn vorgeworfen, durch die für kommende Woche geplante Wiederaufnahme der Bauarbeiten am umstrittenen Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" vom Schlichterspruch abzuweichen. "Es wäre doch nur redlich, bis zum Ergebnis des Stresstests keine weiteren Baumaßnahmen vorzunehmen. Diese Erwartung wird nun von der Bahn konterkariert", sagte Kretschmann im Interview mit dem "Tagessp
Die Grünen haben in der Sympathie der Wähler wieder zugelegt. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL steigen sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 27 Prozent. Sie liegen damit nur noch drei Punkte hinter der Union, die bei 30 Prozent verharrt. Die SPD kann die leichten Zugewinne nach ihrem Wahlerfolg in Bremen nicht halten, sie sinkt um 2 Punkte auf 22 Prozent. Die FDP verbessert sich um einen Punkt auf 5 Proz
Nach den Parlamentswahlen in Portugal zeichnet sich ein Regierungswechsel ab. Die bisher regierenden Sozialisten (PS) unter Ministerpräsident José Socrates lagen nach Auszählung von 99 Prozent aller Stimmen mit etwa 28 Prozent deutlich hinter den konservativen Sozialdemokraten (PSD), die nach Auszählung der im Inland abgegebenen Stimmen auf einen Anteil von 38,6 Prozent kamen. PSD-Chef Pedro Passos Coelho kündigte an, schnell eine Regierung bilden zu wollen. Die fü
Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und CDU-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Karl-Josef Laumann, hält es für angebracht, dass sich die Union von der FDP ab- und den Grünen als künftigem Koalitionspartner zuwendet. "Wir müssen niemandem hinterherlaufen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Denn wer jemandem hinterherläuft, ist von vornherein unattraktiv." Die aktuelle Debat
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen das Wahlrechtsalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre senken. "Wer reif genug für die Kommunalwahlen ist, ist es auch für die Landtagswahlen", sagte Sven Lehmann, Parteichef der Grünen in NRW, der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Nach den positiven Erfahrungen mit der Absenkung des Wahlrechtsalters bei der Landtagswahl in Bremen werden wir nun im Rahmen der Demokratieoffensive von Rot-Grün Gespräche
Der Linksnationalist Ollanta Humala hat vermutlich die Präsidentschaftswahlen in Peru gewonnen. Zu diesem Ergebnis kommen die drei Meinungsforschungsinstitute Ipsos Apoyo, Datum Internacional und CPI, die Wähler nach der Stimmabgabe am Sonntag befragten. Demnach komme Humala auf mehr als 52 Prozent der Stimmen, seine Rivalin, die rechtskonservative Keiko Fujimori, auf knapp 48 Prozent. Die beiden Kandidaten hatten sich vor der Stichwahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Humala versuch
Erste Hochrechnungen sagen dem portugiesischen Regierungschef José Sócrates bei den Parlamentswahlen eine Wahlschlappe voraus. Die als sehr zuverlässig geltenden Prognosen des Fernsehsender RTP sprechen der Sozialistischen Partei (PS) von Ministerpräsident Sócrates lediglich 26 bis 30 Prozent der Stimmen zu. Die mitte-rechts-stehende Partei der Sozialdemokratie (PSD) würde demnach mit 37 bis 42 Prozent der Stimmen einen klaren Sieg erzielen. Die Portugiesen w&
In Portugal haben am Sonntag die vorgezogenen Parlamentswahlen begonnen. Mehr als neun Millionen Bürger sind dazu aufgerufen, die bis zu 230 Mandate neu zu vergeben. Umfragen zufolge drohe dabei der Sozialistischen Partei (PS) von Ministerpräsident José Sócrates eine Niederlage. Demnach liegt die PS gut fünf Prozent hinter der oppositionellen liberalen Partei der Sozialdemokratie (PSD). Eine Neuwahl war nötig geworden, da Sócrates Ende März zurü
Rot-Grün hat in der Wählergunst wieder eine Mehrheit. Die Grünen legen im aktuellen Sonntagstrend von "Bild am Sonntag" zwei Prozentpunkte zu und erreichen 23 Prozent – die SPD verliert einen Prozentpunkt und kommt auf 25 Prozent. Jeweils einen Prozentpunkt büßen der Emnid-Umfrage zufolge auch Union (33 Prozent) und FDP (5 Prozent) ein. Die Linke bleibt unverändert bei 8 Prozent. Die sonstigen Parteien landen bei 6 Prozent.
Die FDP hat in den aktuellen Umfragewerten die Fünf-Prozent-Hürde knapp geschafft. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Liberalen auf glatt fünf Prozent, legen somit 0,5 Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche zu. Indes sacken CDU/CSU um einen Prozentpunkt auf 32 Prozent ab. Die SPD kann hingegen einen leichten Zuwachs in der Wählergunst verzeichnen und kommt aktuell auf 2
