Angesichts der Grünen-Wahlerfolge hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, entschieden davor gewarnt, "den Grünen hinterherzulaufen". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" meinte Kauder: "Wir dürfen uns jetzt keine Koalitionsdebatte aufreden lassen. Wenn wir beginnen würden, den Grünen hinterherzulaufen, dann wäre die Union als Volkspartei erledigt", so Kauder. Kauder beklagte, dass die Union in vielen gr
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, sieht die SPD nach dem Wahlsieg in Bremen auf einem guten Weg für eine Regierungsübernahme 2013. "Das Ergebnis zeigt uns, dass der eingeschlagene Weg richtig ist. Wir müssen uns konkret und pragmatisch auf die Regierungsübernahme 2013 vorbereiten", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Steinmeier lobte zudem den Wirtschaftskurs der SPD-geführten Bundesländer.
Der Parteienforscher Peter Lösche sieht bei der Union ein Strukturproblem und bescheinigt der Partei grundlegende Probleme mit ihrer Aufstellung. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte Lösche am Montag, die CDU sei, wenn man so wolle, veraltet, nur bei den über 60-Jährigen populär und sie habe ein Großstadtproblem. Die CDU müsse jetzt vor allem deutlich machen, wofür sie eigentlich steht. Im Moment sei die Partei nicht sehr glaubwürdig, nic
Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen hat die regierende rot-grüne Koalition unter Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) klare Zugewinne verzeichnet. Laut einer ARD-Hochrechnung vom späten Sonntagabend kommen die Sozialdemokraten und die Grünen zusammen auf 60 Prozent der Stimmen. Die SPD erreicht dabei 38,3 Prozent, ein Plus von 1,5 Prozent gegenüber der letzten Wahl im Jahr 2007. Die Grünen folgen als zweitstärkste Kraft mit 22,7 Prozent (+6,2 Prozent). D
Nach dem Grünen-Erfolg in Bremen sieht die Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahlen, Bundestagsfraktionschefin Renate Künast, ihr Wahlziel, im Herbst in der Hauptstadt "ganz vorn zu landen", als noch machbarer geworden an. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) meinte Künast: "Schon Baden-Württemberg hat gezeigt, dass Grüne Personen anbieten, die das Amt auch ausfüllen. Das kann man in Berl
Trotz der herben Wahlniederlage der FDP in Bremen sieht der neue stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen, Holger Zastrow, den Neustart der Liberalen auf gutem Weg. "Bremen darf nicht überbewertet werden. Der liebe Gott hat in sieben Tagen die Welt erschaffen. O.K.. Die neue Bundesspitze der Liberalen ist erst sieben Tage im Amt. So schnell geht es bei uns also nicht. Aber das wird schon noch", zeigte sich Zastrow im Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" &uu
Eine "Kette von Wahlsiegen" mit zukünftig noch mehr Rückenwind durch die Bundes-SPD prophezeit der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, den Sozialdemokraten nach dem Bremer Wahlsieg der SPD. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" meinte Oppermann zugleich: "Für die CDU auf Platz drei zu landen, ist noch bitterer als für die SPD. Frau Merkel wird jetzt noch stärker unter Druck
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, sieht, trotz Verluste für die Linke in Bremen, mit dem dritten erfolgreichen Wiedereinzug in ein Landesparlament die Situation für seine Partei als stabilisiert an. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) meinte Ernst: "Das ist ein gutes Zeichen, ebenso wie die Einigung der Gesamtpartei auf einen neuen Programmentwurf. Wenn die Partei weiter vernünftig miteinander umgeht und auf eine vernünftige
Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen sind die Grünen nach ersten Prognosen zweitstärkste Kraft geworden. Damit liegen die Grünen mit 22,5 Prozent (+6,0) erstmals vor der CDU, die nur auf 20,0 Prozent (-5,6) kommt. Die SPD ist der ersten ARD-Prognose zufolge mit 38,0 Prozent (+1,3) der Wahlsieger in Bremen. Die FDP kommt demnach auf 3,0 Prozent (-3,0) und wird wahrscheinlich nicht wieder in den Landtag einziehen. Die Linkspartei kommt auf 6,0 Prozent (-2,4). Die Wahlbeteiligung
Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen sind die Grünen ersten Prognosen zufolge zweitstärkste Kraft geworden. Die dts Nachrichtenagentur bearbeitet das Thema bereits und sendet in Kürze weitere Details.
