Bürgermeister und Räte sollen in NRW wieder gemeinsam gewählt werden. Das berichtet die "Westfalenpost" in ihrer Samstagsausgabe. Die rot-grüne Koalition plant demnach eine Zusammenlegung der Wahltermine für 2019/2020. "Wir sind überzeugt, dass bei einer zeitgleichen Wahl von Rat und Bürgermeistern mehr Menschen zur Wahlurne gehen", sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) der Zeitung. Bis zur nächsten NRW-Kommunalwahl 2014 will die Ko
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat die Urteile gegen ehemalige weißrussische Präsidentschaftskandidaten kritisiert. Löning sagte am Freitag, dass diese Urteile keinen "rechtsstaatlichen Grundsätzen" folgen würden, sondern aufgrund "politischer Vorgaben" gefällt wurden. Er forderte die "Annullierung aller politisch motivierten Urteile und das Ende der Repressionen gegen Regimekritiker und unabh&a
Nach den tagelangen Protesten vornehmlich junger Spanier hat Regierungschef José Luiz Zapatero erklärt, dass er bis Samstag abwarten wolle, ehe er die Entscheidung der spanischen Wahlkommission beurteilen werde. Diese hatte die geplanten Protestkundgebungen am Wochenende für illegal erklärt, da die Demonstrationen die für Sonntag geplanten Regional- und Kommunalwahlen stören könnten. Zugleich äußerte Zapatero Verständnis für die Forderung
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), betrachtet es nicht als Katastrophe, wenn die CDU bei der Landtagswahl in Bremen am Sonntag nur auf dem dritten Platz landet. "Es ist natürlich bitter, wenn die CDU in Bremen auf dem dritten Platz landet, aber es ist keine Katastrophe", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das hat keine Auswirkungen auf die Stellung der CDU auf Bundesebene." Bosbach fügte hinzu: "Bremen ist i
Trotz ihrer Personalveränderungen an Kabinettstisch, Partei- und Fraktionsspitze kommt die FDP nicht aus dem Umfragekeller. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL gaben die Liberalen im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt ab und fallen zum vierten Mal in diesem Jahr auf ihr Rekordtief von 3 Prozent. Die Union gewinnt einen Punkt hinzu, bleibt mit 32 Prozent aber schwach. Die Werte der Oppositionsparteien änderten sich nic
Der US-Unternehmer Donald Trump tritt nun doch nicht für die Republikaner als Präsidentschaftskandidat an. Die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen, teilte Trump am Montag in einer Erklärung gegenüber dem Fernsehsender NBC mit. Das Geschäftsleben sei jedoch seine "größte Leidenschaft" und er sei noch nicht bereit es aufzugeben, begründete der 64-Jährige seinen Entschluss. Trump hatte sich Ende 2010 selbst als möglicher Präsi
Der Hauptgeschäftsführer des DIHK, Martin Wansleben, hat eine baldige Steuerreform gefordert. "Wir sehen nach wie vor großen Handlungsbedarf, sowohl bei den Unternehmenssteuern als auch bei der so genannten kalten Progression", sagte Wansleben am Rande des Rostocker FDP-Parteitages gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "Unsere Erwartung ist, dass dieses Thema noch in dieser Legislaturperiode wieder auf die Tagesordnung gesetzt wir
Die CDU hat in den aktuellen Umfragewerten Verluste in der Wählergunst zu verzeichnen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU/CSU auf 32 Prozent – 1,6 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Auch die SPD verliert leicht und kommt aktuell auf 24 Prozent (Vorwoche: 24,3 Prozent). Die Grünen schwächeln ebenfalls und kommen nach dem Verlust von 0,6 Prozentpunkten auf 24 Prozent. D
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die personelle Neuaufstellung der FDP am Samstag als "überzeugend" bezeichnet. Die CDU gratuliere "den neu- und wiedergewählten Mitgliedern der FDP-Parteiführung", so Gröhe weiter. Der CDU-Generalsekretär freue sich besonders auf die Zusammenarbeit mit seinem Amtskollegen in der FDP, Christian Lindner. Gröhe bezeichnete die Zusammenarbeit mit Lindner als "vertrauensvoll und freundschaftlich&quo
Auf geteiltes Echo ist in der SPD-Führung die Erklärung von Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gestoßen, möglicherweise als Kanzlerkandidat für die nächste Bundestagswahl zur Verfügung zu stehen. Harsche Kritik übte der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner. Das Präsidiumsmitglied zu "Bild am Sonntag": "Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Hannelore Kraft sind aus meiner Sicht geeignete Kanzlerkandidat
