Der US-Unternehmer Donald Trump tritt nun doch nicht für die Republikaner als Präsidentschaftskandidat an. Die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen, teilte Trump am Montag in einer Erklärung gegenüber dem Fernsehsender NBC mit. Das Geschäftsleben sei jedoch seine "größte Leidenschaft" und er sei noch nicht bereit es aufzugeben, begründete der 64-Jährige seinen Entschluss. Trump hatte sich Ende 2010 selbst als möglicher Präsi
Der Hauptgeschäftsführer des DIHK, Martin Wansleben, hat eine baldige Steuerreform gefordert. "Wir sehen nach wie vor großen Handlungsbedarf, sowohl bei den Unternehmenssteuern als auch bei der so genannten kalten Progression", sagte Wansleben am Rande des Rostocker FDP-Parteitages gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "Unsere Erwartung ist, dass dieses Thema noch in dieser Legislaturperiode wieder auf die Tagesordnung gesetzt wir
Die CDU hat in den aktuellen Umfragewerten Verluste in der Wählergunst zu verzeichnen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU/CSU auf 32 Prozent – 1,6 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Auch die SPD verliert leicht und kommt aktuell auf 24 Prozent (Vorwoche: 24,3 Prozent). Die Grünen schwächeln ebenfalls und kommen nach dem Verlust von 0,6 Prozentpunkten auf 24 Prozent. D
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die personelle Neuaufstellung der FDP am Samstag als "überzeugend" bezeichnet. Die CDU gratuliere "den neu- und wiedergewählten Mitgliedern der FDP-Parteiführung", so Gröhe weiter. Der CDU-Generalsekretär freue sich besonders auf die Zusammenarbeit mit seinem Amtskollegen in der FDP, Christian Lindner. Gröhe bezeichnete die Zusammenarbeit mit Lindner als "vertrauensvoll und freundschaftlich&quo
Auf geteiltes Echo ist in der SPD-Führung die Erklärung von Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gestoßen, möglicherweise als Kanzlerkandidat für die nächste Bundestagswahl zur Verfügung zu stehen. Harsche Kritik übte der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner. Das Präsidiumsmitglied zu "Bild am Sonntag": "Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Hannelore Kraft sind aus meiner Sicht geeignete Kanzlerkandidat
SPD-Chef Sigmar Gabriel rechnet damit, dass die Grünen nach der nächsten Bundestagswahl auch mit der Union koalieren. "2013 gibt es die Alternative Rot-Grün oder Schwarz-Grün", sagt er im "Weser-Kurier" (Samstagausgabe). Das sei vor allem eine Richtungsentscheidung bei den Grünen: "Setzen sich Leute wie Jürgen Trittin durch oder die Grün-Konservativen, denen soziale Fragen weitgehend egal sind?" Der oberste Sozialdemokrat bezieht d
Wirtschaftsminister Philipp Rösler ist mit 95 Prozent zum neuen FDP-Vorsitzenden gewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Rostock stimmten 619 von 651 Delegierten für den ehemaligen Gesundheitsminister, während sich 22 Delegierte gegen Rösler aussprachen und sich die übrigen zehn Delegierten enthielten. Rösler tritt damit die Nachfolge von Außenminister Guido Westerwelle an, der zehn Jahre an der Spitze der Liberalen stand und unter parteiinternem Druck
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), ist bereit, auf V-Männer des Verfassungsschutzes in den Führungsgremien der NPD zu verzichten, um damit einem Verbotsantrag gegen die NPD bessere Chancen zu verschaffen. In der Sendung "Schabat Schalom" auf NDR Info sagte Caffier am Freitag überdies, das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil vom März 2003 nur die Existenz von Verfassungsschutzmitarbeitern in den meinungsbildenden Zirkeln de
Der Republikaner Ron Paul hat offiziell seine Kandidatur für die US-Präsidentschaftswahl 2012 erklärt. Der 75-Jährige machte die Ankündigung in einem Interview in der ABC-Sendung "Good Morning America". Es ist bereits Pauls dritte Kandidatur für die US-Präsidentschaft. Der Abgeordnete war bei der Wahl 1988 Kandidat der Libertarian Party und war 2008 ein Bewerber um die republikanische Kandidatur für die Präsidentschaftswahl, in der schlie&sz
In Bremen plädiert gut eine Woche vor der Bürgerschaftswahl eine klare Mehrheit für Kontinuität sowohl bei der Regierungskoalition als auch beim Bürgermeister. Wenn schon am kommenden Sonntag gewählt würde, käme die SPD in einer Projektion für das ZDF-Politbarometer auf 37 Prozent. Die CDU würde nur noch 19 Prozent erreichen, die Grünen würden sich deutlich auf 24 Prozent verbessern, die Linke fiele auf 6 Prozent zurück, die FDP w&
