Der Finanzpolitiker Volker Wissing ist am Samstag zum neuen Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen FDP gewählt worden. Auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Mainz erhielt der 41-Jährige 94,2 Prozent der Stimmen und tritt damit die Nachfolge von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle an. Brüderle hatte nach der Landtagswahl vom 27. März seine Ämter niedergelegt. Überdies ist Brüderle einstimmig zum Ehrenvorsitzenden der rheinland-pf&a
Michael Theurer, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzende in Baden-Württemberg, ist von vielen FDP-Politikern aufgefordert worden, für den Vorsitz zu kandidieren und "konsequent Verantwortung zu übernehmen". Im Interview mit dem "Deutschlandfunk" sagte er, dass er für einen Führungsstil eintrete, der "weniger autoritär und diskussionunterdrückend" sei. Zudem brauche die FDP einen offenen Führungsstil, der "die Basis und
Bis zum 30. Juni dieses Jahres muss das Wahlrecht in Deutschland verfassungskonform gestaltet werden – so fordert es das Bundesverfassungsgericht. Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, plädiert in der Wahlrechtsfrage "für einen Konsens zwischen Regierung und Opposition". Denn das Wahlrecht sei eine elementare Frage der Demokratie und dürfe nicht parteipolitisch entschieden werden, sagte Oppermann der "Neuen Westf&a
In Großbritannien findet am Donnerstag ein Referendum über eine Reform des bestehenden Wahlrechts statt. Die Liberaldemokraten wollen dabei eine Änderung des geltenden Mehrheitswahlrechtes erreichen, die Konservativen von Premierminister David Cameron wollen das gültige Abstimmungsverfahren beibehalten. Im sogenannten "Alternative Vote"-Verfahren der Liberalen könnten die Wähler Kandidaten nach ihrer Präferenz auf eine Rangliste schreiben. Um einen W
Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein künftiger Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) haben am Mittwoch in Stuttgart ihr künftiges Kabinett vorgestellt. Demnach erhalten die Sozialdemokraten sechs, die Grünen fünf Ministerien. Die Grünen stellen zusätzlich zwei Staatsministerien, sodass sie am Kabinettstisch eine Stimme mehr haben als die Sozialdemokraten. Die SPD erhält zudem das Amt des Bundesra
Der Höhenflug der Grünen hält an. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL kommt die Partei im Zuge der Diskussion um die Zukunft der Kernenergie auf 28 Prozent – ein Plus von einem Punkt im Vergleich zur Vorwoche. Damit liegen die Grünen nur noch 3 Prozentpunkte hinter der Union, für die sich 31 Prozent der Wähler entscheiden würden. Die SPD verliert einen Punkt und erreicht nur noch 21 Prozent. A
Bei der Parlamentswahl in Kanada haben die Konservativen von Premierminister Stephen Harper nach vorläufigen Ergebnissen klar gesiegt. Laut den Prognosen mehrerer Fernsehsender kommt die Conservative Party of Canada auf deutlich mehr als die erforderlichen 155 Wahlkreise. So holten die Konservativen laut dem Sender CBC 167 Sitze. Die linksgerichtete New Democratic Party kommt demnach auf 102 Sitze und könnte die Zahl ihrer Mandate damit verdreifachen. Bisher verfügte sie über
In Kanada sind am Montag rund 23 Millionen Bürger dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Die vorgezogenen Neuwahlen wurden nötig, weil die konservative Regierung unter Stephen Harper im März durch ein Misstrauensvotum der Oppositionsparteien gestürzt wurde. Eine am Wochenende initiierte Umfrage des kanadischen Meinungsforschungsinstituts "Nanos Research" ergab eine relative Mehrheit von circa 37 Prozent für die konservative Partei. Die linke Parte
In Rheinland-Pfalz haben SPD und Grüne knapp einen Monat nach den Landtagswahlen ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Am Montagnachmittag stellten Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sowie die Grünen-Vorstandssprecher Eveline Lemke und Daniel Köbler in Mainz die gemeinsamen Beschlüsse vor. Im Kabinett wird die SPD das Finanz-, das Innen-, das Bildungs-, das Sozial- und Arbeitsministerium sowie das Justizministerium übernehmen. Die Grünen hingegen werden di
In den aktuellen Umfragewerten befindet sich die FDP wieder im Sinkflug. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Liberalen nur noch auf vier Prozent – 0,3 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die CDU/CSU bleibt unterdessen unverändert zur Vorwoche bei 32 Prozent, während die SPD leichte Einbußen verzeichnen muss. Die Sozialdemokraten verlieren 1,5 Prozentpunkte und erreiche
