Nach der SPD haben auch die Grünen in Rheinland-Pfalz dem rot-grünen Regierungsprogramm zugestimmt. Bei einem außerordentlichen Parteitag der Grünen in Neuwied stimmten 189 Abgeordnete für und 13 gegen den Koalitionsvertrag, drei Delegierte enthielten sich. Bereits am Samstag hatte in Mainz die SPD den mehr als 100 Seiten starken Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit gebilligt. Von den 384 Delegierten stimmten auf einem Parteitag drei Delegierte gegen den rund ein
Die Bundestagsfraktion der FDP will offenbar noch vor dem Parteitag am kommenden Donnerstag eine neue Fraktionsspitze wählen. Darauf haben sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa der zukünftige Parteichef Philipp Rösler und die derzeitige Fraktionschefin Birgit Homburger verständigt. Homburger will vermutlich selbst wieder antreten, eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Ursprünglich war die Wahl erst für den Herbst dieses Jahres
Die CDU hat in den aktuellen Umfragewerten wieder etwas Boden gutmachen können. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU/CSU auf 33,6 Prozent – 1,6 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD kann ebenfalls etwas zulegen und kommt aktuell auf 24,3 Prozent (Vorwoche: 23,5 Prozent). Die Grünen schwächeln leicht und kommen nach dem Verlust von 0,4 Prozentpunkten auf 24,6 Prozent.
Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger hat die Abstimmung um den Landesvorsitz der baden-württembergischen FDP gewonnen und ist somit in ihrem Amt bestätigt worden. Nachdem im ersten Wahlgang zunächst eine Patt-Situation eingetreten war, da sowohl Homburger als auch ihr Herausforderer Michael Theurer 180 Stimmen auf sich vereinigen konnten, setzte sich die Amtsinhaberin im zweiten Wahlgang mit 199 zu 192 Stimmen schließlich durch.
Die Sonderparteitage von SPD und Grünen haben dem Koalitionsvertrag am Samstag zugestimmt und somit den Weg für ein grün-rotes Bündnis in Baden-Württemberg frei gemacht. Während die Sozialdemokraten in Sindelfingen einstimmig für das Papier votierten, verabschiedeten die Grünen den Vertrag in Stuttgart ebenfalls einstimmig. Am kommenden Donnerstag soll Winfried Kretschmann im Stuttgarter Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Er wär
Der Finanzpolitiker Volker Wissing ist am Samstag zum neuen Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen FDP gewählt worden. Auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Mainz erhielt der 41-Jährige 94,2 Prozent der Stimmen und tritt damit die Nachfolge von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle an. Brüderle hatte nach der Landtagswahl vom 27. März seine Ämter niedergelegt. Überdies ist Brüderle einstimmig zum Ehrenvorsitzenden der rheinland-pf&a
Michael Theurer, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzende in Baden-Württemberg, ist von vielen FDP-Politikern aufgefordert worden, für den Vorsitz zu kandidieren und "konsequent Verantwortung zu übernehmen". Im Interview mit dem "Deutschlandfunk" sagte er, dass er für einen Führungsstil eintrete, der "weniger autoritär und diskussionunterdrückend" sei. Zudem brauche die FDP einen offenen Führungsstil, der "die Basis und
Bis zum 30. Juni dieses Jahres muss das Wahlrecht in Deutschland verfassungskonform gestaltet werden – so fordert es das Bundesverfassungsgericht. Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, plädiert in der Wahlrechtsfrage "für einen Konsens zwischen Regierung und Opposition". Denn das Wahlrecht sei eine elementare Frage der Demokratie und dürfe nicht parteipolitisch entschieden werden, sagte Oppermann der "Neuen Westf&a
In Großbritannien findet am Donnerstag ein Referendum über eine Reform des bestehenden Wahlrechts statt. Die Liberaldemokraten wollen dabei eine Änderung des geltenden Mehrheitswahlrechtes erreichen, die Konservativen von Premierminister David Cameron wollen das gültige Abstimmungsverfahren beibehalten. Im sogenannten "Alternative Vote"-Verfahren der Liberalen könnten die Wähler Kandidaten nach ihrer Präferenz auf eine Rangliste schreiben. Um einen W
Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein künftiger Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) haben am Mittwoch in Stuttgart ihr künftiges Kabinett vorgestellt. Demnach erhalten die Sozialdemokraten sechs, die Grünen fünf Ministerien. Die Grünen stellen zusätzlich zwei Staatsministerien, sodass sie am Kabinettstisch eine Stimme mehr haben als die Sozialdemokraten. Die SPD erhält zudem das Amt des Bundesra
