Der Grünen-Politiker und Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Winfried Hermann, befürwortet eine Senkung des Quorums unter 33 Prozent für den Volksentscheid über Stuttgart 21. Die neue Koalition aus Grünen und SPD "hat im Koalitionsvertrag unabhängig von Stuttgart 21 den Anspruch formuliert, dass wir die unglaublich hohen Quoren in Baden-Württemberg senken wollen, denn in Baden-Württemberg sind die Quoren in der Bundesrepubl
US-Präsident Barack Obama hat im Kampf um seine Wiederwahl als Präsident 2012 mit einem Townhall-Meeting im Hauptquartier von Facebook neue Wege beschritten. Die Fragen für das Interview, das auch live in dem sozialen Netzwerk übertragen wurde, konnten dabei im Vorfeld von den Nutzern der Plattform eingereicht werden. Inhaltlich hielt sich Obama bei seinen Antworten allerdings zumeist an altbekannte Aussagen. So sprach Obama von einem "ausgewogenen Ansatz", mit dem
Die Grünen gehen vor der Berlin-Wahl im September auf einen betont wirtschaftsfreundlichen Kurs. "Ein Senat unter grüner Führung wird darauf setzen, dass Berlin endlich langfristig attraktiv für Investoren wird", sagte der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, dem "Tagesspiegel". "Das Land und die Bezirke müssen aber viel enger und schneller zusammenarbeiten, um es der Wirtschaft wirklich leicht zu machen." Die industriefreundl
Die Volksabstimmung über Stuttgart 21, auf die sich Grüne und Sozialdemokraten in Baden-Württemberg geeinigt haben, soll im Oktober dieses Jahres stattfinden. Die Bürger sollten nur über den Finanzierungsanteil des Landes Bahnhofsumbau entscheiden, sagte SPD-Landeschef Nils Schmid am Mittwoch nach Koalitionsverhandlungen. Die geplante Neubaustrecke nach Ulm soll bei der Abstimmung ausgeklammert werden. Grüne und Sozialdemokraten hatten sich am Mittwoch nach wochenla
Nach dem Wahlsieg des nigerianischen Präsidenten Goodluck Jonathan ist es im muslimisch geprägten Norden des Landes erneut zu tödlichen Unruhen gekommen. Hierbei seien mindestens 17 Menschen getötet worden, gaben Ärzte am Dienstag bekannt. "Wir haben mindestens fünf bestätigte Todesfälle und viele weitere Verletzte", bestätigte der medizinische Leiter des "Specialist Hospitals" im Bundesstaat Gombe der chinesischen Nachrichtenagent
Der neue Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU), will sich von seinem neuen Amt nicht verbiegen lassen. "Ich versuche zu bleiben wie ich bin", sagte Haseloff der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Er müsse sich aber erst einmal daran gewöhnen, "dass meine persönliche Freiheit aus Sicherheitsgründen beschränkt wird". Bisher habe er sich "frei im Land bewegen und auf Menschen zugehen" können. Das
Grüne und SPD haben in der Sympathie der Wähler zum dritten Mal in Folge eine absolute Mehrheit der Stimmen. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL kommen die Grünen auf 28 Prozent, 1 Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die SPD fällt um 1 Punkt auf 23 Prozent zurück. Gemeinsam hätten sie 51 Prozent, wobei die Grünen als stärkere Kraft den Kanzler stellen könnten. Die Union verbessert
Nach dem Wahlsieg des nigerianischen Präsidenten Goodluck Jonathan ist es im muslimisch geprägten Norden des Landes zu tödlichen Unruhen gekommen. Das geht aus übereinstimmenden Angaben von Rotem Kreuz und Sicherheitskräften hervor, wonach es mehrere Todesopfer gegeben haben. Bereits nachdem sich abzeichnete, dass Jonathan die Wahl für sich entscheiden konnten, war es zu Ausschreitungen von Anhängern des Gegenkandidaten, Muhammadu Buhari, gekommen. Diese hä
Bei den Präsidentschaftswahlen in Nigeria ist allem Anschein nach der bisherige Präsident Goodluck Jonathan bereits im ersten Wahlgang wiedergewählt worden. Nach Auszählung von Ergebnissen aus weiten Teilen des Landes konnte Jonathan insgesamt 20,3 Millionen Stimmen auf sich vereinigen. Sein wichtigster Herausforderer, der ehemalige Militärherrscher Muhammadu Buhari, kam demnach auf 10,4 Millionen Stimmen. Um im ersten Wahlgang zu gewinnen, muss ein Kandidat allerdings n
In Finnland haben am Sonntag die Parlamentswahlen begonnen. 4,4 Millionen Stimmberechtigte können über die Vergabe der 200 Sitze im Reichstag in Helsinki entscheiden. Umfragen zufolge steuert die rechtpopulistische Partei "Wahren Finnen" auf einen Durchbruch zu, die Umfragen sehen knapp 16 Prozent für die Gruppierung. Die Konservativen von Finanzminister Jyrki Katainen kommen auf 21 Prozent und könnten die stärkste Partei stellen. Katainen könnte dann die
