Der Vorsitzender der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß, hat sich für eine Online-Stimmabgabe bei Bundestagswahlen ausgesprochen. "Wir sollten die Erfahrungen der Länder, die Online-Wahlen durchgeführt haben, auswerten und dann entscheiden", sagte Weiß der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Es wäre vorstellbar, dass wir das zur nächsten Bundestagswahl zulassen, spätestens aber zur übernächsten Wahl.
Haley Barbour, US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei und Gouverneur des Bundesstaates Mississippi, will nicht als Kandidat für die US-Präsidentschaftswahl 2012 antreten. "Ich werde nicht als Präsident im nächsten Jahr kandidieren", gab Barbour am Montag bekannt. Die Entscheidung begründete er damit, dass er sein Amt als Gouverneur von Mississippi weiterführen will. Dennoch wolle er den künftigen republikanischen Präsidenten unte
Die Kandidatin des rechtsextremen Front National in Frankreich, Marine Le Pen, ist die Favoritin der Arbeiter für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2012. Dies berichtet die französische Zeitung "Le Monde" unter Berufung auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IFOP, die am Dienstag veröffentlicht werden soll. Demzufolge würde Le Pen im ersten Wahlgang 36 Prozent der Stimmen in den unteren Wählerschichten erreichen. Erst in weitem Abstand dazu folg
Sowohl die SPD als auch die Grünen haben in den aktuellen Umfragewerten wieder etwas zulegen können und liegen nun gleichauf. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommt die SPD auf 25 Prozent (Vorwoche: 24,6 Prozent). Auch die Grünen kommen auf 25 Prozent – 0,4 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die CDU/CSU verliert hingegen 0,3 Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche und erreicht nu
Der neugewählte Präsident von Haiti, Michel Martelly, hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, die Ergebnisse der Parlamentswahl im Lande nicht anzuerkennen, da sie zugunsten der Regierungspartei Inité des scheidenden Präsidenten René Préval gefälscht worden seien. "Die Ergebnisse sind unzulässig und spiegeln nicht den Willen des Volkes wider", hieß es am Freitag in einem Kommuniqué aus dem Büro Martellys. Vertreter
Der Grünen-Politiker und Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Winfried Hermann, befürwortet eine Senkung des Quorums unter 33 Prozent für den Volksentscheid über Stuttgart 21. Die neue Koalition aus Grünen und SPD "hat im Koalitionsvertrag unabhängig von Stuttgart 21 den Anspruch formuliert, dass wir die unglaublich hohen Quoren in Baden-Württemberg senken wollen, denn in Baden-Württemberg sind die Quoren in der Bundesrepubl
US-Präsident Barack Obama hat im Kampf um seine Wiederwahl als Präsident 2012 mit einem Townhall-Meeting im Hauptquartier von Facebook neue Wege beschritten. Die Fragen für das Interview, das auch live in dem sozialen Netzwerk übertragen wurde, konnten dabei im Vorfeld von den Nutzern der Plattform eingereicht werden. Inhaltlich hielt sich Obama bei seinen Antworten allerdings zumeist an altbekannte Aussagen. So sprach Obama von einem "ausgewogenen Ansatz", mit dem
Die Grünen gehen vor der Berlin-Wahl im September auf einen betont wirtschaftsfreundlichen Kurs. "Ein Senat unter grüner Führung wird darauf setzen, dass Berlin endlich langfristig attraktiv für Investoren wird", sagte der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, dem "Tagesspiegel". "Das Land und die Bezirke müssen aber viel enger und schneller zusammenarbeiten, um es der Wirtschaft wirklich leicht zu machen." Die industriefreundl
Die Volksabstimmung über Stuttgart 21, auf die sich Grüne und Sozialdemokraten in Baden-Württemberg geeinigt haben, soll im Oktober dieses Jahres stattfinden. Die Bürger sollten nur über den Finanzierungsanteil des Landes Bahnhofsumbau entscheiden, sagte SPD-Landeschef Nils Schmid am Mittwoch nach Koalitionsverhandlungen. Die geplante Neubaustrecke nach Ulm soll bei der Abstimmung ausgeklammert werden. Grüne und Sozialdemokraten hatten sich am Mittwoch nach wochenla
Nach dem Wahlsieg des nigerianischen Präsidenten Goodluck Jonathan ist es im muslimisch geprägten Norden des Landes erneut zu tödlichen Unruhen gekommen. Hierbei seien mindestens 17 Menschen getötet worden, gaben Ärzte am Dienstag bekannt. "Wir haben mindestens fünf bestätigte Todesfälle und viele weitere Verletzte", bestätigte der medizinische Leiter des "Specialist Hospitals" im Bundesstaat Gombe der chinesischen Nachrichtenagent
