Die Volksabstimmung über Stuttgart 21, auf die sich Grüne und Sozialdemokraten in Baden-Württemberg geeinigt haben, soll im Oktober dieses Jahres stattfinden. Die Bürger sollten nur über den Finanzierungsanteil des Landes Bahnhofsumbau entscheiden, sagte SPD-Landeschef Nils Schmid am Mittwoch nach Koalitionsverhandlungen. Die geplante Neubaustrecke nach Ulm soll bei der Abstimmung ausgeklammert werden. Grüne und Sozialdemokraten hatten sich am Mittwoch nach wochenla
Nach dem Wahlsieg des nigerianischen Präsidenten Goodluck Jonathan ist es im muslimisch geprägten Norden des Landes erneut zu tödlichen Unruhen gekommen. Hierbei seien mindestens 17 Menschen getötet worden, gaben Ärzte am Dienstag bekannt. "Wir haben mindestens fünf bestätigte Todesfälle und viele weitere Verletzte", bestätigte der medizinische Leiter des "Specialist Hospitals" im Bundesstaat Gombe der chinesischen Nachrichtenagent
Der neue Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU), will sich von seinem neuen Amt nicht verbiegen lassen. "Ich versuche zu bleiben wie ich bin", sagte Haseloff der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Er müsse sich aber erst einmal daran gewöhnen, "dass meine persönliche Freiheit aus Sicherheitsgründen beschränkt wird". Bisher habe er sich "frei im Land bewegen und auf Menschen zugehen" können. Das
Grüne und SPD haben in der Sympathie der Wähler zum dritten Mal in Folge eine absolute Mehrheit der Stimmen. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL kommen die Grünen auf 28 Prozent, 1 Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die SPD fällt um 1 Punkt auf 23 Prozent zurück. Gemeinsam hätten sie 51 Prozent, wobei die Grünen als stärkere Kraft den Kanzler stellen könnten. Die Union verbessert
Nach dem Wahlsieg des nigerianischen Präsidenten Goodluck Jonathan ist es im muslimisch geprägten Norden des Landes zu tödlichen Unruhen gekommen. Das geht aus übereinstimmenden Angaben von Rotem Kreuz und Sicherheitskräften hervor, wonach es mehrere Todesopfer gegeben haben. Bereits nachdem sich abzeichnete, dass Jonathan die Wahl für sich entscheiden konnten, war es zu Ausschreitungen von Anhängern des Gegenkandidaten, Muhammadu Buhari, gekommen. Diese hä
Bei den Präsidentschaftswahlen in Nigeria ist allem Anschein nach der bisherige Präsident Goodluck Jonathan bereits im ersten Wahlgang wiedergewählt worden. Nach Auszählung von Ergebnissen aus weiten Teilen des Landes konnte Jonathan insgesamt 20,3 Millionen Stimmen auf sich vereinigen. Sein wichtigster Herausforderer, der ehemalige Militärherrscher Muhammadu Buhari, kam demnach auf 10,4 Millionen Stimmen. Um im ersten Wahlgang zu gewinnen, muss ein Kandidat allerdings n
In Finnland haben am Sonntag die Parlamentswahlen begonnen. 4,4 Millionen Stimmberechtigte können über die Vergabe der 200 Sitze im Reichstag in Helsinki entscheiden. Umfragen zufolge steuert die rechtpopulistische Partei "Wahren Finnen" auf einen Durchbruch zu, die Umfragen sehen knapp 16 Prozent für die Gruppierung. Die Konservativen von Finanzminister Jyrki Katainen kommen auf 21 Prozent und könnten die stärkste Partei stellen. Katainen könnte dann die
Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis90/Die Grünen) steht nicht als Kanzlerkandidat der Grünen für die nächste Bundestagswahl zur Verfügung. Zu Spekulationen, er werde 2013 für seine Partei um den Einzug ins Kanzleramt kämpfen, sagte Fischer "Bild am Sonntag": "Ich fühle mich geehrt, dass man mir das zutraut. Aber das ist es dann auch. Eine Rückkehr des Joschka Fischer in die Politik ist ausgeschlossen.&q
Im aktuellen "Sonntagstrend" von "Bild am Sonntag" hat sich erstmals eine Mehrheit für einen von den Grünen gestellten Bundeskanzler ausgesprochen. Nach der Emnid-Wahlumfrage kommen Grüne und SPD gemeinsam auf 47 Prozent und hätten damit eine Mehrheit im Bundestag. Die Öko-Partei erreicht mit 24 Prozent wie in der Vorwoche einen historischen Höchstwert und würde bei einem solchen Wahlergebnis den Kanzler stellen. Die Sozialdemokraten verlier
Die CDU hat in den aktuellen Umfragewerten wieder etwas Boden gutmachen können. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommt die CDU aktuell auf 32,3 Prozent – 0,8 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD verliert hingegen 0,4 Prozentpunkte und kommt auf 24,6 Prozent. Die Grünen schwächeln ebenfalls leicht und erreichen ebenfalls 24,6 Prozent (Vorwoche: 25,5 Prozent). Die FDP hingege
