Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis90/Die Grünen) steht nicht als Kanzlerkandidat der Grünen für die nächste Bundestagswahl zur Verfügung. Zu Spekulationen, er werde 2013 für seine Partei um den Einzug ins Kanzleramt kämpfen, sagte Fischer "Bild am Sonntag": "Ich fühle mich geehrt, dass man mir das zutraut. Aber das ist es dann auch. Eine Rückkehr des Joschka Fischer in die Politik ist ausgeschlossen.&q
Im aktuellen "Sonntagstrend" von "Bild am Sonntag" hat sich erstmals eine Mehrheit für einen von den Grünen gestellten Bundeskanzler ausgesprochen. Nach der Emnid-Wahlumfrage kommen Grüne und SPD gemeinsam auf 47 Prozent und hätten damit eine Mehrheit im Bundestag. Die Öko-Partei erreicht mit 24 Prozent wie in der Vorwoche einen historischen Höchstwert und würde bei einem solchen Wahlergebnis den Kanzler stellen. Die Sozialdemokraten verlier
Die CDU hat in den aktuellen Umfragewerten wieder etwas Boden gutmachen können. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommt die CDU aktuell auf 32,3 Prozent – 0,8 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD verliert hingegen 0,4 Prozentpunkte und kommt auf 24,6 Prozent. Die Grünen schwächeln ebenfalls leicht und erreichen ebenfalls 24,6 Prozent (Vorwoche: 25,5 Prozent). Die FDP hingege
Die Grünen wollen ihre personelle Aufstellung für die Bundestagswahl 2013 und einen möglichen Anspruch auf die Führung der nächsten Bundesregierung nicht von Meinungsumfragen abhängig machen. "Ausschlaggebend sind die nächsten Wahlergebnisse", sagte der Fraktionschef Jürgen Trittin dem "Tagesspiegel am Sonntag". Sie würden zeigen, "ob solche Überlegungen überhaupt eine reale Grundlage haben". Konkret nannte Trit
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat die Absage des Berliner Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) an eine Juniorpartnerschaft mit den Grünen als unglaubwürdig bezeichnet. "Das ist doch das Pfeifen im Walde", sagte Trittin dem "Tagesspiegel am Sonntag". Im Falle eines Wahlsiegs der Grünen bei den Abgeordnetenhauswahlen im September würden "die Berliner Sozis auf Wowi pfeifen und lieber mit den Grünen reg
Bei der Parlamentswahl in Finnland könnte die rechtspopulistische Partei "Wahre Finnen" massive Zugewinne erringen. Vor der Wahl am morgigen Sonntag gibt sich Parteichef Timo Soini selbstbewusst. "Wir stehen vor dem Beginn einer neuen Ära", sagte der Politiker vor Journalisten. Machten bei der vergangenen Wahl lediglich vier Prozent der Wähler ihr Kreuz bei den "Wahren Finnen", so könnten sie in dieser Wahl laut Umfragen über 15 Prozent erri
Der Landeschef der Linken in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, hat mit dem Rückzug aus der Bundesspitze gedroht. "Wenn ein kooperativer Stil nicht mehr gewünscht wird, dann werde ich meine Konsequenzen daraus ziehen. Für einen solchen Führungsstil stehe ich nicht zur Verfügung", sagte Höhn der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Höhn ist Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes mit Gesine Lötzsch und Kl
Mit der Energiewende besteht die Chance, "wichtige Entscheidungen über unsere künftige Energieversorgung zu demokratisieren". Diesen Zusammenhang hebt Holger Krawinkel, Energieexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, in einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe) hervor. "Die fast 30 Jahre währende Phase einer gutachtengestützten Energiepolitik neigt sich dem Ende zu", schreibt Krawinkel. Die entscheidenden
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hat sich für einen "von den Grünen unabhängigen Wahlkampf" mit einer "Offenheit nach allen Seiten" ausgesprochen. Schneider, der in der neuen vierköpfigen Programmgruppe von Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier die programmatischen Vorbereitungen für einen 2013 angestrebten Regierungswechsel miterarbeiten soll, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung": "In der Finanz- und in
Zum zweiten Mal in Folge haben Grüne und SPD in der Wählersympathie eine absolute Mehrheit der Stimmen erzielt. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL fielen die Grünen im Vergleich zur Vorwoche zwar um einen Punkt auf 27 Prozent, die SPD konnte sich jedoch um einen Punkt auf 24 Prozent verbessern, so dass beide zusammen weiter 51 Prozent erreichen. Für die Union wollen unverändert 30 Prozent der Wähl
