Die Grünen wollen ihre personelle Aufstellung für die Bundestagswahl 2013 und einen möglichen Anspruch auf die Führung der nächsten Bundesregierung nicht von Meinungsumfragen abhängig machen. "Ausschlaggebend sind die nächsten Wahlergebnisse", sagte der Fraktionschef Jürgen Trittin dem "Tagesspiegel am Sonntag". Sie würden zeigen, "ob solche Überlegungen überhaupt eine reale Grundlage haben". Konkret nannte Trit
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat die Absage des Berliner Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) an eine Juniorpartnerschaft mit den Grünen als unglaubwürdig bezeichnet. "Das ist doch das Pfeifen im Walde", sagte Trittin dem "Tagesspiegel am Sonntag". Im Falle eines Wahlsiegs der Grünen bei den Abgeordnetenhauswahlen im September würden "die Berliner Sozis auf Wowi pfeifen und lieber mit den Grünen reg
Bei der Parlamentswahl in Finnland könnte die rechtspopulistische Partei "Wahre Finnen" massive Zugewinne erringen. Vor der Wahl am morgigen Sonntag gibt sich Parteichef Timo Soini selbstbewusst. "Wir stehen vor dem Beginn einer neuen Ära", sagte der Politiker vor Journalisten. Machten bei der vergangenen Wahl lediglich vier Prozent der Wähler ihr Kreuz bei den "Wahren Finnen", so könnten sie in dieser Wahl laut Umfragen über 15 Prozent erri
Der Landeschef der Linken in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, hat mit dem Rückzug aus der Bundesspitze gedroht. "Wenn ein kooperativer Stil nicht mehr gewünscht wird, dann werde ich meine Konsequenzen daraus ziehen. Für einen solchen Führungsstil stehe ich nicht zur Verfügung", sagte Höhn der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Höhn ist Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes mit Gesine Lötzsch und Kl
Mit der Energiewende besteht die Chance, "wichtige Entscheidungen über unsere künftige Energieversorgung zu demokratisieren". Diesen Zusammenhang hebt Holger Krawinkel, Energieexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, in einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe) hervor. "Die fast 30 Jahre währende Phase einer gutachtengestützten Energiepolitik neigt sich dem Ende zu", schreibt Krawinkel. Die entscheidenden
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hat sich für einen "von den Grünen unabhängigen Wahlkampf" mit einer "Offenheit nach allen Seiten" ausgesprochen. Schneider, der in der neuen vierköpfigen Programmgruppe von Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier die programmatischen Vorbereitungen für einen 2013 angestrebten Regierungswechsel miterarbeiten soll, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung": "In der Finanz- und in
Zum zweiten Mal in Folge haben Grüne und SPD in der Wählersympathie eine absolute Mehrheit der Stimmen erzielt. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL fielen die Grünen im Vergleich zur Vorwoche zwar um einen Punkt auf 27 Prozent, die SPD konnte sich jedoch um einen Punkt auf 24 Prozent verbessern, so dass beide zusammen weiter 51 Prozent erreichen. Für die Union wollen unverändert 30 Prozent der Wähl
Angesichts der geringen Beteiligung bei den derzeit laufenden Sozialwahlen haben Koalitionspolitiker sich für eine zügige Reform des Verfahrens ausgesprochen. "Die Situation kann nicht bleiben, wie sie ist", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) mit Blick auf die Wahl für die Selbstverwaltungen der Ersatzkassen und der Rentenversicherung. Gemeinsam mit dem arbeitsmarktpolit
Der ehemalige Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, hat offiziell angekündigt, bei den US-Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr für die Republikaner kandidieren zu wollen. In einer Videobotschaft auf seiner Internetseite erklärte der 64-Jährige, er wolle Amerika zurück auf "den Pfad der Größe" führen. Romney hat bereits ein Wahlkomitee eingerichtet und kann somit mit dem Sammeln von Wahlkampfspenden beginnen. Der 64-Jährige
Alassane Ouattara, international anerkannter Präsident der Elfenbeinküste, hat um die "Ausschaltung" der Milizen seines Rivalen und langjährigen Präsidenten Laurent Gbagbo gebeten. Wie die französische Zeitung "Le Monde" berichtet, hätten die französischen Anwälte Ouattaras die Vereinten Nationen und Frankreich aufgefordert, "unverzüglich die schweren Waffen zu vernichten, die Söldner Gbagbos, die eine illegale Besatzungs
