Angesichts der geringen Beteiligung bei den derzeit laufenden Sozialwahlen haben Koalitionspolitiker sich für eine zügige Reform des Verfahrens ausgesprochen. "Die Situation kann nicht bleiben, wie sie ist", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) mit Blick auf die Wahl für die Selbstverwaltungen der Ersatzkassen und der Rentenversicherung. Gemeinsam mit dem arbeitsmarktpolit
Der ehemalige Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, hat offiziell angekündigt, bei den US-Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr für die Republikaner kandidieren zu wollen. In einer Videobotschaft auf seiner Internetseite erklärte der 64-Jährige, er wolle Amerika zurück auf "den Pfad der Größe" führen. Romney hat bereits ein Wahlkomitee eingerichtet und kann somit mit dem Sammeln von Wahlkampfspenden beginnen. Der 64-Jährige
Alassane Ouattara, international anerkannter Präsident der Elfenbeinküste, hat um die "Ausschaltung" der Milizen seines Rivalen und langjährigen Präsidenten Laurent Gbagbo gebeten. Wie die französische Zeitung "Le Monde" berichtet, hätten die französischen Anwälte Ouattaras die Vereinten Nationen und Frankreich aufgefordert, "unverzüglich die schweren Waffen zu vernichten, die Söldner Gbagbos, die eine illegale Besatzungs
Falls die Grünen bei der kommenden Bundestagswahl mit einem eigenen Kanzlerkandidaten antreten, hätte Renate Künast die besten Chancen. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sprachen sich 15 Prozent der Befragten für die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion aus. Je zwölf Prozent halten Fraktionschef Jürgen Trittin und den designierten Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, am besten dafü
Die isländische Bevölkerung wird offenbar auch in der zweiten Volksabstimmung Entschädigungszahlungen für Kunden der bankrotten "Icesave"-Bank aus der Staatskasse ablehnen. Medienberichten zufolge stimmten nach Auszählung von gut 70 Prozent der abgegebenen Stimmen 57,7 Prozent gegen das "Icesave"-Abkommen; 42,3 Prozent sprachen sich für eine von der Regierung ausgehandelte Vereinbarung zur Schuldentilgung in Höhe von 3,9 Milliarden Euro an d
Die Grünen haben in den aktuellen Umfragewerten weiter deutlich zugelegt. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Grünen aktuell auf 25,5 Prozent. Im Gegensatz dazu verliert die CDU weiter und erreicht 31,5 Prozent (Vorwoche: 33,6 Prozent). Auch die SPD muss leichte Verluste hinnehmen, aktuell kommen die Sozialdemokraten auf 25 Prozent – 1,6 Prozentpunkte weniger als noch in der Vorwoc
Die Bundestagsfraktionschefin der Grünen, Renate Künast, ist offiziell zur Spitzenkandidatin für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus nominiert worden. Bei einer Mitgliederversammlung des Landesverbands der Grünen wurde die 55-Jährige mir 91,3 Prozent an die Spitze der Landesliste gewählt. Sie wird somit bis zur Wahl am 18. September den grünen Wahlkampf in Berlin anführen. Künast zeigte sich überzeugt, dass sie das Amt des Regierenden Bür
Am Rande der Parlamentswahlen im westafrikanischen Nigeria hat es erneut einen Bombenanschlag auf ein Wahllokal gegeben. Die Bombe explodierte in der Stadt Maiduguri im Nordosten, nur Stunden nach einem Attentat auf die unabhängige Nationale Wahlkommission in Suleja unweit der Hauptstadt Abuja. Dies berichtet der Nachrichtensender Al-Dschasira. Bei dieser ersten Explosion am Freitagabend waren mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Medienberichten zufolge habe der Attentäter des
In der Sonntagsfrage des aktuellen "ARD-Deutschlandtrends" erreichen SPD und Grüne erstmals seit Februar 2000 die 50-Prozent-Marke. Das liegt vorallem an den Grünen, die auf einen neuen Rekordwert kommen. Sie klettern im Vergleich zum Vormonat um acht Punkte auf 23 Prozent. Diesen Wert erreichten sie bisher einmal im November 2010 nach der Debatte um Stuttgart 21. Die SPD büßt im Vergleich zum Vormonat einen Punkt ein und erreicht 27 Prozent. Die Union aus CDU und
Der Vorsitzende der NRW-CDU, Norbert Röttgen, will noch nicht über eine Forderung nach Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen entscheiden. "Wie wir damit umgehen, entscheiden wir, wenn der Landeshaushalt schwarz auf weiß vorliegt", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" (Donnerstag) mit Blick auf die inzwischen bekanntgewordenen Pläne der rot-grünen Landesregierung für die Neuverschuldung im Haushalt 2012. Bei SPD-Finanzminister Walter-Borjans &aum
