Bei der Parlamentswahl in Finnland könnte die rechtspopulistische Partei "Wahre Finnen" massive Zugewinne erringen. Vor der Wahl am morgigen Sonntag gibt sich Parteichef Timo Soini selbstbewusst. "Wir stehen vor dem Beginn einer neuen Ära", sagte der Politiker vor Journalisten. Machten bei der vergangenen Wahl lediglich vier Prozent der Wähler ihr Kreuz bei den "Wahren Finnen", so könnten sie in dieser Wahl laut Umfragen über 15 Prozent erri
Der Landeschef der Linken in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, hat mit dem Rückzug aus der Bundesspitze gedroht. "Wenn ein kooperativer Stil nicht mehr gewünscht wird, dann werde ich meine Konsequenzen daraus ziehen. Für einen solchen Führungsstil stehe ich nicht zur Verfügung", sagte Höhn der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Höhn ist Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes mit Gesine Lötzsch und Kl
Mit der Energiewende besteht die Chance, "wichtige Entscheidungen über unsere künftige Energieversorgung zu demokratisieren". Diesen Zusammenhang hebt Holger Krawinkel, Energieexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, in einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe) hervor. "Die fast 30 Jahre währende Phase einer gutachtengestützten Energiepolitik neigt sich dem Ende zu", schreibt Krawinkel. Die entscheidenden
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hat sich für einen "von den Grünen unabhängigen Wahlkampf" mit einer "Offenheit nach allen Seiten" ausgesprochen. Schneider, der in der neuen vierköpfigen Programmgruppe von Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier die programmatischen Vorbereitungen für einen 2013 angestrebten Regierungswechsel miterarbeiten soll, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung": "In der Finanz- und in
Zum zweiten Mal in Folge haben Grüne und SPD in der Wählersympathie eine absolute Mehrheit der Stimmen erzielt. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL fielen die Grünen im Vergleich zur Vorwoche zwar um einen Punkt auf 27 Prozent, die SPD konnte sich jedoch um einen Punkt auf 24 Prozent verbessern, so dass beide zusammen weiter 51 Prozent erreichen. Für die Union wollen unverändert 30 Prozent der Wähl
Angesichts der geringen Beteiligung bei den derzeit laufenden Sozialwahlen haben Koalitionspolitiker sich für eine zügige Reform des Verfahrens ausgesprochen. "Die Situation kann nicht bleiben, wie sie ist", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) mit Blick auf die Wahl für die Selbstverwaltungen der Ersatzkassen und der Rentenversicherung. Gemeinsam mit dem arbeitsmarktpolit
Der ehemalige Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, hat offiziell angekündigt, bei den US-Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr für die Republikaner kandidieren zu wollen. In einer Videobotschaft auf seiner Internetseite erklärte der 64-Jährige, er wolle Amerika zurück auf "den Pfad der Größe" führen. Romney hat bereits ein Wahlkomitee eingerichtet und kann somit mit dem Sammeln von Wahlkampfspenden beginnen. Der 64-Jährige
Alassane Ouattara, international anerkannter Präsident der Elfenbeinküste, hat um die "Ausschaltung" der Milizen seines Rivalen und langjährigen Präsidenten Laurent Gbagbo gebeten. Wie die französische Zeitung "Le Monde" berichtet, hätten die französischen Anwälte Ouattaras die Vereinten Nationen und Frankreich aufgefordert, "unverzüglich die schweren Waffen zu vernichten, die Söldner Gbagbos, die eine illegale Besatzungs
Falls die Grünen bei der kommenden Bundestagswahl mit einem eigenen Kanzlerkandidaten antreten, hätte Renate Künast die besten Chancen. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sprachen sich 15 Prozent der Befragten für die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion aus. Je zwölf Prozent halten Fraktionschef Jürgen Trittin und den designierten Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, am besten dafü
Die isländische Bevölkerung wird offenbar auch in der zweiten Volksabstimmung Entschädigungszahlungen für Kunden der bankrotten "Icesave"-Bank aus der Staatskasse ablehnen. Medienberichten zufolge stimmten nach Auszählung von gut 70 Prozent der abgegebenen Stimmen 57,7 Prozent gegen das "Icesave"-Abkommen; 42,3 Prozent sprachen sich für eine von der Regierung ausgehandelte Vereinbarung zur Schuldentilgung in Höhe von 3,9 Milliarden Euro an d
