Die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen lehnen Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt mehrheitlich ab. Das ist das Ergebnis des jüngsten NRW-Trends von Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins "Westpol". Demnach sprechen sich 57 Prozent der Befragten gegen einen vorgezogenen Urnengang aus, lediglich 31 Prozent sind dafür. Dabei ist die Ablehnung unter den Anhängern der Grünen mit 61 Prozent am stärksten. SPD- und CDU-Anhänger votieren zu j
Grünen-Parteichef Cem Özdemir hält es für möglich, dass seine Partei in Zukunft mit der Union koalieren könnte. "Wenn die Union den Atomausstieg ohne Netz und doppelten Boden umsetzt, wäre die höchste Hürde abgeräumt", sagte Özdemir der "Bild am Sonntag". Er räumte aber gleichzeitig ein, dass die Schnittmengen mit der SPD größer seien. Derzeit liege "Schwarz-Grün wirklich nicht in der Luft",
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt hat Überlegungen über ein mögliches schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene zum jetzigen Zeitpunkt eine Absage erteilt. "Es gibt dazu im Moment gar keinen Diskussionsbedarf", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Denn wir haben eine Koalition und sollten keine neuen Koalitionsspekulationen anstellen, sondern mit unserer inhaltlichen Arbeit weiter machen." Hasselfeldt f
In der zentralasiatischen Republik Kasachstan hat am Sonntag die vorgezogene Präsidentenwahl begonnen. Allerdings bestehen wenig Zweifel daran, dass der bisherige Amtsinhaber Nursultan Nasarbajew auch weiterhin das Land regieren werde. Seit gut 20 Jahren steht der autoritär herrschende Nasarbajew an der Spitze Kasachstans. Die drei Gegenkandidaten spielen nur eine untergeordnete Rolle, bereits im Vorfeld hatten alle drei erklärt, dass sie eine Wiederwahl Nasarbajews wünschen.
Die FDP ist in den aktuellen Umfragewerten unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommt die FDP nur noch 4,6 Prozent – 0,4 Prozentpunkte weniger als noch in der Vorwoche. Auch die CDU muss Federn lassen und kommt auf 33,6 Prozent (Vorwoche: 34 Prozent). Unterdessen kann die SPD leicht zulegen und macht mit 26,6 Prozent 0,3 Prozentpunkte im Vergleich zur Vo
Die Parlamentswahlen in Nigeria mussten nach einem chaotischen Verlauf abgebrochen werden. Der Abbruch geschah vor dem Hintergrund, dass Stimmzettel und andere Wahl-Materialien in vielen Gegenden Nigerias nicht rechtzeitig zur Wahl am Samstag ankamen und die Wähler so nicht von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen konnten. Bereits bei den Parlamentswahlen im Jahr 2007 kam es zu Ungereimtheiten. Damals wurde seitens internationaler Wahlbeobachter von Betrug und Gewalt gesprochen. Die n
Nach dem Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg kann sich der Ex-Parteichef und Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer auch grün-schwarze Bündnisse vorstellen. "Das Spannende am Stuttgarter Ergebnis ist doch: Wir sind ausgebrochen aus einer Welt, in der man als Grüner nur entscheiden konnte, wo man Junior ist", sagte Bütikofer dem "Tagesspiegel am Sonntag". Als "grünes Schmuckbändchen für rabenschwarze Politik" stehe
Nach der Wahlschlappe in Baden-Württemberg ist in der CDU eine Debatte über schwarz-grüne Bündnisoptionen auch auf Bundesebene entbrannt. "Die CDU sollte sich die Option Schwarz/Grün nicht nur aus machtpolitischen Gründen erhalten", sagte der CDU-Politiker und deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Es gibt in der Gesellschaft die Erwartung, dass wir für wichtige Fragen von Wirtschaft und Umwe
Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero wird bei der kommenden Parlamentswahl im Jahr 2012 nicht mehr zur Wiederwahl antreten. Er werde sich nicht mehr um eine weitere Amtszeit bemühen, erklärte Zapatero am Samstag in Madrid. Seit dem 16. April 2004 ist der 50-Jährige Ministerpräsident von Spanien. Nachdem Spanien während der Euro-Krise 2010 unter starken Druck geraten war, kündigte Zapatero im Mai 2010 überraschend die bis dahi
Nach den beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, bei denen die Grünen große Gewinne erzielen konnten, legt die Partei auch bundesweit stark zu. In einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer, die Parteibindungen und koalitionstaktische Überlegungen berücksichtigt, verbesserten sich die Grünen auf 19 Prozent (plus 4). Verluste verzeichneten dagegen CDU/CSU mit 34 Prozent (minus 2), SPD mit 28 Prozent (minus 1) so
