In der zentralasiatischen Republik Kasachstan hat am Sonntag die vorgezogene Präsidentenwahl begonnen. Allerdings bestehen wenig Zweifel daran, dass der bisherige Amtsinhaber Nursultan Nasarbajew auch weiterhin das Land regieren werde. Seit gut 20 Jahren steht der autoritär herrschende Nasarbajew an der Spitze Kasachstans. Die drei Gegenkandidaten spielen nur eine untergeordnete Rolle, bereits im Vorfeld hatten alle drei erklärt, dass sie eine Wiederwahl Nasarbajews wünschen.
Die FDP ist in den aktuellen Umfragewerten unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommt die FDP nur noch 4,6 Prozent – 0,4 Prozentpunkte weniger als noch in der Vorwoche. Auch die CDU muss Federn lassen und kommt auf 33,6 Prozent (Vorwoche: 34 Prozent). Unterdessen kann die SPD leicht zulegen und macht mit 26,6 Prozent 0,3 Prozentpunkte im Vergleich zur Vo
Die Parlamentswahlen in Nigeria mussten nach einem chaotischen Verlauf abgebrochen werden. Der Abbruch geschah vor dem Hintergrund, dass Stimmzettel und andere Wahl-Materialien in vielen Gegenden Nigerias nicht rechtzeitig zur Wahl am Samstag ankamen und die Wähler so nicht von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen konnten. Bereits bei den Parlamentswahlen im Jahr 2007 kam es zu Ungereimtheiten. Damals wurde seitens internationaler Wahlbeobachter von Betrug und Gewalt gesprochen. Die n
Nach dem Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg kann sich der Ex-Parteichef und Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer auch grün-schwarze Bündnisse vorstellen. "Das Spannende am Stuttgarter Ergebnis ist doch: Wir sind ausgebrochen aus einer Welt, in der man als Grüner nur entscheiden konnte, wo man Junior ist", sagte Bütikofer dem "Tagesspiegel am Sonntag". Als "grünes Schmuckbändchen für rabenschwarze Politik" stehe
Nach der Wahlschlappe in Baden-Württemberg ist in der CDU eine Debatte über schwarz-grüne Bündnisoptionen auch auf Bundesebene entbrannt. "Die CDU sollte sich die Option Schwarz/Grün nicht nur aus machtpolitischen Gründen erhalten", sagte der CDU-Politiker und deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Es gibt in der Gesellschaft die Erwartung, dass wir für wichtige Fragen von Wirtschaft und Umwe
Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero wird bei der kommenden Parlamentswahl im Jahr 2012 nicht mehr zur Wiederwahl antreten. Er werde sich nicht mehr um eine weitere Amtszeit bemühen, erklärte Zapatero am Samstag in Madrid. Seit dem 16. April 2004 ist der 50-Jährige Ministerpräsident von Spanien. Nachdem Spanien während der Euro-Krise 2010 unter starken Druck geraten war, kündigte Zapatero im Mai 2010 überraschend die bis dahi
Nach den beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, bei denen die Grünen große Gewinne erzielen konnten, legt die Partei auch bundesweit stark zu. In einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer, die Parteibindungen und koalitionstaktische Überlegungen berücksichtigt, verbesserten sich die Grünen auf 19 Prozent (plus 4). Verluste verzeichneten dagegen CDU/CSU mit 34 Prozent (minus 2), SPD mit 28 Prozent (minus 1) so
Unter massivem internen Druck erwägt die FDP-Spitze, die Entscheidung über ihre künftige Führungsmannschaft und damit das Schicksal ihres Vorsitzenden Guido Westerwelle bereits am Montag zu fällen. Es sei denkbar, dass das Parteipräsidium schon am 4. April und nicht, wie bislang geplant, am 11. April über eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung berate, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. E
Die liberale Spitzenpolitikerin Cornelia Pieper wird nicht erneut für ihre FDP-Führungsämter kandidieren. Sie trete nicht mehr zur Wahl als Bundes-Vize und FDP-Landeschefin an, sagte Pieper der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Ich werde für den Bundesvorstand kandidieren, aber nicht mehr als stellvertretende Bundesvorsitzende", sagte Pieper dem Blatt. Sie wolle sich auf ihre "Aufgabe als Staatsministerin im Auswärtigen Amt konzentrier
Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende in Bayern, Renate Will, fordert Parteichef Guido Westerwelle zum Rücktritt auf und bringt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Nachfolgerin ins Gespräch. Nach den Misserfolgen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz reiche es nicht, "nur ein paar Stellvertreter auszutauschen", sagte Will der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Westerwelle solle selbst beim
