Innerhalb der SPD wird erneut der Ruf nach einer Kanzlerkandidatur des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück laut. "Für die Kanzlerkandidatur kommen mehrere Politiker der SPD infrage. Peer Steinbrück ist einer von ihnen", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Steinbrück verfüge über "enorme internationale Erfahrung und Kompe
Die Sozialdemokraten sehen in dem guten Abschneiden der Grünen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine Momentaufnahme. Die Wahlen seien "Abstimmungen über die Kernenergie" gewesen, sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Dass die Grünen dabei besonders stark profitieren würden, war uns klar. Insofern ist der Erfolg
In Baden-Württemberg zeichnet sich eine Konkurrenz um die Nachfolge von Stefan Mappus als CDU-Landeschef ab. Sowohl die Umweltministerin Tanja Gönner als auch der Fraktionschef Peter Hauk haben am Montag ihre Ambitionen auf den Posten des Parteivorsitzenden verkündet. Gönner will dabei nicht nur neue Landeschefin ihrer Partei werden, sondern zugleich Hauk als Fraktionsvorsitzenden ablösen. Der bisherige Landesvorsitzende Mappus hatte am Montagabend infolge der Niederlage
Die Wahl des Bauunternehmers Behgjet Pacolli zum Präsidenten des Kosovo ist ungültig. "Pacolli wurde in einem verfassungswidrigen Verfahren gewählt", urteilte das Verfassungsgericht in Pristina am Montag und gab damit der Verfassungsbeschwerde führender Oppositionsparteien des Landes Recht. Diese hatten bemängelt, dass bei der Wahl vom 22. Februar diesen Jahres nach dem ersten Wahlgang eine Pause eingelegt worden war, was nach dem Wahlverfahren nicht erlaubt se
Nach der Wahlniederlage ihrer Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) personelle Konsequenzen auf Bundesebene erstmal ausgeschlossen. Es gebe ihrerseits keine Absichten zu einer Kabinettsumbildung, so Merkel am Montag in Berlin. Der abgewählte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), hatte zuvor gemeint, dass "manche Äußerung" der vergangenen Tage "nicht so richtig hilfreich"
Die Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Steffi Lemke, ist überzeugt davon, dass der große Wahlerfolg der Grünen nicht alleine auf die Atomdebatten der vergangenen Wochen zurückzuführen ist. "Mir wird das zu sehr auf das Atomthema verengt", sagte Lemke am Montag laut einem Vorab-Bericht in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden". Sie könne die 24,2 Prozent in Baden-Württemberg immer noch nicht ganz fassen. &
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gesagt, die Landtagswahlen vom Sonntag wären "eine ganz eindeutige Abstimmung über Energiepolitik" gewesen, aus der die CDU ihre Konsequenzen ziehen müsse. "Es gibt in Deutschland eine Übereinstimmung, dass wir die Kernenergie als Brückentechnologie sehen, also aussteigen wollen", sagte die Kanzlerin im Interview mit "ARD Brennpunkt" am Montag. Die CDU hätte die Frist für den Ausstieg ledigli
Der Politiker und Grünen-Fraktionschef im Europa-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, blickt mit gemischten Gefühlen auf die Landtagswahlen am Sonntag zurück. "Als rationaler Aufklärer hofft man ja, dass die jahrzehntelangen Warnungen vor dem unabschätzbaren Risiko der Kernenergie so eine Katastrophe wie jetzt in Fukushima hätte verhindern müssen", sagte Cohn-Bendit im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe). Die Kraft der Arg
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Ursache für die Wahlniederlage in Baden-Württemberg "eindeutig" beim Thema Energiepolitik im Zusammenhang mit dem Unglück im japanischen Atomkraftwerk Fukushima. Daher sei auch ein neues Gesamtenergiekonzept für die gesamte Bundesrepublik nötig, erklärte Merkel am Montag in Berlin. Auch der bisherige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wertete die Atomkatastrophe in Japan als ausschlaggebend für den
FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms hat seine Partei nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vor übereilten personellen Konsequenzen gewarnt. Der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) sagte der FDP-Schatzmeister: "Wir dürfen jetzt nicht kopflos reagieren und müssen die Lage in Ruhe analysieren. Bis zum Bundesparteitag im Mai darf es keine personellen Konsequenzen geben." Insbesondere verteidigte Solms
