Der Politiker und Grünen-Fraktionschef im Europa-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, blickt mit gemischten Gefühlen auf die Landtagswahlen am Sonntag zurück. "Als rationaler Aufklärer hofft man ja, dass die jahrzehntelangen Warnungen vor dem unabschätzbaren Risiko der Kernenergie so eine Katastrophe wie jetzt in Fukushima hätte verhindern müssen", sagte Cohn-Bendit im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe). Die Kraft der Arg
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Ursache für die Wahlniederlage in Baden-Württemberg "eindeutig" beim Thema Energiepolitik im Zusammenhang mit dem Unglück im japanischen Atomkraftwerk Fukushima. Daher sei auch ein neues Gesamtenergiekonzept für die gesamte Bundesrepublik nötig, erklärte Merkel am Montag in Berlin. Auch der bisherige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wertete die Atomkatastrophe in Japan als ausschlaggebend für den
FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms hat seine Partei nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vor übereilten personellen Konsequenzen gewarnt. Der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) sagte der FDP-Schatzmeister: "Wir dürfen jetzt nicht kopflos reagieren und müssen die Lage in Ruhe analysieren. Bis zum Bundesparteitag im Mai darf es keine personellen Konsequenzen geben." Insbesondere verteidigte Solms
Die Grünen geben sich auch nach den historischen Erfolgen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz betont sachlich und bescheiden. "Wir bleiben auf dem Teppich, auch wenn der gerade fliegt", erklärte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die grüne Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke, sieht den Wahlerfolg auch in der erfolgreichen Kommunalpolitik der Partei im Land begrü
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier glaubt nicht, dass die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu dauerhaften Verschiebungen im deutschen Parteiensystem führen werden. Im Deutschlandfunk sagte der ehemalige Kanzlerkandidat: "Ich wäre noch vorsichtig, das wirklich als langfristige Strukturveränderungen im Parteisystem anzuerkennen. Ganz ohne Zweifel sind die Grünen stärker geworden, aber die Grünen regieren jetzt in
Baden-Württemberg steht vor einem historischen Regierungswechsel. Die bisherige Regierungskoalition aus CDU und FDP erreichte bei der Landtagswahl am Sonntag laut dem vorläufigen Endergebnis lediglich 67 Sitze im neuen Landtag, während die SPD und die Grünen zusammen auf 71 Sitze kommen. Die Grünen haben dabei einen Sitz mehr als die SPD und könnten deswegen Anspruch auf den Posten des Ministerpräsidenten erheben. Ihr Spitzenkandidat Winfried Kretschmann kö
Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Oliver Wittke, hat das Wahlergebnis der Union in Baden-Württemberg als "schwere Niederlage" bezeichnet. "Darüber trösten auch nicht die Gewinne in Rheinland-Pfalz hinweg", sagte Wittke der "Rheinischen Post". Das Ergebnis ändere aber nichts an der Entschlossenheit der NRW-CDU, Neuwahlen zu verlangen, wenn Rot-Grün keinen verfassungsgemäßen Haushalt für 2011 vorleg
Der Wahlsieger in Sachsen-Anhalt und CDU-Landtagsfraktionschef, Reiner Haseloff, sieht den Wahlausgang in Baden-Württemberg als "ein deutliches Zeichen für die Bundes-CDU und ein Signal, das Energiekonzept auf den Prüfstand zu stellen". Das sagte Haseloff in einem Interview mit der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Union müsse "wieder lernen, den Menschen besser – in Luthers Sinne – aufs Maul zu schauen. Nicht im Sinne von Populismus, wir müssen vie
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, legt Fraktionschefin Birgit Homburger nach dem schwachen Abschneiden der Partei in Baden-Württemberg den Rücktritt nahe. "Es muss eine grundlegende Neupositionierung der FDP geben – inhaltlich und personell. Vor allem an der Spitze der Bundestagsfraktion. Birgit Homburger hat es in anderthalb Jahren nicht vermocht, aus ihrer Position etwas zu machen und der Partei Profil zu geben", sagte K
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, sieht angesichts der klar verpassten Wahlerfolge für seine Partei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Notwendigkeit, dass sich seine Partei erkennbarer thematisch breiter aufstelle. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Ernst: "Unsere atom- und umweltpolitischen Vorstellungen werden nicht ausreichend zur Kenntnis genommen." Das soziale Thema, für das die Linke stehe, sei von der Atom-Katastrophe
