Die ARD hat um 18 Uhr die Prognose für das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg veröffentlicht: Demnach kommt die CDU auf 38 Prozent, die SPD auf 23,5 Prozent, die Grünen auf 25 Prozent, die FDP auf 5 Prozent, die Linke auf 3 Prozent. Die 18-Uhr-Prognose wird auf Basis einer Nachwahlbefragung des Meinungsforschungsinstituts infratest ermittelt und gilt als deutlich zuverlässiger als Umfragen vor der Wahl. Im Gegensatz zu den sonst bei Umfragen üblichen run
Bundesaußenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle will offenbar "unter keinen Umständen" zurücktreten. Das wurde aus der Umgebung des Politikers laut. Der Minister werde seine Ämter demnach unabhängig vom Ergebnis der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am Sonntag nicht abgeben. Umfragen deuten unterdessen darauf hin, dass es in beiden Bundesländern eine rot-grüne Mehrheit geben könnte.
Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat sich bisher eine höhere Wahlbeteiligung als bei den vorangegangenen Wahlen abgezeichnet. Wie der Landeswahlleiter von Rheinland-Pfalz mitteilte, haben bis 14 Uhr bereits 42 Prozent der 3,1 Millionen Wahlberechtigten im Land ihre Stimme abgegeben. Das stellt eine deutliche Steigerung gegenüber den Landtagswahlen von 2006 dar, als um diese Zeit lediglich 35 Prozent gewählt hatten. Umfragen deuten darauf hin, da
Als erstes europäisches Land will Ungarn demnächst ein Kinderwahlrecht in seiner Verfassung verankern. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf einen Entwurf der regierenden Fidesz-Partei berichtet, sollen Mütter minderjähriger Kinder ein Mehrfach-Stimmrecht bekommen. Ob tatsächlich jedem einzelnen Kind vom Baby bis zum 17-Jährigen eine eigene Stimme zugestanden werden soll, ist allerdings unklar. Kritik gab es an der in Deutschland einst kont
In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden am Sonntag neue Landtage gewählt. Rund 3,1 Millionen Menschen sind in Rheinland-Pfalz aufgerufen über die Zusammensetzung des künftigen Parlaments zu entscheiden. In Baden-Württemberg können rund 7,8 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgegeben. Die Wahl in Baden-Württemberg könnte nach aktuellen Umfragen auch Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. Einer erneuten Regierung der schwarz-gelben Koalition u
Die Grünen haben in den aktuellen Umfragewerten erneut zulegen können. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Grünen auf 20,3 Prozent – 2,7 Prozentpunkte mehr als noch in der Vorwoche. Die SPD hingegen musste etwas einbüßen und kommt aktuell auf 26,3 Prozent (Vorwoche: 27,6 Prozent). Auch die CDU verliert leicht und kommt auf 34 Prozent – 1,8 Prozentpunkte weniger als
Meinungsforscher und Politikwissenschaftler erwarten, dass SPD und Grüne als Sieger aus den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hervorgehen. Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner sagte "Bild am Sonntag": "Die Chancen für eine grün-rote Regierung unter einem Ministerpräsidenten Kretschmann stehen gut." Dass im nördlichen Nachbarland der SPD-Ministerpräsident Kurt Beck im 17. Regierungsjahr bestätigt wird, glaubt Polit
Unmittelbar vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz hält sich Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) eine Koalition mit der FDP offen. "Wir haben 15 Jahre gut mit den Liberalen regiert, deshalb schließe ich Rot-Gelb ausdrücklich nicht aus", sagte Beck "Bild am Sonntag". "Ich habe keinen Grund, mich auf eine Koalition festzulegen. Nach allen Umfragen werden wir stärkste Fraktion und finden ganz sicher einen Koalitionspartner." Fraglich sei, ob
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hält einen möglichen Regierungswechsel zu SPD und Grünen in Baden-Württemberg für gefährlich für die Entwicklung des Bundeslandes. "Wohin ein solcher Politikwechsel führen kann, sehen die Menschen in Rheinland-Pfalz: Schuldenberge, kein Wachstum und Unterrichtsausfall", sagte Lindner der "Rheinischen Post". "Trotz höchster Wachstumswerte und bester Bildungschancen drohen SPD und Gr&uu
Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegt nach einer aktuellen Umfrage weiter Grün-Rot mit fünf Prozentpunkten Vorsprung vor Schwarz-Gelb. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid für das Nachrichtenmagazin "Focus" hervor. Im Vergleich zur "Focus"-Umfrage der Vorwoche verliert die FDP einen Prozentpunkt, die SPD gewinnt einen hinzu. Die CDU kommt somit auf 38 Prozent, die Grünen auf 25 Prozent, die SPD auf 23 Prozent
