Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh hat vorgezogenen Neuwahlen zugestimmt, die noch in diesem Jahr stattfinden sollen. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Saba am Mittwoch. Ursprünglich sollten die nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2013 stattfinden. Der Jemen wird seit Wochen von Protesten gegen den Präsidenten erschüttert. Die Situation im Land eskalierte am Wochenende, als Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Sanaa mindestens 52 M
Nach dem Atom-Desaster von Japan und dem Moratorium für deutsche Atomkraftwerke ist die Union in der Wählergunst eingebrochen. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL fiel sie im Vergleich zur Umfrage vom vergangenen Montag um 3 Prozentpunkte auf 33 Prozent. Es ist ihr schlechtester Wert seit Mitte November. Die SPD gab 1 Punkt ab, sie fiel auf 25 Prozent. Großer Gewinner sind die Grünen, die erneut 2 Punkte zu
In Sachsen-Anhalt haben zwei Tage nach der Landtagswahl die neuen Landtagsfraktionen der SPD und der Linkspartei ihre bisherigen Vorsitzenden wiedergewählt. Die SPD-Politikerin Katrin Budde erhielt am Dienstag 25 Ja-Stimmen, ein Fraktionsmitglied stimmte gegen Budde. Fraktionschef der Linkspartei bleibt Spitzenkandidat Wulf Gallert, alle 29 Fraktionsmitglieder stimmten für ihn. Die CDU will ihren Spitzenkandidaten Reiner Haseloff am Mittwoch zum Fraktionschef wählen. Grünen-S
Die Linke setzt bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg am Sonntag auf die taktischen Wähler, um den Einzug ins Parlament zu schaffen. "In Baden-Württemberg ist der Regierungswechsel nur sicher, wenn die Linke in den Landtag kommt", sagte Ex-Parteichef Oskar Lafontaine der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "SPD- und Grünen-Anhänger müssen dieses Mal taktisch, das heißt die Linke wählen." Scheitere die Linke in Ba
Die Landtagwahl in Baden-Württemberg wird nach Ansicht von Grünen-Chefin Claudia Roth tiefgreifende bundespolitische Folgen haben. "Wenn es im drittgrößten Bundesland zu einem Machtwechsel kommt, dann ist nichts mehr, wie es vorher war in der deutschen Politik", sagte Roth der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Das ist der Anfang vom Ende von Schwarz-Gelb im Bund." Am kommenden Sonntag wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag
Der Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Herbert Mertin, geht davon aus, dass die Bundes-FDP "gute Arbeit" leistet und stärkte dem Parteivorsitzenden Guido Westerwelle den Rücken. "Die Bundes-FDP und der Bundesvorsitzende leisten gute Arbeit. Und Westerwelle macht auch als Außenminister eine gute Figur", sagte Mertin gegenüber dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Die FDP ist bei den Landtagswahlen in Sachsen-
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt will der CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff zügig Koalitionsgespräche mit der SPD führen. "Es wird sicherlich auch hart gerungen werden um einen guten Kompromiss, aber wir stehen ja in einer gemeinsamen Regierung, wir haben gemeinsame Projekte am Laufen, die auch über den Wahltermin hinaus fortgesetzt werden müssen", erklärte Haseloff. "Wir kommen nicht aus völlig unterschiedlichen Konstellationen", b
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, sieht beim Wahlausgang in Sachsen-Anhalt keinen wirklich spürbaren Atom-Effekt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Altmaier zugleich: "Die mutige Entscheidung von Angela Merkel als Bundeskanzlerin zum in Europa beispiellosen Sicherheitscheck für alle deutschen Atomkraftwerke und zum Moratorium hat ganz sicher entscheidend dazu beigetragen, dass sich
Die SPD bewertet den Ausgang der Wahl in Sachsen-Anhalt als eine "schwere Schlappe" für Schwarz-Gelb und eine "ganz bittere Niederlage für die FDP". Ihr erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung": Schwarz-Gelb hat eine klare Niederlage erlitten. Beide Berliner Koalitionspartner haben verloren. "Die Schlappe für die FDP ist ganz bitter, weil
Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, hat die SPD in Sachsen-Anhalt aufgefordert, die Große Koalition unter Führung der CDU fortzusetzen. "Jetzt kann die erfolgreiche Arbeit der Großen Koalition fortgesetzt werden", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ich fordere die SPD auf, dies auch zu tun und nicht mit Extremisten zu koalieren." Bei der Landtagswahl hatte die Linkspartei besser abgeschnitten als die SPD. SPD-Spitzenkand
