Unmittelbar vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz hält sich Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) eine Koalition mit der FDP offen. "Wir haben 15 Jahre gut mit den Liberalen regiert, deshalb schließe ich Rot-Gelb ausdrücklich nicht aus", sagte Beck "Bild am Sonntag". "Ich habe keinen Grund, mich auf eine Koalition festzulegen. Nach allen Umfragen werden wir stärkste Fraktion und finden ganz sicher einen Koalitionspartner." Fraglich sei, ob
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hält einen möglichen Regierungswechsel zu SPD und Grünen in Baden-Württemberg für gefährlich für die Entwicklung des Bundeslandes. "Wohin ein solcher Politikwechsel führen kann, sehen die Menschen in Rheinland-Pfalz: Schuldenberge, kein Wachstum und Unterrichtsausfall", sagte Lindner der "Rheinischen Post". "Trotz höchster Wachstumswerte und bester Bildungschancen drohen SPD und Gr&uu
Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegt nach einer aktuellen Umfrage weiter Grün-Rot mit fünf Prozentpunkten Vorsprung vor Schwarz-Gelb. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid für das Nachrichtenmagazin "Focus" hervor. Im Vergleich zur "Focus"-Umfrage der Vorwoche verliert die FDP einen Prozentpunkt, die SPD gewinnt einen hinzu. Die CDU kommt somit auf 38 Prozent, die Grünen auf 25 Prozent, die SPD auf 23 Prozent
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Luftkrieg gegen Libyen scharf kritisiert. Es handle sich um den am "schlechtesten vorbereiteten und chaotischsten UN-Einsatz", den es je gegeben habe, sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Es gebe "keine Strategie, keine wirkliche Einbindung der arabischen Nachbarn, keine Führung, keine klare Struktur". Verantwortlich dafür seien Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Guido Westerwell
Die angeblichen Aussagen von FDP-Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zum Atom-Moratorium der Bundesregierung schaden dem schwarz-gelben Wahlkampflager. Das sagte der Parteienforscher Jürgen Falter (Universität Mainz) der "Neuen Presse" aus Hannover. "Es gibt den Gegnern von Bundesregierung und Landesregierung in Baden-Württemberg gewaltigen Rückenwind, und es bestätigt die große Skepsis der Bundesbürger gegenüber den Absich
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gerät wegen seiner Äußerungen über die Atompolitik der Regierung zunehmend unter Druck. Der FDP-Politiker hatte am Donnerstag im Bundestag erklärt, er sei mit seinen Bemerkungen in einer Sitzung von BDI-Präsidium und -Vorstand am 14. März falsch wiedergegeben worden. BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf hatte ebenfalls am Donnerstag mitgeteilt: "Die Äußerungen des Bundeswirtschaftsm
Der Vorsitzende des Industrieverbands BDI, Hans-Peter Keitel, hat sich bei Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Donnerstag telefonisch für die Veröffentlichung eines internen Sitzungsprotokolls entschuldigt. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Verbandskreise. Keitel sei "sehr verärgert" über die Protokollpanne gewesen, hieß es. In dem Gespräch habe sich FDP-Mi
Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann wirft Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) eine persönliche "Diffamierungskampagne" vor. Die Union verbreite Gerüchte über seinen Gesundheitszustand, beklagt Kretschmann im Interview mit "sueddeutsche.de". "Mappus thematisiert mein Alter und tut so, als sei ich nur eine Marionette", ein "Platzhalter" für den Grünen-Bundesvorsitzenden Cem Özdemir.
Die Partei der Grünen könnte von einem langfristigen Anstieg ihrer Anhängerschaft profitieren und sich bei Wahlen dauerhaft über der 20-Prozent-Marke etablieren. Wie eine Langzeitstudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ergab, gelingt es den Grünen seit den 1980er Jahren regelmäßig, überproportionale Unterstützung bei jungen Menschen zu generieren und diese Wähler auch später noch an die Partei zu binden. Zudem ist
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) das Kernkraft-Moratorium mit den anstehenden Landtagswahlen begründet. Das geht aus einem BDI-Protokoll hervor, das der Zeitung vorliegt. Brüderle hatte am 14. März als Gast an einer Sitzung von Vorstand und Präsidium teilgenommen, bei der fast 40 führende Manager aus Deutschlands Industrie z
