SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Luftkrieg gegen Libyen scharf kritisiert. Es handle sich um den am "schlechtesten vorbereiteten und chaotischsten UN-Einsatz", den es je gegeben habe, sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Es gebe "keine Strategie, keine wirkliche Einbindung der arabischen Nachbarn, keine Führung, keine klare Struktur". Verantwortlich dafür seien Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Guido Westerwell
Die angeblichen Aussagen von FDP-Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zum Atom-Moratorium der Bundesregierung schaden dem schwarz-gelben Wahlkampflager. Das sagte der Parteienforscher Jürgen Falter (Universität Mainz) der "Neuen Presse" aus Hannover. "Es gibt den Gegnern von Bundesregierung und Landesregierung in Baden-Württemberg gewaltigen Rückenwind, und es bestätigt die große Skepsis der Bundesbürger gegenüber den Absich
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gerät wegen seiner Äußerungen über die Atompolitik der Regierung zunehmend unter Druck. Der FDP-Politiker hatte am Donnerstag im Bundestag erklärt, er sei mit seinen Bemerkungen in einer Sitzung von BDI-Präsidium und -Vorstand am 14. März falsch wiedergegeben worden. BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf hatte ebenfalls am Donnerstag mitgeteilt: "Die Äußerungen des Bundeswirtschaftsm
Der Vorsitzende des Industrieverbands BDI, Hans-Peter Keitel, hat sich bei Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Donnerstag telefonisch für die Veröffentlichung eines internen Sitzungsprotokolls entschuldigt. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Verbandskreise. Keitel sei "sehr verärgert" über die Protokollpanne gewesen, hieß es. In dem Gespräch habe sich FDP-Mi
Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann wirft Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) eine persönliche "Diffamierungskampagne" vor. Die Union verbreite Gerüchte über seinen Gesundheitszustand, beklagt Kretschmann im Interview mit "sueddeutsche.de". "Mappus thematisiert mein Alter und tut so, als sei ich nur eine Marionette", ein "Platzhalter" für den Grünen-Bundesvorsitzenden Cem Özdemir.
Die Partei der Grünen könnte von einem langfristigen Anstieg ihrer Anhängerschaft profitieren und sich bei Wahlen dauerhaft über der 20-Prozent-Marke etablieren. Wie eine Langzeitstudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ergab, gelingt es den Grünen seit den 1980er Jahren regelmäßig, überproportionale Unterstützung bei jungen Menschen zu generieren und diese Wähler auch später noch an die Partei zu binden. Zudem ist
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) das Kernkraft-Moratorium mit den anstehenden Landtagswahlen begründet. Das geht aus einem BDI-Protokoll hervor, das der Zeitung vorliegt. Brüderle hatte am 14. März als Gast an einer Sitzung von Vorstand und Präsidium teilgenommen, bei der fast 40 führende Manager aus Deutschlands Industrie z
Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh hat vorgezogenen Neuwahlen zugestimmt, die noch in diesem Jahr stattfinden sollen. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Saba am Mittwoch. Ursprünglich sollten die nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2013 stattfinden. Der Jemen wird seit Wochen von Protesten gegen den Präsidenten erschüttert. Die Situation im Land eskalierte am Wochenende, als Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Sanaa mindestens 52 M
Nach dem Atom-Desaster von Japan und dem Moratorium für deutsche Atomkraftwerke ist die Union in der Wählergunst eingebrochen. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL fiel sie im Vergleich zur Umfrage vom vergangenen Montag um 3 Prozentpunkte auf 33 Prozent. Es ist ihr schlechtester Wert seit Mitte November. Die SPD gab 1 Punkt ab, sie fiel auf 25 Prozent. Großer Gewinner sind die Grünen, die erneut 2 Punkte zu
In Sachsen-Anhalt haben zwei Tage nach der Landtagswahl die neuen Landtagsfraktionen der SPD und der Linkspartei ihre bisherigen Vorsitzenden wiedergewählt. Die SPD-Politikerin Katrin Budde erhielt am Dienstag 25 Ja-Stimmen, ein Fraktionsmitglied stimmte gegen Budde. Fraktionschef der Linkspartei bleibt Spitzenkandidat Wulf Gallert, alle 29 Fraktionsmitglieder stimmten für ihn. Die CDU will ihren Spitzenkandidaten Reiner Haseloff am Mittwoch zum Fraktionschef wählen. Grünen-S
