Der Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Herbert Mertin, geht davon aus, dass die Bundes-FDP "gute Arbeit" leistet und stärkte dem Parteivorsitzenden Guido Westerwelle den Rücken. "Die Bundes-FDP und der Bundesvorsitzende leisten gute Arbeit. Und Westerwelle macht auch als Außenminister eine gute Figur", sagte Mertin gegenüber dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Die FDP ist bei den Landtagswahlen in Sachsen-
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt will der CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff zügig Koalitionsgespräche mit der SPD führen. "Es wird sicherlich auch hart gerungen werden um einen guten Kompromiss, aber wir stehen ja in einer gemeinsamen Regierung, wir haben gemeinsame Projekte am Laufen, die auch über den Wahltermin hinaus fortgesetzt werden müssen", erklärte Haseloff. "Wir kommen nicht aus völlig unterschiedlichen Konstellationen", b
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, sieht beim Wahlausgang in Sachsen-Anhalt keinen wirklich spürbaren Atom-Effekt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Altmaier zugleich: "Die mutige Entscheidung von Angela Merkel als Bundeskanzlerin zum in Europa beispiellosen Sicherheitscheck für alle deutschen Atomkraftwerke und zum Moratorium hat ganz sicher entscheidend dazu beigetragen, dass sich
Die SPD bewertet den Ausgang der Wahl in Sachsen-Anhalt als eine "schwere Schlappe" für Schwarz-Gelb und eine "ganz bittere Niederlage für die FDP". Ihr erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung": Schwarz-Gelb hat eine klare Niederlage erlitten. Beide Berliner Koalitionspartner haben verloren. "Die Schlappe für die FDP ist ganz bitter, weil
Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, hat die SPD in Sachsen-Anhalt aufgefordert, die Große Koalition unter Führung der CDU fortzusetzen. "Jetzt kann die erfolgreiche Arbeit der Großen Koalition fortgesetzt werden", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ich fordere die SPD auf, dies auch zu tun und nicht mit Extremisten zu koalieren." Bei der Landtagswahl hatte die Linkspartei besser abgeschnitten als die SPD. SPD-Spitzenkand
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die Wahlbeteiligung gegenüber der Wahl vor fünf Jahren deutlich angestiegen: 51,2 Prozent der knapp zwei Millionen Wahlberechtigten gaben am Sonntag ihre Stimme ab. 2006 hatte die Wahlbeteiligung noch mit 44,4 Prozent ein historisches Tief erreicht. Als Gründe für die gute Beteiligung wurden die Ereignisse in Japan und die daraufhin aufgeflammte Atom-Debatte sowie das traumhafte Frühlingswetter am Wahlsonntag genannt. Die Zahl d
Nach Auszählung aller 2.572 Wahlbezirke wurde in der Nacht das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vorgelegt: CDU 32,5 Prozent, Linke 23,7 Prozent, SPD 21,5 Prozent, FDP 3,8 Prozent, Grüne 7,1 Prozent, Freie Wähler 2,8 Prozent, KPD 0,2 Prozent, MLPD 0,2 Prozent, NPD 4,6 Prozent, ödp 0,2 Prozent, Tierschutzpartei 1,6 Prozent, Piratenpartei 1,4 Prozent, SPV 0,4 Prozent. Im neuen Landtag bekommt die CDU voraussichtlich 41 Sitze, die Linke 29,
Links-Parteichef Klaus Ernst hat definitiv ausgeschlossen, dass in Sachsen-Anhalt mit den Stimmen seiner Partei die Wahl eines Ministerpräsidenten erfolgen könne, der nicht der Linkspartei angehört. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Ernst: "Demokratische Spielregeln gelten auch für die Linke. In einer Koalition muss die stärkere Fraktion den Regierungschef stellen." Wenn Herr Bullerjahn die Koalition mit der CD
In der Linkspartei gibt es nach der Wahl in Sachsen-Anhalt die Forderung, ein Linksbündnis auch unter Verzicht auf einen von den Linken gestellten Ministerpräsidenten möglich zu machen. André Brie, früherer Europaabgeordneter und langjähriger PDS-Stratege, sagte dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe), er rate, "der SPD in dieser Angelegenheit entgegenzukommen", selbst wenn sie bei der Abstimmung gegenüber der Linken unterlegen sei. Im Gespr&a
Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt schafft es die NPD so gut wie sicher nicht in den Magdeburger Landtag. Bei der 2. Hochrechnung sieht die ARD die NPD bei 4,6 Prozent, und damit knapp, aber stabil unter der 5-Prozent-Hürde. Die Piratenpartei kommt laut ARD-Hochrechnung auf 1,5 Prozent. Die Freien Wähler werden vom ZDF bei 3,0 Prozent gesehen, und damit nicht weit entfernt von der FDP, die nach ARD-Angaben auf 3,7 Prozent, nach der ZDF-Hochrechnung auf 3,9 Prozent kommt. FDP-Che
