Die demokratischen Parteien in Sachsen-Anhalt haben vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag einen gemeinsamen Aufruf verfasst, in dem sie die Bürger auffordern, keinesfalls die rechtsextreme NPD zu wählen. In dem von der grünen Spitzenkandidatin Claudia Dalbert initiierten Aufruf, der der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) vorliegt, heißt es: "Die NPD ist eine rassistische und antidemokratische Partei, die in der Tradition des historischen Nationalsozi
US-Außenministerin Hillary Clinton wird keine weitere Amtszeit bestreiten, auch wenn Barack Obama bei den Präsidentschaftswahlen 2012 wiedergewählt werden sollte. Dies erklärte sie gegenüber dem US-Fernsehsender CNN. Clinton ließ aber offen, welche Funktion sie stattdessen anstrebe. Die Politikerin betonte, dass die Arbeit als Außenministerin ihr weiterhin Spaß mache und sie diese Position auch die nächsten beiden Jahre noch mit vollem Einsatz aus
Die Atomkatastrophe im japanischen AKW Fukushima lässt die Grünen wieder in der Wählergunst steigen. In einer Blitzumfrage, die das Forsa-Institut am Montag für den Wahltrend des Magazins "Stern" und den Fernsehsender RTL durchführte, kletterten die Grünen auf 18 Prozent. Ende vergangener Woche hatten sie bei 15 Prozent gelegen, im Wahltrend in der Vorwoche bei 16 Prozent. Die Union hält sich stabil bei 36 Prozent. Für die SPD wollen sich unver&a
Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrman (Grüne), hat betont, dass die rot-grüne Minderheitsregierung auch nach dem für sie negativen Urteil des Landesverfassungsgericht weiter regieren wolle. Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte sie: "Sie können uns glauben: Hannelore Kraft und ich sind sehr viel unaufgeregter als andere. Über Neuwahlen entscheidet bei uns das Parlamen
Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat im Zusammenhang mit der aktuellen Atomdiskussion den politischen Rückzug von Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gefordert. "Wenn Mappus ein Kerl wäre, würde er nach der Atom-Katastrophe in Japan nicht mehr antreten", sagte Lafontaine der "Saarbrücker Zeitung". Als jetziger CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg habe Mappus zu den P
Die Atom-Krise in Japan wird nach Ansicht von Demoskopen auch die nächsten Landtagswahlen in Deutschland beeinflussen. Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner, Chef von TNS Emnid sagte der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe): "Vor allem in Baden-Württemberg wird die Atomkraft DAS Wahlkampfthema werden." Zwar habe Kanzlerin Angela Merkel erste Konsequenzen aus der Atom-Katastrophe gezogen und die geplante Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Kernkraftw
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat die Bundesregierung vor taktischen Spielchen mit dem Atomausstieg angesichts der Katastrophe in Japan gewarnt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) zeigte sie sich zugleich davon überzeugt, dass die nächsten Landtagswahlen zur Volksabstimmung über die weitere Nutzung der Atomenergie in Deutschland werden. "Es ist richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Landtagswahle
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich vor dem Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichts über den Nachtragshaushalt 2010 gegen Neuwahlen ausgesprochen. "Grundsätzlich gilt: Wir streben keine Neuwahlen an, denn diese Regierung ist für fünf Jahre gewählt und unsere Koalition auf fünf Jahre angelegt", sagte Kraft dem "Tagesspiegel". Allerdings betonte die Ministerpräsidentin auc
Baden-Württembergs SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat angekündigt, im Falle eines Regierungswechsels die beiden ältesten Atommeiler im Land bis Jahresende abzuschalten. "Ich werde in Baden-Württemberg alles in Bewegung setzen, die beiden ältesten Meiler in unserem Land bis Jahresende stillzulegen", sagte Schmid der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Betroffen davon wären die Reaktoren Neckarwestheim 1 und Philip
SPD und Grüne haben in den aktuellen Umfragewerten leichte Verluste zu verzeichnen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommt die SPD auf 27 Prozent – 0,5 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die Grünen verlieren ebenso 0,5 Prozentpunkte und kommen nun auf 15,5 Prozent. CDU und CSU konnten einen Prozentpunkt auf 35,5 Prozent zulegen. Die FDP verharrt wie in der Vorwoche auf 5,5 Prozent.
