Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die rechtsextreme NPD offenbar Chancen, in den Landtag einzuziehen. In der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage kommt die NPD auf fünf Prozent der Stimmen. Die CDU erreicht 33 Prozent. Die SPD kommt auf 24 Prozent. Die Linke liegt bei 25 Prozent. Die Grünen mit 5,5 Prozent und die FDP mit 4,5 Prozent müssen um den Einzug in den Landtag bangen. CDU und SPD würden damit zusammen genügend Stimmen erreichen, um die
In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends legt die SPD um drei Punkte zu und kommt auf 28 Prozent. Die Union verliert gegenüber dem Vormonat einen Punkt und kommt auf 35 Prozent. Die FDP gewinnt einen Punkt hinzu und erreicht sechs Prozent. Die Grünen verlieren vier Punkte und erreichen 15 Prozent. Die Linke gewinnt einen Punkt hinzu und kommt auf neun Prozent. Der bisherige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gewinnt trotz der Plagiatsaffäre im Verglei
In Irland ist der Vorsitzende der konservativen Fine-Gael-Partei, Enda Kenny, mit großer parlamentarischer Mehrheit zum neuen Regierungschef gewählt geworden. Bei dem Votum am Mittwoch stimmten 117 von insgesamt 166 Abgeordneten für Kenny. Nur 27 Abgeordnete votierten gegen ihn. Der Konservative erhielt auch mehrere Stimmen von unabhängigen Abgeordneten. Die 20 Vertreter der abgewählten Partei Fianna Fail des ehemaligen Ministerpräsidenten Brian Cowen enthielten si
In Rheinland-Pfalz ist rund zwei Wochen vor der Landtagswahl eine Regierungsbildung nach der Abstimmung offen. Laut einer Umfrage von Infratest dimap für die SWR-Sendung "PoliTrend" käme die SPD auf unverändert 38 Prozent, wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre. Die Sozialdemokraten wären damit weiterhin die stärkste Kraft im Land. Die CDU käme weiterhin auf 36 Prozent. Die Grünen würden erneut zwei Prozentpunkte verlieren, blieben aber mit
Beim politischen Aschermittwoch in Passau hat der Ministerpräsident Bayerns, Horst Seehofer (CSU) gefordert, die Beherrschung der deutschen Sprachen in die Landesverfassung aufzunehmen und will eine dem entsprechende Volksbefragung durchführen lassen. Dies sorgte zwar für Beifallsstürme, ist aber angesichts der notwendigen verfassungsändernden zwei-Drittel-Mehrheit unwahrscheinlich. Die Plagiats-Affäre um den zurückgetretenen Verteidigungsminister Karl-Theodor
Die Union hat nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ihre durch die Plagiatsaffäre entstandene Sympathie-Delle wieder ausgebügelt. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL kletterte sie im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 36 Prozent – den Wert, den sie auch vor der Affäre hatte. Die SPD fiel um 1 Punkt auf 26 Prozent. Die Werte der kleinen Parteien änderten sich n
Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) hat seiner Partei einen ungerechten Umgang mit seinem Nachfolger Olaf Scholz vorgeworfen. "Die hohe Begeisterung über Scholz in Berlin sollte einigen in der SPD die Schamesröte ins Gesicht treiben", sagte von Dohnanyi der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstag-Ausgabe). Mancher der Scholz heute feiert habe damals zu seiner Abwahl als Generalsekretär beigetragen, so Dohnanyi. Scholz war bei seiner
In Estland hat die regierende Mitte-rechts-Koalition von Ministerpräsident Andrus Ansip die Parlamentswahl gewonnen. Laut den vorläufigen Endergebnissen kam Ansips liberale Reformpartei zusammen mit der konservativen IRL auf insgesamt 56 der 101 Sitze. Die oppositionellen Sozialdemokraten verzeichneten mit einem Gewinn von neun Sitzen den größten Zuwachs auf 19 Mandate. Der 54-Jährige Ansip ist seit April 2005 der Regierungschef von Estland und damit der dienstälte
Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will die Landtagswahl am 27. März als eine Volksabstimmung über die Südwest-Klage gegen den Länderfinanzausgleich und für die komplette Umsetzung des Schlichterspruchs zum umstrittenen Stuttgarter Tiefbau-Bahnhof "S 21" gestalten und gewinnen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Mappus: "Ich habe die Absicht, die Wahl zu gewinnen, bin fr&
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, hat grundsätzliche Bereitschaft zu vorgezogenen Neuwahlen bekundet. "Wenn die SPD Neuwahlen haben will, kann sie sie kriegen. Der CDU ist davor nicht bange", sagte Laumann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). Die SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland hatte zuvor damit gedroht, für den Fall einer neuerlichen Verfassungsklage der CDU gegen den Landeshaushalt 2011
