In Rheinland-Pfalz ist rund zwei Wochen vor der Landtagswahl eine Regierungsbildung nach der Abstimmung offen. Laut einer Umfrage von Infratest dimap für die SWR-Sendung "PoliTrend" käme die SPD auf unverändert 38 Prozent, wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre. Die Sozialdemokraten wären damit weiterhin die stärkste Kraft im Land. Die CDU käme weiterhin auf 36 Prozent. Die Grünen würden erneut zwei Prozentpunkte verlieren, blieben aber mit
Beim politischen Aschermittwoch in Passau hat der Ministerpräsident Bayerns, Horst Seehofer (CSU) gefordert, die Beherrschung der deutschen Sprachen in die Landesverfassung aufzunehmen und will eine dem entsprechende Volksbefragung durchführen lassen. Dies sorgte zwar für Beifallsstürme, ist aber angesichts der notwendigen verfassungsändernden zwei-Drittel-Mehrheit unwahrscheinlich. Die Plagiats-Affäre um den zurückgetretenen Verteidigungsminister Karl-Theodor
Die Union hat nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ihre durch die Plagiatsaffäre entstandene Sympathie-Delle wieder ausgebügelt. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL kletterte sie im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 36 Prozent – den Wert, den sie auch vor der Affäre hatte. Die SPD fiel um 1 Punkt auf 26 Prozent. Die Werte der kleinen Parteien änderten sich n
Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) hat seiner Partei einen ungerechten Umgang mit seinem Nachfolger Olaf Scholz vorgeworfen. "Die hohe Begeisterung über Scholz in Berlin sollte einigen in der SPD die Schamesröte ins Gesicht treiben", sagte von Dohnanyi der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstag-Ausgabe). Mancher der Scholz heute feiert habe damals zu seiner Abwahl als Generalsekretär beigetragen, so Dohnanyi. Scholz war bei seiner
In Estland hat die regierende Mitte-rechts-Koalition von Ministerpräsident Andrus Ansip die Parlamentswahl gewonnen. Laut den vorläufigen Endergebnissen kam Ansips liberale Reformpartei zusammen mit der konservativen IRL auf insgesamt 56 der 101 Sitze. Die oppositionellen Sozialdemokraten verzeichneten mit einem Gewinn von neun Sitzen den größten Zuwachs auf 19 Mandate. Der 54-Jährige Ansip ist seit April 2005 der Regierungschef von Estland und damit der dienstälte
Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will die Landtagswahl am 27. März als eine Volksabstimmung über die Südwest-Klage gegen den Länderfinanzausgleich und für die komplette Umsetzung des Schlichterspruchs zum umstrittenen Stuttgarter Tiefbau-Bahnhof "S 21" gestalten und gewinnen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Mappus: "Ich habe die Absicht, die Wahl zu gewinnen, bin fr&
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, hat grundsätzliche Bereitschaft zu vorgezogenen Neuwahlen bekundet. "Wenn die SPD Neuwahlen haben will, kann sie sie kriegen. Der CDU ist davor nicht bange", sagte Laumann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). Die SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland hatte zuvor damit gedroht, für den Fall einer neuerlichen Verfassungsklage der CDU gegen den Landeshaushalt 2011
In Estland haben am Sonntag die Parlamentswahlen begonnen. Rund eine Million Bürger sind aufgerufen die 101 Parlamentsabgeordneten neu zu bestimmen. Um die 101 Mandate in der estnischen Volksvertretung "Riigikogu" bewerben sich insgesamt 794 Kandidaten. Aktuellen Umfragen zufolge könnte der bisherige Ministerpräsident Andrus Ansip von der konservativen Reformpartei erneut eine klare Mehrheit auf sich vereinen und trotz seines Sparkurses mit einer zweiten Amtszeit rechnen
CDU und CSU haben in den aktuellen Umfragewerten leichte Verluste zu verzeichnen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 34,5 Prozent – 0,8 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die SPD kann sich leicht steigern auf 27,5 Prozent, noch in der Vorwoche lag der Wert bei 26,3 Prozent. Die FDP erreicht wie in der Vorwoche 5,5 Prozent. Die Grünen verlieren leicht und kommen auf
Die Vorsitzende der rechtsextremen Partei Front National in Frankreich, Marine Le Pen, würde Präsident Nicolas Sarkozy bei Präsidentschaftswahlen schlagen. Dies geht aus einer Umfrage des Instituts Harris Interactive für die Zeitung "Le Parisien" hervor, die am Sonntag erscheint. Demnach käme Le Pen auf 23 Prozent der Stimmen, wenn diesen Sonntag Wahlen wären. Le Pen liegt damit vor Sarkozy, der ebenso wie die Vorsitzende des Parti Socialiste, Martine Aubr
