In Estland haben am Sonntag die Parlamentswahlen begonnen. Rund eine Million Bürger sind aufgerufen die 101 Parlamentsabgeordneten neu zu bestimmen. Um die 101 Mandate in der estnischen Volksvertretung "Riigikogu" bewerben sich insgesamt 794 Kandidaten. Aktuellen Umfragen zufolge könnte der bisherige Ministerpräsident Andrus Ansip von der konservativen Reformpartei erneut eine klare Mehrheit auf sich vereinen und trotz seines Sparkurses mit einer zweiten Amtszeit rechnen
CDU und CSU haben in den aktuellen Umfragewerten leichte Verluste zu verzeichnen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 34,5 Prozent – 0,8 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die SPD kann sich leicht steigern auf 27,5 Prozent, noch in der Vorwoche lag der Wert bei 26,3 Prozent. Die FDP erreicht wie in der Vorwoche 5,5 Prozent. Die Grünen verlieren leicht und kommen auf
Die Vorsitzende der rechtsextremen Partei Front National in Frankreich, Marine Le Pen, würde Präsident Nicolas Sarkozy bei Präsidentschaftswahlen schlagen. Dies geht aus einer Umfrage des Instituts Harris Interactive für die Zeitung "Le Parisien" hervor, die am Sonntag erscheint. Demnach käme Le Pen auf 23 Prozent der Stimmen, wenn diesen Sonntag Wahlen wären. Le Pen liegt damit vor Sarkozy, der ebenso wie die Vorsitzende des Parti Socialiste, Martine Aubr
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wünscht sich mehr strittige Diskussionen in der Union. "Wir brauchen heute mehr geißlersche Streitlust, wenn wir als Volkspartei interessant sein wollen", sagte Mappus dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" mit Blick auf den früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. Um die Partei lebendig zu halten, habe Geißler "Streitkultur aus- und vorgelebt, auch mit sehr provokante
Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh hat wiederholt seine Absicht bekräftigt, bis zum Ende seiner Regierungszeit im Jahr 2013 an der Macht zu bleiben. US-Medienberichten zufolge lehnte er damit am Samstag einen Plan der Opposition ab, der vorsieht, dass Saleh noch bis Ende 2011 seinen Posten räumen soll. "Die friedliche und reibungslose Machtübergabe wird nicht durch Chaos ausgeführt, sondern durch den Willen des Volkes, der in Wahlen ausgedrückt wird&
Die Plagiatsaffäre und der Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg schlagen sich nach Einschätzung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) derzeit negativ auf den Landtagswahlkampf der CDU im Südwesten nieder. "Die Sache hilft uns nicht, das ist klar. Kurzfristig dämpft so etwas natürlich die Stimmung", sagte Mappus der Zeitung "Tagesspiegel am Sonntag". Bei der Wahl am 27. März werde seine Partei aber
Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz hat die SPD von Ministerpräsident Kurt Beck ihren Vorsprung vor der CDU von Herausforderin Julia Klöckner ausgebaut. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sprachen sich 40 Prozent für die SPD aus. Das war ein Plus von zwei Punkten im Vergleich zur Vorwoche. Für die CDU würden 34 Prozent stimmen, eine Minus von zwei Punkten. Als drittstärkste Kraft gaben die Grünen einen Pun
In Tunesien hat der Interimspräsident Fouad Mbazaa am Donnerstag verfassungsgebende Wahlen für den 24. Juli angekündigt. An diesem Tag wird demnach ein Gremium gewählt, das die neue Verfassung erstellen und außerdem die nächste Präsidentschafts- und Parlamentswahl organisieren soll. Bis dahin wird eine neue Interimsregierung die Regierungsgeschäfte leiten, nachdem am Sonntag der Regierungschef der bisherigen Übergangsregierung, Mohammed Ghannouchi, s
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), ist überzeugt, dass die Plagiatsaffäre und der folgende Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Union bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz keine Stimmen kosten wird. "Das beeinflusst die Menschen in ihrer Wahlentscheidung nicht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "E
Der italienische Publizist Carlo De Benedetti sieht im ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti einen möglichen Kandidaten für eine erfolgreiche Oppositionsführung gegen Berlusconi: "D`Alema, die ganze PD, die linke-Mitte und zugleich die größte Oppositionspartei – will Mario Monti", sagte er im Interview mit der Wochenzeitung "Zeit". Massimo D`Alema ist ehemaliger Ministerpräsident Italiens und Mitglied der Partito Democratico (PD). Auf den parteilo
