Mappus wünscht sich mehr Streitlust in der CDU

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wünscht sich mehr strittige Diskussionen in der Union. "Wir brauchen heute mehr geißlersche Streitlust, wenn wir als Volkspartei interessant sein wollen", sagte Mappus dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" mit Blick auf den früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. Um die Partei lebendig zu halten, habe Geißler "Streitkultur aus- und vorgelebt, auch mit sehr provokante

Jemen: Präsident will bis 2013 an der Macht bleiben

Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh hat wiederholt seine Absicht bekräftigt, bis zum Ende seiner Regierungszeit im Jahr 2013 an der Macht zu bleiben. US-Medienberichten zufolge lehnte er damit am Samstag einen Plan der Opposition ab, der vorsieht, dass Saleh noch bis Ende 2011 seinen Posten räumen soll. "Die friedliche und reibungslose Machtübergabe wird nicht durch Chaos ausgeführt, sondern durch den Willen des Volkes, der in Wahlen ausgedrückt wird&

Landtagswahlkampf: Stefan Mappus fürchtet Einbußen durch Plagiatsaffäre

Die Plagiatsaffäre und der Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg schlagen sich nach Einschätzung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) derzeit negativ auf den Landtagswahlkampf der CDU im Südwesten nieder. "Die Sache hilft uns nicht, das ist klar. Kurzfristig dämpft so etwas natürlich die Stimmung", sagte Mappus der Zeitung "Tagesspiegel am Sonntag". Bei der Wahl am 27. März werde seine Partei aber

Umfrage: SPD vergrößert Vorsprung in Rheinland-Pfalz

Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz hat die SPD von Ministerpräsident Kurt Beck ihren Vorsprung vor der CDU von Herausforderin Julia Klöckner ausgebaut. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sprachen sich 40 Prozent für die SPD aus. Das war ein Plus von zwei Punkten im Vergleich zur Vorwoche. Für die CDU würden 34 Prozent stimmen, eine Minus von zwei Punkten. Als drittstärkste Kraft gaben die Grünen einen Pun

Tunesien: Verfassungswahlen für den 24. Juli angekündigt

In Tunesien hat der Interimspräsident Fouad Mbazaa am Donnerstag verfassungsgebende Wahlen für den 24. Juli angekündigt. An diesem Tag wird demnach ein Gremium gewählt, das die neue Verfassung erstellen und außerdem die nächste Präsidentschafts- und Parlamentswahl organisieren soll. Bis dahin wird eine neue Interimsregierung die Regierungsgeschäfte leiten, nachdem am Sonntag der Regierungschef der bisherigen Übergangsregierung, Mohammed Ghannouchi, s

CDU-Politiker Bosbach: Plagiatsaffäre wird Unions-Wahlergebnisse nicht negativ beeinflussen

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), ist überzeugt, dass die Plagiatsaffäre und der folgende Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Union bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz keine Stimmen kosten wird. "Das beeinflusst die Menschen in ihrer Wahlentscheidung nicht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "E

Italien: Publizist sieht ehemaligen EU-Kommissar Monti als Kandidat für Oppositionsführung

Der italienische Publizist Carlo De Benedetti sieht im ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti einen möglichen Kandidaten für eine erfolgreiche Oppositionsführung gegen Berlusconi: "D`Alema, die ganze PD, die linke-Mitte und zugleich die größte Oppositionspartei – will Mario Monti", sagte er im Interview mit der Wochenzeitung "Zeit". Massimo D`Alema ist ehemaliger Ministerpräsident Italiens und Mitglied der Partito Democratico (PD). Auf den parteilo

Ägypten: Sohn von Gamal Abdel Nasser will Präsident werden

Der jüngste Sohn des ehemaligen ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser will neuer Präsident seines Landes werden. "Wenn die Menschen einen neuen Nasser wollen, werde ich Ägypten dienen", sagte der 55-jährige Abdul Hakim Abdel Nasser in einem Interview mit dem Magazin "Bunte". Die Menschen in Ägypten, die Präsident Husni Mubarak stürzten, strebten "nach einem Leben, für das damals mein Vater gekämpft hat – Freihei

Umfrage: Schwarz-Gelb und Rot-Grün in Baden-Württemberg gleichauf

In Baden-Württemberg zeichnet sich rund dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. In einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL liegen CDU und FDP sowie SPD und Grüne mit je 45 Prozent gleichauf. Die schwarz-gelbe Koalition muss demnach mit Verlusten rechnen: Für die CDU wollen sich derzeit 39 Prozent der Wähler entscheiden, rund fünf Prozentpunkte weniger als bei der letzten Wahl im März 2006. Die

Wahltrend: SPD springt auf 27 Prozent

Der Wahlsieg von Olaf Scholz in Hamburg und die Plagiatsaffäre um den zurückgetretenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) lassen die SPD in der Wählergunst steigen. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Sender RTL sprang die Partei im Vergleich zur Vorwoche um vier Punkte auf 27 Prozent. Es ist ihr bester Wert seit Anfang September 2010. Die Union fiel um zwei Punkte auf 34 Prozent. Die Grünen sinken um zwei