Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will im Fall eines Sieges bei der Landtagswahl Ende März über die volle Legislaturperiode weiterregieren. "Natürlich trete ich für volle fünf Jahre an", sagte Beck im Interview mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Das ist meine klare Absicht." Ein Verhalten wie das der ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch und Ole von Beust sei für ihn "nicht
Der Wirtschaftsflügel der Union hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Konsequenzen aus dem Wahldebakel in Hamburg zu ziehen. "Wenn wir den Unternehmen mit Frauenquote, Mindestlöhnen und Sozialbilanzen drohen, spricht das nicht gerade für unsere Wirtschaftskompetenz", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, der Tageszeitung "Die Welt". "Wir müssen aufhören, solchen Unsinn zu verbreiten und uns den
In Irland wird an diesem Freitag ein neues Parlament gewählt. Dabei sind 3,1 Millionen Iren zu Abgabe ihrer Stimme aufgerufen. Die Parlamentswahlen werden nach letzten Umfragen zu einem Regierungswechsel führen. Der Fianna-Fail-Partei von Premier Brian Cowen steht offenbar vor einer schweren Niederlage und dürfte nur noch drittstärkste Kraft werden. Cowen war wegen der irischen Bankenkrise in die Kritik geraten. Seine Regierung war im Januar zusammengebrochen, Cowen hatte dar
Der Soziologe Klaus Rucht glaubt, dass der Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 trotz des Schlichtungsverfahrens entscheidend für die Landtagswahl in Baden-Württemberg sein kann. Die Schlichtung habe dem Thema "ein Stück seiner Brisanz genommen", sagte Rucht in einem Interview der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). "Aber das Thema könnte immer noch wahlentscheidend sein, sofern es aus anderen Gründen für die CDU knapp wird."
Erstmals nach der NRW-Landtagswahl im Mai 2010 haben sich Vertreter von CDU und Grünen wieder zu Gesprächen in Düsseldorf getroffen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe). Danach wollen junge Politiker beider Parteien an die Tradition der sogenannten "Pizza-Connection" von Schwarz-Grün im Bundestag anknüpfen. "Wir sehen gemeinsame Ansätze in verschiedenen Politikbereichen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn.
Heiner Geißler warnt die CDU davor, sich in den bevorstehenden Wahlkämpfen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf die Grünen einzuschießen. "Diese Abgrenzerei ist schädlich", sagte er im Gespräch mit "Zeit Online". Eine Koalition seiner Partei mit den Grünen hielte der frühere CDU-Generalsekretär für "etwas Erfrischendes". Es sei "nicht sehr intelligent", sich nur auf die FDP als Koalitionspart
Der ehemalige Stabschef von US-Präsident Barack Obama, Rahm Emanuel, wird neuer Bürgermeister in Chicago. Sein Wahlsieg fiel mit mehr als der Hälfte aller Stimmen eindeutig aus. Nach Auszählung von 87 Prozent der Wahlkreise lag Emanuel bereits mit 55 Prozent der Stimmen vor Konkurrent Gery Chico, so die "Chicago Sun-Times". "Eure harte Arbeit und eure Unterstützung hat uns hierher gebracht", erklärte Emanuel. Er tritt die Nachfolge von Richard Da
Die Grünen büßen bei den Wählern weiter Sympathien ein. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Sender RTL verlieren sie zum dritten Mal in Folge einen Punkt und kommen nur noch auf 18 Prozent. Es ist ihr schlechtester Wert seit Anfang August 2010. Auf dem Höhepunkt ihrer Sympathiewelle hatten sie Mitte Oktober sogar 25 Prozent erzielt. Die SPD klettert in der Umfrage, die in der Woche vor der Hamburg-Wahl durchgeführt
Die im Wahlkampf stehende CDU von Baden-Württemberg hat ihre Skepsis über den Wahlkampfeffekt des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) überwunden. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung", der sich auf mehrere Aussagen von CDU-Präsidiumsmitglieder stützt, hatte CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus im Bundespräsidium davor am Montag davor gewarnt, dass ihn "die Promotionsgeschichte" den ganzen Wahlkampf verhageln k&ou
Im Kosovo ist am Dienstag der Milliardär Behgjet Pacolli zum neuen Präsidenten des Landes gewählt worden. Das Parlament wählte den 69-Jährigen mit einer knappen Mehrheit von 62 der 120 Stimmen. Im dritten Wahlgang war Pacolli erfolgreich, weil nur noch eine einfache Mehrheit notwendig war. Vier Abgeordnete stimmten gegen Pacolli, eine Stimme wurde als ungültig gewertet. Im finalen Durchgang waren nur 67 der 120 Abgeordneten anwesend, da ein Großteil der Opposi
