Mehrere Politiker der NRW-CDU fordern von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, sich im Falle von vorgezogenen Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen voll auf die Landespolitik zu konzentrieren. "Für mich ist es keine Frage, dass Norbert Röttgen nach Düsseldorf geht, wenn es in NRW Neuwahlen geben sollte", sagte der Europaabgeordnete Herbert Reul dem "Spiegel". Auch Armin Laschet, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, äu&s
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warnt die rot-grüne Koalition in Düsseldorf davor, wegen eines verfassungswidrigen Haushalts vorgezogene Neuwahlen zu suchen. "An der Realität der Verfassung würden Neuwahlen nichts ändern", sagte Trittin im "Spiegel". Wenn der Haushalt 2010 für verfassungswidrig erklärt werde, müsse eben der "Haushalt entsprechend korrigiert werden, so bitter das sein mag". Zugleich äuß
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat CDU-Landeschef Norbert Röttgen im Zusammenhang mit möglichen Neuwahlen in NRW scharf attackiert. Für den Fall einer Niederlage der CDU sei "mehr als deutlich, dass er nicht als Oppositionschef nach NRW gehen wird", sagte sie den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Die Bürger, so Kraft, "können sich also selbst ein Bild davon machen, wie ernst Herr Röttgen seine Spitzenkandidatur nimmt
Zwei Wochen vor der Kommunalwahl deutet sich in Frankfurt am Main ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD an. Wäre die Abstimmung am Sonntag, kämen beide Parteien auf 28,2 Prozent. Das ergab eine Umfrage im Auftrag der "Frankfurter Rundschau". Auf deutliche Gewinne bei der Wahl am 27. März könnten die Grünen hoffen. Sie kämen laut der Umfrage auf 25,3 Prozent. Die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition, die seit 2006 im Rathaus regiert, scheint
In Sachsen-Anhalt liegen SPD und Linke gut eine Woche vor der Landtagswahl in der Wählerstimmung gleichauf. Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer kämen beide Parteien auf 24 Prozent, wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde. Die CDU käme als stärkste Kraft auf 32 Prozent, die FDP läge bei 5 Prozent genauso wie die Grünen sowie die NPD, die möglicherweise erstmals in den Magdeburger Landtag einziehen
Die SPD macht sich über Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) lustig, weil der die für ihn geltende Rückkehr-Option zum Siemens-Konzern nicht noch vor der Landtagswahl aufkündigen will. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann: "Ich begrüße, dass Herr Mappus noch ein Rückkehrrecht zu Siemen
Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat einer möglichen rot-rot-grünen Koalition in Baden-Württemberg nach der Wahl am 27. März eine Absage erteilt. "Die Linkspartei ist dort nicht regierungsfähig", sagte Özdemir der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Entgegen aller Sparabsichten wollten die Linken zum Beispiel ein zehn Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm auflegen. Das sei fast ein Viertel des Landes-Etats, erk
Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die rechtsextreme NPD offenbar Chancen, in den Landtag einzuziehen. In der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage kommt die NPD auf fünf Prozent der Stimmen. Die CDU erreicht 33 Prozent. Die SPD kommt auf 24 Prozent. Die Linke liegt bei 25 Prozent. Die Grünen mit 5,5 Prozent und die FDP mit 4,5 Prozent müssen um den Einzug in den Landtag bangen. CDU und SPD würden damit zusammen genügend Stimmen erreichen, um die
In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends legt die SPD um drei Punkte zu und kommt auf 28 Prozent. Die Union verliert gegenüber dem Vormonat einen Punkt und kommt auf 35 Prozent. Die FDP gewinnt einen Punkt hinzu und erreicht sechs Prozent. Die Grünen verlieren vier Punkte und erreichen 15 Prozent. Die Linke gewinnt einen Punkt hinzu und kommt auf neun Prozent. Der bisherige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gewinnt trotz der Plagiatsaffäre im Verglei
In Irland ist der Vorsitzende der konservativen Fine-Gael-Partei, Enda Kenny, mit großer parlamentarischer Mehrheit zum neuen Regierungschef gewählt geworden. Bei dem Votum am Mittwoch stimmten 117 von insgesamt 166 Abgeordneten für Kenny. Nur 27 Abgeordnete votierten gegen ihn. Der Konservative erhielt auch mehrere Stimmen von unabhängigen Abgeordneten. Die 20 Vertreter der abgewählten Partei Fianna Fail des ehemaligen Ministerpräsidenten Brian Cowen enthielten si
