Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich vor dem Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichts über den Nachtragshaushalt 2010 gegen Neuwahlen ausgesprochen. "Grundsätzlich gilt: Wir streben keine Neuwahlen an, denn diese Regierung ist für fünf Jahre gewählt und unsere Koalition auf fünf Jahre angelegt", sagte Kraft dem "Tagesspiegel". Allerdings betonte die Ministerpräsidentin auc
Baden-Württembergs SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat angekündigt, im Falle eines Regierungswechsels die beiden ältesten Atommeiler im Land bis Jahresende abzuschalten. "Ich werde in Baden-Württemberg alles in Bewegung setzen, die beiden ältesten Meiler in unserem Land bis Jahresende stillzulegen", sagte Schmid der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Betroffen davon wären die Reaktoren Neckarwestheim 1 und Philip
SPD und Grüne haben in den aktuellen Umfragewerten leichte Verluste zu verzeichnen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommt die SPD auf 27 Prozent – 0,5 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die Grünen verlieren ebenso 0,5 Prozentpunkte und kommen nun auf 15,5 Prozent. CDU und CSU konnten einen Prozentpunkt auf 35,5 Prozent zulegen. Die FDP verharrt wie in der Vorwoche auf 5,5 Prozent.
Mehrere Politiker der NRW-CDU fordern von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, sich im Falle von vorgezogenen Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen voll auf die Landespolitik zu konzentrieren. "Für mich ist es keine Frage, dass Norbert Röttgen nach Düsseldorf geht, wenn es in NRW Neuwahlen geben sollte", sagte der Europaabgeordnete Herbert Reul dem "Spiegel". Auch Armin Laschet, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, äu&s
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warnt die rot-grüne Koalition in Düsseldorf davor, wegen eines verfassungswidrigen Haushalts vorgezogene Neuwahlen zu suchen. "An der Realität der Verfassung würden Neuwahlen nichts ändern", sagte Trittin im "Spiegel". Wenn der Haushalt 2010 für verfassungswidrig erklärt werde, müsse eben der "Haushalt entsprechend korrigiert werden, so bitter das sein mag". Zugleich äuß
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat CDU-Landeschef Norbert Röttgen im Zusammenhang mit möglichen Neuwahlen in NRW scharf attackiert. Für den Fall einer Niederlage der CDU sei "mehr als deutlich, dass er nicht als Oppositionschef nach NRW gehen wird", sagte sie den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Die Bürger, so Kraft, "können sich also selbst ein Bild davon machen, wie ernst Herr Röttgen seine Spitzenkandidatur nimmt
Zwei Wochen vor der Kommunalwahl deutet sich in Frankfurt am Main ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD an. Wäre die Abstimmung am Sonntag, kämen beide Parteien auf 28,2 Prozent. Das ergab eine Umfrage im Auftrag der "Frankfurter Rundschau". Auf deutliche Gewinne bei der Wahl am 27. März könnten die Grünen hoffen. Sie kämen laut der Umfrage auf 25,3 Prozent. Die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition, die seit 2006 im Rathaus regiert, scheint
In Sachsen-Anhalt liegen SPD und Linke gut eine Woche vor der Landtagswahl in der Wählerstimmung gleichauf. Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer kämen beide Parteien auf 24 Prozent, wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde. Die CDU käme als stärkste Kraft auf 32 Prozent, die FDP läge bei 5 Prozent genauso wie die Grünen sowie die NPD, die möglicherweise erstmals in den Magdeburger Landtag einziehen
Die SPD macht sich über Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) lustig, weil der die für ihn geltende Rückkehr-Option zum Siemens-Konzern nicht noch vor der Landtagswahl aufkündigen will. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann: "Ich begrüße, dass Herr Mappus noch ein Rückkehrrecht zu Siemen
Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat einer möglichen rot-rot-grünen Koalition in Baden-Württemberg nach der Wahl am 27. März eine Absage erteilt. "Die Linkspartei ist dort nicht regierungsfähig", sagte Özdemir der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Entgegen aller Sparabsichten wollten die Linken zum Beispiel ein zehn Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm auflegen. Das sei fast ein Viertel des Landes-Etats, erk
