Unter massivem internen Druck erwägt die FDP-Spitze, die Entscheidung über ihre künftige Führungsmannschaft und damit das Schicksal ihres Vorsitzenden Guido Westerwelle bereits am Montag zu fällen. Es sei denkbar, dass das Parteipräsidium schon am 4. April und nicht, wie bislang geplant, am 11. April über eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung berate, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. E
Die liberale Spitzenpolitikerin Cornelia Pieper wird nicht erneut für ihre FDP-Führungsämter kandidieren. Sie trete nicht mehr zur Wahl als Bundes-Vize und FDP-Landeschefin an, sagte Pieper der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Ich werde für den Bundesvorstand kandidieren, aber nicht mehr als stellvertretende Bundesvorsitzende", sagte Pieper dem Blatt. Sie wolle sich auf ihre "Aufgabe als Staatsministerin im Auswärtigen Amt konzentrier
Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende in Bayern, Renate Will, fordert Parteichef Guido Westerwelle zum Rücktritt auf und bringt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Nachfolgerin ins Gespräch. Nach den Misserfolgen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz reiche es nicht, "nur ein paar Stellvertreter auszutauschen", sagte Will der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Westerwelle solle selbst beim
Der UN-Sicherheitsrat hat Sanktionen gegen den Verlierer der Präsidentschaftswahlen in der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, beschlossen. Der frühere Präsident solle demnach dem rechtmäßigen Nachfolger und Wahlsieger Alassane Ouattara das Präsidentenamt zur Verfügung stellen. So könne er die drohenden Sanktionen noch abwenden. Vor fünf Monaten hatte Ouattara die Wahl gegen Gbagbo gewonnen. Dennoch wollte dieser sein Amt nicht zur Verfügung st
Die ägyptische Militärführung hat eine Übergangsverfassung erarbeitet, unter der die Interimsregierung das Land regieren wird, bis eine aus Wahlen hervorgegangene Regierung die Amtsgeschäfte übernehmen kann. Medienberichten zufolge umfasst die Verfassung 62 Artikel und stellt die präsidentiellen Befugnisse des Militärrates auf eine verfassungsrechtliche Grundlage. Die Verfassungsartikel basieren auf den Ergebnissen des Referendums über die Änderu
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn fordert eine inhaltliche und strategische Neuausrichtung seiner Partei und ein professionelleres Vorgehen der schwarz-gelben Bundesregierung. Der Politiker sagte gegenüber sueddeutsche.de: "Ein Problem ist ganz sicherlich – und das gilt bis heute -, dass es uns nicht gelungen ist, aus dem großartigen Wahlerfolg einen größeren Sinnzusammenhang, eine gemeinsame Idee zu entwickeln, die alles überspannt." Man müsse mi
Die Grünen setzen ihren bundesweiten Aufwärtstrend weiter fort. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL, der noch vor den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erhoben wurde, steigen sie um 1 Punkt auf 21 Prozent. Damit haben sie in den zwei Wochen seit Beginn der Reaktorkatastrophe von Fukushima insgesamt 6 Punkte zugelegt. Wie in der Vorwoche würden sich 33 Prozent der Wähler für die Union,
Die FDP kann nach Meinung des Mannheimer Politikwissenschaftlers Peter Graf von Kielmansegg im wirtschaftlichen Bereich "kein politisches Profil" mehr gewinnen. "Die extreme Verengung ihrer Programmatik auf Steuersenkung bei der letzten Bundestagswahl, das war der Ausgangsfehler aller späteren Folgen. Also, die FDP muss in der Tat sehr grundsätzlich nachdenken darüber, wie sie sich profilieren will", sagte Kielmansegg am Dienstag in einem Interview mit dem Deut
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat mit seinen Äußerungen über eine eventuelle Kanzlerkandidatur von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück für Irritationen in der SPD-Spitze gesorgt, weshalb SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zu Zurückhaltung in dieser Personalie gemahnt hat. "Die SPD entscheidet die K-Frage zu gegebener Zeit, aber mit Sicherheit nicht 2011. Daher sollten sich alle mit Spekulatione
Der Vorsitzende der Jungen Liberalen (Julis) in Nordrhein-Westfalen, Henning Höne, sowie der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Marcel Hafke, haben nach den Wahlniederlagen vom Sonntag die Runderneuerung ihrer Partei gefordert. "Die FDP muss menschlicher und sympathischer sein", sagten Höne und Hafke gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochsausgabe). An der Partei dürfe nicht das Etikett kleben, Politik nur für bestimmte Gruppen zu ma
