Der UN-Sicherheitsrat hat Sanktionen gegen den Verlierer der Präsidentschaftswahlen in der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, beschlossen. Der frühere Präsident solle demnach dem rechtmäßigen Nachfolger und Wahlsieger Alassane Ouattara das Präsidentenamt zur Verfügung stellen. So könne er die drohenden Sanktionen noch abwenden. Vor fünf Monaten hatte Ouattara die Wahl gegen Gbagbo gewonnen. Dennoch wollte dieser sein Amt nicht zur Verfügung st
Die ägyptische Militärführung hat eine Übergangsverfassung erarbeitet, unter der die Interimsregierung das Land regieren wird, bis eine aus Wahlen hervorgegangene Regierung die Amtsgeschäfte übernehmen kann. Medienberichten zufolge umfasst die Verfassung 62 Artikel und stellt die präsidentiellen Befugnisse des Militärrates auf eine verfassungsrechtliche Grundlage. Die Verfassungsartikel basieren auf den Ergebnissen des Referendums über die Änderu
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn fordert eine inhaltliche und strategische Neuausrichtung seiner Partei und ein professionelleres Vorgehen der schwarz-gelben Bundesregierung. Der Politiker sagte gegenüber sueddeutsche.de: "Ein Problem ist ganz sicherlich – und das gilt bis heute -, dass es uns nicht gelungen ist, aus dem großartigen Wahlerfolg einen größeren Sinnzusammenhang, eine gemeinsame Idee zu entwickeln, die alles überspannt." Man müsse mi
Die Grünen setzen ihren bundesweiten Aufwärtstrend weiter fort. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL, der noch vor den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erhoben wurde, steigen sie um 1 Punkt auf 21 Prozent. Damit haben sie in den zwei Wochen seit Beginn der Reaktorkatastrophe von Fukushima insgesamt 6 Punkte zugelegt. Wie in der Vorwoche würden sich 33 Prozent der Wähler für die Union,
Die FDP kann nach Meinung des Mannheimer Politikwissenschaftlers Peter Graf von Kielmansegg im wirtschaftlichen Bereich "kein politisches Profil" mehr gewinnen. "Die extreme Verengung ihrer Programmatik auf Steuersenkung bei der letzten Bundestagswahl, das war der Ausgangsfehler aller späteren Folgen. Also, die FDP muss in der Tat sehr grundsätzlich nachdenken darüber, wie sie sich profilieren will", sagte Kielmansegg am Dienstag in einem Interview mit dem Deut
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat mit seinen Äußerungen über eine eventuelle Kanzlerkandidatur von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück für Irritationen in der SPD-Spitze gesorgt, weshalb SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zu Zurückhaltung in dieser Personalie gemahnt hat. "Die SPD entscheidet die K-Frage zu gegebener Zeit, aber mit Sicherheit nicht 2011. Daher sollten sich alle mit Spekulatione
Der Vorsitzende der Jungen Liberalen (Julis) in Nordrhein-Westfalen, Henning Höne, sowie der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Marcel Hafke, haben nach den Wahlniederlagen vom Sonntag die Runderneuerung ihrer Partei gefordert. "Die FDP muss menschlicher und sympathischer sein", sagten Höne und Hafke gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochsausgabe). An der Partei dürfe nicht das Etikett kleben, Politik nur für bestimmte Gruppen zu ma
Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hält den von der Deutschen Bahn (DB) angekündigten Baustopp für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 für eine weitreichende Entscheidung: "Was die Bahn ankündigt, läuft auf einen Projektstopp hinaus", sagte Palmer der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Palmer deutete die Entscheidung der Bahn als Reaktion auf den Wahlausgang in Baden-Württemberg: "Die Bahn will keine
Verwundert hat die Jugendorganisation der SPD (Jusos) auf die in der SPD-Führung angestoßene Kanzlerkandidaten-Debatte reagiert. Juso-Chef Sascha Vogt sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Das Letzte, was die SPD jetzt angesichts dieser für uns schlechten Wahlergebnisse braucht, ist eine Personaldebatte." Notwendig sei vielmehr ein vernünftiges Programm, ehe es um Personalfragen gehen könne. "Wenn man jetzt eine Personaldebatte
In der Elfenbeinküste dauert der Machtkampf zwischen dem international anerkannten Wahlsieger Alassane Ouattara und dem amtierenden Präsidenten Laurent Gbagbo an. Dabei erhöht der Wahlsieger den militärischen Druck auf seinen Kontrahenten weiter. Augenzeugen berichten, dass Ouattaras Anhänger am Montag eine neue Front im Osten des Landes eröffnet haben, um den Ort Laodiba nahe der ghanaischen Grenze zu erobern. Gleichzeitig bezogen die Rebellen Stellung südlich
