In Sachsen-Anhalt haben sich die Arbeitsgruppen von CDU und SPD mehr als zwei Wochen nach der Landtagswahl auf die Bildung einer neuen Koalition geeinigt. Das teilten CDU-Fraktionschef Reiner Haseloff und SPD-Parteichefin Katrin Budde am Dienstag mit. Offen sind allerdings noch die Besetzung des Kabinetts und die Zustimmung zu einer schwarz-roten Koalition durch die Parteitage. Die CDU kam bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf 32,5 Prozent und verlor damit 3,7 Punkte im Vergleich zu 2006 (3
In Haiti hat der Sänger Michel Martelly die Stichwahl um das Präsidentenamt für sich entschieden. Bei der Abstimmung vom 20. März erhielt der Musiker nach vorläufigem Ergebnis 67,6 Prozent der Stimmen, teilte die örtliche Wahlbehörde am Montag mit. Martelly setzte sich damit gegen die ehemalige First Lady Mirlande Manigat durch. Die 70-jährige Ehefrau eines Ex-Präsidenten gehört zur traditionellen Elite des Landes und lag im ersten Wahlgang vorne
Berlin (wnorg) – Man kann das Wetterleuchten am politischen Horizont schon sehen. Bei vielen Wählern herrscht Wechselstimmung. Doch eine neue Umfrage zeigt, dass viele Deutsche auch die Folgen eines politischen Wechsels bereits im Auge haben. Sie fürchten, dass es bei einer politisch ökologischen Wende zu Verteuerungen kommen könnte.
Die Deutschen halten die schwarz-gelbe Koalition für ein Auslaufmodell. In einer N24-Emnid-Umfrage glauben nur noch 22 Prozent der Befrag
Der Musiker Michel Martelly wird offenbar die Präsidentschaftswahl in Haiti gewinnen. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Demnach habe ein Offizieller der Wahlkommission das vorläufige Endergebnis vorab bestätigt. Später am Montag soll dieses zudem noch offiziell mitgeteilt werden. Der 50-Jährige Martelly, der bereits in Umfragen kurz vor der Abstimmung als Favorit galt, schlägt damit seine Kontrahentin, die ehemalige First Lady Mirlande Manigat. Beid
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat am Sonntag erklärt, dass er auf eine neuerliche Kandidatur für das Amt des Parteivorsitzenden verzichtet. In einer kurzen Stellungnahme in der Parteizentrale der FDP in Berlin bekräftigte Westerwelle seinen Willen, weiterhin das Amt des Außenministers auszuüben. Die Entscheidung, auf eine Kandidatur auf dem Bundesparteitag der FDP im Mai zu verzichten, sei Westerwelle einerseits sehr schwer gefallen, da er mit "viel H
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat am Sonntag angekündigt, auf eine Kandidatur für den Parteivorsitz zu verzichten. Er werde auf dem Parteitag im Mai nicht kandidieren, so der seit zehn Jahren an der Parteispitze stehende Westerwelle. Er betonte in einer kurzen Stellungnahme in der Parteizentrale der FDP in Berlin, dass er sich diese Entscheidung "gut und gründlich überlegt" habe. Weiterhin wolle sich Westerwelle nun auf das Amt des Außenmin
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle will sich noch heute zum innerparteilichen Machtkampf äußern. Wie die FDP mitteilte, werde der Außenminister um 18 Uhr in der Berliner Parteizentrale vor die Presse treten. Nach den Wahlniederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sah sich der FDP-Vorsitzende parteiinterner Kritik ausgesetzt. Verschiedene FDP-Politiker legten Westerwelle in den vergangenen Tagen indirekt nahe, seinen Partei-Vorsitz aufzuge
Die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen lehnen Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt mehrheitlich ab. Das ist das Ergebnis des jüngsten NRW-Trends von Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins "Westpol". Demnach sprechen sich 57 Prozent der Befragten gegen einen vorgezogenen Urnengang aus, lediglich 31 Prozent sind dafür. Dabei ist die Ablehnung unter den Anhängern der Grünen mit 61 Prozent am stärksten. SPD- und CDU-Anhänger votieren zu j
Grünen-Parteichef Cem Özdemir hält es für möglich, dass seine Partei in Zukunft mit der Union koalieren könnte. "Wenn die Union den Atomausstieg ohne Netz und doppelten Boden umsetzt, wäre die höchste Hürde abgeräumt", sagte Özdemir der "Bild am Sonntag". Er räumte aber gleichzeitig ein, dass die Schnittmengen mit der SPD größer seien. Derzeit liege "Schwarz-Grün wirklich nicht in der Luft",
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt hat Überlegungen über ein mögliches schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene zum jetzigen Zeitpunkt eine Absage erteilt. "Es gibt dazu im Moment gar keinen Diskussionsbedarf", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Denn wir haben eine Koalition und sollten keine neuen Koalitionsspekulationen anstellen, sondern mit unserer inhaltlichen Arbeit weiter machen." Hasselfeldt f
