SPD-Chef Sigmar Gabriel rechnet damit, dass die Grünen nach der nächsten Bundestagswahl auch mit der Union koalieren. "2013 gibt es die Alternative Rot-Grün oder Schwarz-Grün", sagt er im "Weser-Kurier" (Samstagausgabe). Das sei vor allem eine Richtungsentscheidung bei den Grünen: "Setzen sich Leute wie Jürgen Trittin durch oder die Grün-Konservativen, denen soziale Fragen weitgehend egal sind?" Der oberste Sozialdemokrat bezieht d
Wirtschaftsminister Philipp Rösler ist mit 95 Prozent zum neuen FDP-Vorsitzenden gewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Rostock stimmten 619 von 651 Delegierten für den ehemaligen Gesundheitsminister, während sich 22 Delegierte gegen Rösler aussprachen und sich die übrigen zehn Delegierten enthielten. Rösler tritt damit die Nachfolge von Außenminister Guido Westerwelle an, der zehn Jahre an der Spitze der Liberalen stand und unter parteiinternem Druck
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), ist bereit, auf V-Männer des Verfassungsschutzes in den Führungsgremien der NPD zu verzichten, um damit einem Verbotsantrag gegen die NPD bessere Chancen zu verschaffen. In der Sendung "Schabat Schalom" auf NDR Info sagte Caffier am Freitag überdies, das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil vom März 2003 nur die Existenz von Verfassungsschutzmitarbeitern in den meinungsbildenden Zirkeln de
Der Republikaner Ron Paul hat offiziell seine Kandidatur für die US-Präsidentschaftswahl 2012 erklärt. Der 75-Jährige machte die Ankündigung in einem Interview in der ABC-Sendung "Good Morning America". Es ist bereits Pauls dritte Kandidatur für die US-Präsidentschaft. Der Abgeordnete war bei der Wahl 1988 Kandidat der Libertarian Party und war 2008 ein Bewerber um die republikanische Kandidatur für die Präsidentschaftswahl, in der schlie&sz
In Bremen plädiert gut eine Woche vor der Bürgerschaftswahl eine klare Mehrheit für Kontinuität sowohl bei der Regierungskoalition als auch beim Bürgermeister. Wenn schon am kommenden Sonntag gewählt würde, käme die SPD in einer Projektion für das ZDF-Politbarometer auf 37 Prozent. Die CDU würde nur noch 19 Prozent erreichen, die Grünen würden sich deutlich auf 24 Prozent verbessern, die Linke fiele auf 6 Prozent zurück, die FDP w&
Ein Drittel der Bürger glaubt nicht daran, dass die Regierungskoalition bis zu den nächsten Bundestagswahlen in 2013 hält. 62 Prozent hingegen glauben, dass die Koalition bis 2013 bestehen bleibt. Das ergab eine Infratest dimap-Umfrage im Auftrag des "ARD-Morgenmagazins". Demnach glauben 86 Prozent der Deutschen, dass die Partei sich mehr mit sich selbst beschäftigt anstatt mit den Problemen Deutschlands. 61 Prozent sind der Meinung, dass mit der FDP verlässlic
Eineinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Bremen kann Rot-Grün mit einer klaren Mehrheit rechnen. So erreicht die SPD nach einer Infratest dimap-Umfrage im Auftrag der "ARD Tagesthemen" 36 Prozent der Stimmen. Die Grünen kommen auf 24 Prozent. Rot-Grün käme damit auf eine deutliche Mehrheit von 60 Prozent der Stimmen. Die CDU liegt bei 20 Prozent. Die Linke erreicht sieben Prozent. Die FDP würde mit drei Prozent den Wiedereinzug in die Bremische B&uum
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt den Personalwechsel an der Spitze der FDP-Bundestagsfraktion. "Rainer Brüderle ist ein sehr koalitions- und verhandlungserfahrener Politiker. Die FDP hat mit ihm die Chance, wieder stärker zu überzeugen", sagte sie der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe). Befürchtungen, dass Brüderle sich als Gegenpol zur in Rostock neu zu wählenden Parteispitze profili
CDU-Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Wahl von Rainer Brüderle zum neuen FDP-Fraktionsvorsitzenden begrüßt. "Wir werden zusammen stark aufspielen", sagte Kauder der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Es gebe mit Brüderle eine gute Arbeitsgrundlage für die zweite Halbzeit der Regierungskoalition. "Ich schätze Rainer Brüderle, wir kennen uns sehr gut und wir sind seit langem per Du", erläuterte Kauder. Brüderle
Hildegard Hamm-Brücher, die große Dame des deutschen Liberalismus, glaubt, dass die FDP mit "ein paar wenigen optischen Kurskorrekturen" ihre Krise nicht überwinden kann. "In der heutigen FDP sind die jungen Leute lammfromm, sie drängen nicht auf inhaltliche Veränderung", sagt Hamm-Brücher im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe). Die FDP müsse sich mehr um die Demokratie insgesamt bemühen, "das w&uu
