Sowohl die CDU als auch die FDP können in den aktuellen Umfragewerten leichte Gewinne in der Wählergunst verzeichnen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU/CSU auf 33 Prozent – 0,4 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die FDP gewinnt ebenfalls 0,4 Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche hinzu, würde mit 4,5 Prozent allerdings erneut den Einzug in den Bundestag verpassen. Die
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier (67), hat die Parteien davor gewarnt, die von Karlsruhe gesetzte Frist für die Neuregelung der Bundestagswahl (bis Ende Juni 2011) ungenutzt verstreichen zu lassen. Die Folge könnte eine "schwere Staatskrise" sein, sagte Papier der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Auf die Frage, welche Konsequenzen das Verstreichen der Frist hätte, sagte Papier: "Das alte Wahlrecht ist z
Die Liberalen steigen im Ansehen der Wähler wieder. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL, die vor der Bürgerschaftswahl in Bremen erhoben wurde, kletterte die FDP im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 5 Prozent. Zuletzt hatte die Partei Ende März 5 Prozent erreicht. Die Sozialdemokraten verloren einen Punkt und fallen zum zweiten Mal binnen vier Wochen auf ihr Jahrestief von 21 Prozent zurück. Die Werte d
Der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat den Kurs der Union kritisiert und für die Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Bremen mitverantwortlich gemacht. "Die Union hat nicht in erster Linie ein Großstadtproblem, sondern ein Glaubwürdigkeitsproblem", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Sie ist im Moment nicht in der Lage, ihre Anhängerschaft zu mobilisieren. Das war in Baden-Württemberg genau so wie in Bremen. Wir können
Nach den Bürgerschaftswahlen in Bremen fordert der renommierte Jugendforscher Klaus Hurrelmann, das Wahlrecht für 16-Jährige auch bundesweit einzuführen. Der "Neuen Presse" aus Hannover sagte Hurrelmann: "In einer Demokratie muss immer wieder kritisch hinterfragt werden, mit welchem Recht wir Teile der Bevölkerung von einer Wahl ausschließen." Die Entwicklung der Jugendlichen habe sich beschleunigt, man habe viel Verantwortung für seine Bil
Angesichts der Grünen-Wahlerfolge hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, entschieden davor gewarnt, "den Grünen hinterherzulaufen". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" meinte Kauder: "Wir dürfen uns jetzt keine Koalitionsdebatte aufreden lassen. Wenn wir beginnen würden, den Grünen hinterherzulaufen, dann wäre die Union als Volkspartei erledigt", so Kauder. Kauder beklagte, dass die Union in vielen gr
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, sieht die SPD nach dem Wahlsieg in Bremen auf einem guten Weg für eine Regierungsübernahme 2013. "Das Ergebnis zeigt uns, dass der eingeschlagene Weg richtig ist. Wir müssen uns konkret und pragmatisch auf die Regierungsübernahme 2013 vorbereiten", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Steinmeier lobte zudem den Wirtschaftskurs der SPD-geführten Bundesländer.
Der Parteienforscher Peter Lösche sieht bei der Union ein Strukturproblem und bescheinigt der Partei grundlegende Probleme mit ihrer Aufstellung. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte Lösche am Montag, die CDU sei, wenn man so wolle, veraltet, nur bei den über 60-Jährigen populär und sie habe ein Großstadtproblem. Die CDU müsse jetzt vor allem deutlich machen, wofür sie eigentlich steht. Im Moment sei die Partei nicht sehr glaubwürdig, nic
Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen hat die regierende rot-grüne Koalition unter Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) klare Zugewinne verzeichnet. Laut einer ARD-Hochrechnung vom späten Sonntagabend kommen die Sozialdemokraten und die Grünen zusammen auf 60 Prozent der Stimmen. Die SPD erreicht dabei 38,3 Prozent, ein Plus von 1,5 Prozent gegenüber der letzten Wahl im Jahr 2007. Die Grünen folgen als zweitstärkste Kraft mit 22,7 Prozent (+6,2 Prozent). D
Nach dem Grünen-Erfolg in Bremen sieht die Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahlen, Bundestagsfraktionschefin Renate Künast, ihr Wahlziel, im Herbst in der Hauptstadt "ganz vorn zu landen", als noch machbarer geworden an. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) meinte Künast: "Schon Baden-Württemberg hat gezeigt, dass Grüne Personen anbieten, die das Amt auch ausfüllen. Das kann man in Berl
