Die schwarz-gelbe Bundesregierung bleibt auch nach dem Kabinettsbeschluss zum Atomausstieg bei den Wählern unbeliebt. Laut der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL wollen nur 35 Prozent der Deutschen derzeit Union oder den Liberalen ihre Stimme geben. 31 Prozent würden sich dabei für CDU/CSU entscheiden, ein Punkt mehr als in der Vorwoche. Die FDP käme auf 4 Prozent, ein Punkt weniger als in der Woche zuvor. Die SPD
In Italien zeichnet sich eine deutliche Niederlage für die Regierung unter Silvio Berlusconi ab. Eine Mindestbeteiligung von 50 Prozent sei bei den Volksabstimmungen über die Atompolitik, die strafrechtliche Immunität von Regierungsmitgliedern und die Teilprivatisierung der Wasserversorgung erreicht worden, wie das Innenministerium mitteilte. Vorläufigen Ergebnissen der Volksabstimmung über die Zukunft der italienischen Atompolitik zufolge hätten sich 92 Prozent der
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu dessen Wahlsieg gratuliert. Das Ergebnis reflektiere den Erfolg der in den letzten Jahren konsequent vorangetriebenen Modernisierungspolitik Erdogans, erklärte Merkel in einem Schreiben an den türkischen Ministerpräsidenten. Sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht habe er immer wieder "maßgebliche Anstöße zur Weiterentwicklung"
Innerhalb der CDU/CSU gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Bedeutung des Wahlausgangs in der Türkei. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sieht im Ausgang der Parlamentswahl in der Türkei "einen Beitrag zur weiteren demokratischen Stabilisierung" des Landes. "Die Türkei hat sehr weise gewählt", sagte Polenz der Tageszeitung "Die Welt". Zuvor hatte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)
Bei den Parlamentswahlen in der Türkei hat die Regierungspartei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zwar wie erwartet deutlich gewonnen, eine angestrebte Zwei-Drittel-Mehrheit aber verpasst. Die religiös konservative AKP kam nach Auszählung von 90 Prozent der abgegebenen Stimmen auf knapp 51 Prozent, berichten türkische Medien. Dies bedeutet ein deutliches Plus gegenüber der letzten Parlamentswahl im Jahr 2007, als Erdogans Partei auf 46,5 Prozent der Stimmen
Nach ersten Wahlprognosen ist die islamisch-konservative Partei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan deutlicher Sieger der Parlamentswahl in der Türkei. Medienberichten zufolge komme die AKP in der ersten Auszählung auf 55,6 Prozent der Stimmen. Es wäre Erdogans dritter Wahlsieg in Folge. Bekommt die AKP am Ende gar eine Zweidrittelmehrheit, könnte Regierungschef eine neue Verfassung im Alleingang in Kraft setzen. Erdogan spricht an dieser Stelle von einer Pr&a
Die islamisch-konservativen Partei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gilt als Sieger der Parlamentswahlen in der Türkei. Ersten Hochrechnungen zufolge komme die AKP auf 55,6 Prozent der Stimmen.
Italien wird am Sonntag und am Montag in mehreren Volksabstimmungen über die Atompolitik, die strafrechtliche Immunität von Regierungsmitgliedern und die Teilprivatisierung der Wasserversorgung entscheiden. Rund 47 Millionen Stimmberechtigte sind dazu aufgerufen zu bestimmen, ob Italien wieder in die Produktion von Atomenergie einsteigt. Angesichts der Fukushima-Katastrophe hatte Italien vor einigen Wochen ein Atom-Moratorium beschlossen. Bislang hat Italien keine eigenen Atomkraftwerk
In der Türkei haben am Sonntag die Parlamentswahlen begonnen. Rund 50 Millionen Bürger im Inland und etwa 2,5 Millionen im Ausland sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Favorisiert ist die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Umfragen haben ergeben, dass Erdogan erneut im Amt bestätigt werden wird. Noch offen ist, ob seine religiös-konservative AKP auch die Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten wird. Falls dies der Fall sein sollte, könnte Erd
Die FDP verliert bei den Wählern wieder an Zustimmung. Im aktuellen Sonntagstrend von "Bild am Sonntag" kommen die Liberalen nur auf 4 Prozent und würden damit bei Bundestagswahlen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Leicht hinzugewinnen kann dagegen der Koalitionspartner CDU/CSU, die Union kommt jetzt auf 34 Prozent (+1). Die SPD gewinnt ebenfalls leicht und erreicht 26 Prozent (+1). Die Grünen bü&szl
