Kanzlerin Angela Merkel hat US-Präsident Barack Obama als Kronzeugen für die deutsche Haltung im Libyen-Konflikt benannt. Das berichtet der "Spiegel". Auf einer Rede vor deutschen Botschaftern erzählte sie am vergangenen Mittwoch im Kanzleramt, sie habe nach der Entscheidung des Uno-Sicherheitsrates zum Einsatz gegen Libyen mit Obama in Washington über die deutsche Enthaltung in dem Gremium geredet. Dabei habe sie auch erwähnt, dass eine Reihe von Kritikern im
Die deutsche Beteiligung am Afghanistan-Krieg war zu keinem Zeitpunkt zwingend. Stattdessen hat die damalige Bundesregierung den USA militärische Hilfe aufgedrängt. Das ergeben umfangreiche Recherchen des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel", die zehn Jahre nach den Anschlägen des 11. September 2001 einen neuen Blick auf den bis heute andauernden deutschen Einsatz in Afghanistan erlauben. So wird der damalige US-Außenminister Colin Powell in einem dem "Spiegel&q
Der russische Gasmonopolist Gazprom möchte in europäische Energieprojekte einsteigen. Dies sagte der russische Energieminister Sergej Schmatko am Samstag im russischen Fernsehen. Angesichts des geplanten Atomausstiegs von Deutschland werden der deutschen Industrie "kolossale Kosten von hunderten Millionen Euro" aufgebürdet, so Schmatko. "Daher sind wir sicher, dass russisches Gas Fuß auf diesem Markt fassen wird", erklärte der russische Energieminist
Der FDP-Politiker und Vizepräsident des Bundestages, Hermann Otto Solms, hat ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone erwogen. Dies berichtet die Online-Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Demnach entwickle sich Griechenland nach Ansicht von Solms "zu einem dauerhaften Unruheherd und ist nicht in der Lage, sein Schuldenproblem in absehbarer Zeit zu lösen". Der Finanzexperte fügte hinzu, dass man deshalb überlegen solle, "ob der Weg &
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat weitreichende Reformen der Europäischen Union als Lehre aus der derzeitigen Euro-Krise gefordert. In einem Gespräch mit dem "Spiegel" plädiert er unter anderem für einen gemeinsamen europäischen Finanzminister, der vom Europäischen Parlament kontrolliert wird: "Man wird national Souveränitätsverzichte üben müssen", sagte Schröder unter Verweis auf das parlamentarisc
CSU-Chef Horst Seehofer warnt vor einem überstürzten Einstieg in ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. "Europa darf nicht auseinanderfallen", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Wir werden den Euro nicht retten, indem wir immer neue Gremien und Instrumente schaffen." Zugleich sprach er sich dagegen aus, "nationale Souveränitätsrechte an eine europäische Wirtschafts- und Fiskalunion"
In Syrien sind bei Protesten nach dem Freitagsgebet sowie in der Nacht zum Samstag nach Angaben der syrischen Opposition mindestens 23 Menschen von Sicherheitskräften des Regimes von Präsident Baschar al-Assad getötet worden. Staatliche Medien berichten indes, dass bei Angriffen von Regimegegnern drei Mitglieder der Sicherheitskräfte getötet worden seien. Verantwortlich für die Angriffe seien laut den Staatsmedien "bewaffnete Terrorgruppen". Bei den Protes
Der Handelsexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier, fordert von der Bundesregierung das Ebnen eines politischen Wegs für Wirtschaftsbeziehungen mit Libyen. Deutschland müsse sich jetzt als Handelspartner für Libyen anbieten, sagte Treier im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Schließlich habe Deutschland viel zu bieten, "wir haben dort einen guten Ruf mit guten Ingenieursleistungen, mit Qualität und hoher Technologie", e
Russland hat das am Freitag von der Europäischen Union (EU) verhängte Öl-Embargo gegen Syrien kritisiert. So würden die einseitigen Sanktionen nach Ansicht seiner Regierung nichts Gutes bringen, erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe. Sie würden zudem das partnerschaftliche Herangehen an eine beliebige Krise ruinieren, so Lawrow. Am Freitag hatte die EU die Verhängung zusätzlicher Sanktion
Serbien und der Kosovo haben nach langen Verhandlungen ihren Streit über Zollstempel beigelegt. Das Abkommen ermöglicht die Wiederaufnahme von Handelsbeziehungen zwischen beiden Staaten und fußt auf einem Kompromissvorschlag der EU, wie der serbische Verhandlungsführer Borislav Stefanovic und die kosovarische Delegationschefin Edita Tahiri am Freitag in Brüssel bestätigten. Beide Seiten hätten demnach einem neuen Zollstempel des Kosovo zugestimmt. Auf Dokument
