Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind Freiheit und Demokratie "die beste Antwort auf Terrorismus und Bedrohung". Osama bin Laden sei inzwischen zwar tot, und dennoch ist der Terrorismus nicht besiegt, sagte Merkel am Samstag in ihrer aktuellen Video-Botschaft. "Aber wir können uns gewiss sein, dass wir auf der Welt viele Verbündete haben. Gerade die Ereignisse im Norden Afrikas zeigen uns, dass nicht nur in Europa und Amerika, sondern überall auf der Wel
Sowohl der britische als auch der US-Geheimdienst sollen Medienberichten zufolge eng mit dem Regime des langjährigen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi zusammengearbeitet haben. Wie die britische Zeitung "The Independent" unter Berufung auf geheime Dokumente, die im Büro des ehemaligen libyschen Außenministers Mussa Kussa gefunden wurden, berichtet, hätte London unter anderem Details über libysche Oppositionelle im Exil an Gaddafis Geheimdienst weitergel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung des spanischen Abgeordnetenhauses begrüßt, das der Einführung einer Schuldenbremse in dem südeuropäischen Land am Freitag zugestimmt hatte. "Das ist ein Riesenschritt", sagte die Kanzlerin am Freitagabend auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Neubrandenburg. Damit bekomme man wieder Vertrauen für die Zukunft, so Merkel. Die Kanzlerin bekräftigte zugleich, dass ihrer Meinung nach auch die ande
Der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich am Freitag mit dem chinesischen Premierminister Wen Jiabao bezüglich der Schuldenkrise in der Eurozone beraten. Dies bestätigte ein EU-Sprecher. "Barroso hat den chinesischen Premierminister über die Maßnahmen, die Europa in der gegenwärtigen ökonomischen Situation ergriffen hat, unterrichtet", so der Sprecher auf einer Pressekonferenz. Beide hätten sich außerdem über die
Das finnische Parlament wird einer Ausweitung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen. Der beschlussfassende Ausschuss des finnischen Parlaments stütze zwar generell die Änderungen an der EFSF, allerdings sollten Kreditgeber im Gegenzug Sicherheiten von Griechenland erhalten, teilte das Gremium am Freitag mit. Im Juli hatten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone eine Ausweitung der EFSF beschlossen. Neben einer
Das Bundesinnenministerium warnt davor, dass angesichts der chaotischen Zustände in Libyen islamistische Terroristen an Waffen gelangen könnten. "Wenn durch den Zusammenbruch des Gaddafi-Regimes Waffen in die Hände von al-Qaida im islamischen Maghreb geraten, wird für Nordafrika die Gefahr von Anschlägen und Entführungen noch zunehmen", sagte Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (CSU) im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Di
Die diplomatische Krise zwischen Israel und der Türkei hat sich am Freitag erneut zugespitzt. Die türkische Regierung hat die militärische Zusammenarbeit mit Israel ausgesetzt und dem israelischen Botschafter indirekt die Einreise verweigert. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu forderte Israel dazu auf, alle Diplomaten aus Ankara abzuziehen, deren Rang höher ist, als der eines zweiten Botschaftssekretärs. Das bedeutet, dass der israelische Botschafter,
Die Europäische Union hat ein Verbot von Öleinfuhren aus Syrien beschlossen. Das teilte der der Europäische Rat am Freitag in Brüssel mit. Damit reagiert die EU auf die anhaltenden Repressionen gegen Oppositionelle in Syrien. Das Embargo umfasst den Angaben zufolge sowohl ein Import- als auch ein Transportverbot für syrisches Rohöl und Rohölprodukte. Bislang werden rund 95 Prozent des syrischen Rohöls an die EU verkauft. Auch Versicherungen seitens europ&a
Der Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad glaubt an ein baldiges Ende der syrischen Regierung unter Präsident Baschar al-Assad. "Das Regime bröckelt zweifelsohne", sagte Abdel-Samad dem Deutschlandfunk. Erste Anzeichen dafür seien Großdemonstrationen in Damaskus und Aleppo. "Aber Offiziere, Armeeoffiziere schlossen sich schon seit zwei Monaten ungefähr den Aufständischen an und haben auch öffentlich aufgerufen, dass Assad zurücktreten so
Im polnischen Sopot beraten am Freitag die EU-Außenminister über eine gemeinsame Haltung zum angekündigten Antrag der Palästinenser auf Anerkennung eines eigenen Staates durch die UNO. Bislang herrscht darüber große Uneinigkeit innerhalb der 27 EU-Satten. Deutschland zeigt sich skeptisch und setzt auf eine Wiederbelebung direkter Friedensverhandlungen mit Israel. Frankreich und Spanien hingegen wollen einen solchen Antrag unterstützen. Ein weitestes Thema des
