Im polnischen Sopot beraten am Freitag die EU-Außenminister über eine gemeinsame Haltung zum angekündigten Antrag der Palästinenser auf Anerkennung eines eigenen Staates durch die UNO. Bislang herrscht darüber große Uneinigkeit innerhalb der 27 EU-Satten. Deutschland zeigt sich skeptisch und setzt auf eine Wiederbelebung direkter Friedensverhandlungen mit Israel. Frankreich und Spanien hingegen wollen einen solchen Antrag unterstützen. Ein weitestes Thema des
Unmittelbar vor der endgültigen EU-Ministerratsentscheidung im Oktober über einen Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum grenz- und kontrollfreien EU-Binnenraum im Rahmen des Schengen-Abkommens attestieren zwei Kommissionsberichte den beiden Schengen-Kandidaten, die seit 2007 der EU angehören, teils enorme Defizite bei der Bekämpfung der Korruption und beim Aufbau einer seriösen und den Gemeinschaftskriterien genügenden Justiz. Das berichtet die "Leipzige
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat es nach der Pariser Libyen-Konferenz abgelehnt, das nordafrikanische Land mit Geldern der Entwicklungszusammenarbeit auszustatten. "Libyen ist kein klassisches Entwicklungsland", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe). Er habe für die unmittelbare Versorgung der Bevölkerung bereits im Juni sieben Millionen Euro Nothilfe zugesagt. "Darüber hinaus wird es keine bilaterale Entwicklungszusamm
Die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat in der Libyen-Frage wird auch nach dem Sturz von Gaddafi mehrheitlich gutgeheißen. 54 Prozent der Bundesbürger sind im aktuellen "ARD-Deutschlandtrend" der Meinung, dass die Entscheidung, sich zu enthalten, rückblickend richtig war. 42 Prozent denken, Deutschland hätte für den Nato-Einsatz stimmen sollen. Beim Wiederaufbau Libyens wünscht sich eine Mehrheit wirtschaftliche Unterstützung durch Deutschland.
Die Luftangriffe der Nato auf Ziele in Libyen sollen solange andauern, bis der langjährige Machthaber Muammar al-Gaddafi keine Gefahr mehr darstellt. "Wir haben uns auf die Fortsetzung des Nato-Einsatzes geeinigt, solange Gaddafi und seine Anhänger eine Gefahr für Libyen sind", sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag zum Abschluss der internationalen Libyen-Konferenz in Paris. Auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bekräftigte, d
Deutschland wird eine Milliarde Euro aus bislang eingefrorenen Geldern des langjährigen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi bereitstellen. Die Vereinten Nationen hätten die Gelder freigegeben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluss der Libyen-Konferenz in Paris. Allein in Deutschland, Frankreich und den USA wurden nach der Verhängung der UN-Sanktionen mehr als 37 Milliarden Euro eingefroren. Dabei blockierte Deutschland rund 7,3 Milliarden Euro, Frankreich gut 7,6
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die maßgeblich auf deutsche und französische Initiative zurückgehende Aufhebung EU-autonomer Sanktionen gegen Libyen begrüßt. "Damit setzen wir ein klares Signal der Unterstützung für das neue Libyen beim Wiederaufbau und auf seinem Weg in Richtung Demokratie", sagte Westerwelle. Die Aufhebung von Sanktionen und die Freigabe eingefrorener libyscher Gelder sei für schnelle humanitäre Hilfe und
Der Nahost- und Außenhandelsexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages in Berlin, Steffen Behm, sieht gute Chancen für deutsche Firmen in Libyen. "Heute hat erst der neue libysche Botschafter in Berlin gesagt, dass er sich in jedem Fall deutsches Engagement beim Wiederaufbau in Libyen wünscht, und allein vor diesem Hintergrund sehe ich da schon sehr gute Chancen für die deutsche Wirtschaft", sagte Behm im Deutschlandfunk. "Made in Germany" se
Die Söhne des untergetauchten Machthabers Muammar al-Gaddafi, Al-Saadi Gaddafi und Saif al-Islam, haben widersprüchliche Signale an die Bevölkerung gegeben. Al-Saadi Gaddafi will angeblich ein Blutvergießen verhindern und verhandelt nach Angaben der Rebellen bereits über Sicherheitsgarantien für eine Kapitulation. Saif al Islam hingegen rief die Anhänger des Regimes mit Durchhalteparolen zum Kampf auf und versprach den baldigen Sieg. "Greift die Feinde an
Der stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende der CDU, Andreas Schockenhoff, hat von der Europäischen Union Beistand für das libysche Volk gefordert. "Es geht jetzt darum, die Zukunft zu gestalten. Ich glaube, wir müssen klar zeigen, dass wir an der Seite des libyschen Volkes stehen, vor allem aber, dass die Europäische Union handlungsfähig ist", sagte der Spitzenpolitiker dem Deutschlandfunk. Der Wiederaufbau Libyens sei eine Bewährungsprobe der gem
