Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat einen europäischen Finanzminister abgelehnt. "Ich glaube nicht, dass die Ursache der Schuldenkrise, die in Schuldenländern liegt, egal ob das Griechenland oder andere sind, von einem wie auch immer gearteten europäischen Finanzminister gelöst werden kann", sagte er im Deutschlandfunk. Derzeit lägen die Haushaltsrechte bei den nationalen Parlamenten. Dort sollen sie nach Meinung Dobrindts auch bleiben. Län
Nachdem Teile seiner Familie nach Algerien geflüchtet sind, ist der Aufenthaltsort des gestürzten libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi weiterhin unbekannt. Die US-Regierung geht davon aus, dass Gaddafi sich immer noch in Libyen befindet. Laut dem Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, gebe es keine Hinweise darauf, dass Gaddafi das Land verlassen habe. Zuvor hatte bereits die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtet, dass der flüchtige Diktator noch in Libyen ist.
In der Europäischen Union (EU) ist am Montag eine erste Einigung hinsichtlich eines Öl-Embargos gegen Syrien erzielt worden. Medienberichten zufolge stimmten Rechtsexperten der 27 EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel einem entsprechenden Gesetzesentwurf zu. Das Einfuhrverbot soll demnach am Freitag dieser Woche bei einem Treffen der EU-Außenminister im polnischen Sopot verkündet werden. Es ist allerdings noch unklar, wann es rechtskräftig wird. Angesichts des gewaltsamen
Die Ehefrau und drei Kinder des langjährigen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi sollen nach Algerien ausgereist sein. Wie das algerische Außenministerium am Montag mitteilte, hätten Gaddafis Ehefrau Safia, die Tochter Aischa sowie die Söhne Hannibal und Mohamed am Montagmorgen die algerisch-libysche Grenze überquert. Über den Aufenthaltsort Gaddafis wurden allerdings keine Angaben gemacht. Einem Bericht unter Berufung auf diplomatische libysche Kreise zufolge
Außenminister Guido Westerwelle hat nach der massiven Kritik der vergangenen Tage die beim Libyen-Einsatz mitwirkenden Nato-Länder erneut gewürdigt. "Wir sind froh, dass die Herrschaft des Gaddafi-Regimes zu Ende ist", sagte Westerwelle am Montag bei einer Konferenz der deutschen Auslands-Botschafter in Berlin. Gerade weil man die Chancen und Risiken anders abgewogen habe, gelte der Respekt Frankreich und den Verbündeten bei der Durchsetzung der Resolution 1973. In
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine stärkere Integration Europas gefordert. "Der Euro ist eine Konstruktion, die in ihrem augenblicklichen Zustand nicht verharren kann", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel am Sonntag". Deshalb müsse jetzt die Grundfrage gestellt werden: "Wie geht es mit der europäischen Integration weiter?" Auf dem Weg ins "Europa der Zukunft", würden die Staaten zwar immer nationale Identit&aum
Der Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger sieht Deutschlands Alleingänge wie beim Libyen-Einsatz als nicht vertrauensfördernd an. "Vertrauen und Berechenbarkeit sind aber nun mal das höchste Gut in der Außenpolitik, es sind keineswegs nur Sekundärtugenden", sagte Ischinger im Deutschlandfunk. Deutschland dürfe nicht zum "Problembär" der NATO werden, genauso wenig in der NATO wie in der Europäischen Union. "Aber ich sehe das nicht,
FDP-Chef Philipp Rösler hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle in der vergangenen Woche aufgefordert, sich anders zur Libyen-Politik zu äußern. Das berichtet der "Spiegel". Bei einem Treffen der FDP-Minister am Mittwoch sagte Rösler nach Angaben von Teilnehmern mehrmals, dass Westerwelles Rechtfertigung der deutschen Enthaltung im UNO-Sicherheitsrat fehl am Platz sei. Der Außenminister verteidigte seine Position. Er sagte, er habe die Bevölkerun
Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi hat einem Medienbericht zufolge Gespräche über eine mögliche Machtübergabe angeboten. Wie die "BBC" unter Berufung auf einen Sprecher Gaddafis berichtet, sollen die Gespräche von dem Sohn des Machthabers, Al Saadi, geführt werden. Zudem soll sich Gaddafi laut seinem Sprecher Mussa Ibrahim noch in Tripolis aufhalten. Bereits vor wenigen Tagen hätte sich Al Saadi um Kontaktaufnahme mit den US-Behörden und
Die Mehrheit der Deutschen ist gegen einen Bundeswehreinsatz in Libyen. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" votierten 56 der Befragten gegen einen Einsatz der Bundeswehr zur Absicherung eines Friedens in Libyen. 37 Prozent würden einem solchen Einsatz zustimmen. Sieben Prozent machten keine Angabe. Nach Ansicht des Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), kann sich Deutschland allerdings "dieses Mal auf keinen Fall
