Eine mehrheitlich aus Unternehmern bestehenden der Klägergruppe hat dem Verfaasungsrichter Udo di Fabio Befangenheit im Verfahren um die Griechenland-Hilfe und die Euro-Rettung vorgeworfen. Das berichtet das Nachrichtenportal "Welt Online". Demnach stellten die Kläger den Antrag, di Fabio von dem Verfahren zu entbinden. Udo di Fabio ist der Berichterstatter in dem Verfahren. Wie "Welt Online" berichtet, erhebt der der Berliner Wirtschaftsjurist Martin C. Kerber in d
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) hat am Donnerstag der Freigabe der eingefrorenen libyschen Staatsgelder in Höhe von 1,04 Milliarden Euro für den Wiederaufbau Libyens zugestimmt. Die Billigung konnte erfolgen, weil Südafrika seinen Widerstand gegen die Freigabe in Verhandlungen mit den USA aufgegeben hatte. Gut zwei Wochen hatte sich Südafrika dagegen ausgesprochen, da eine Freigabe als automatische Anerkennung des Nationalen Übergangsrates der libyschen Re
Bei erneuten Angriffen der israelischen Luftwaffe auf den Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben am Donnerstag mindestens zwei Menschen getötet worden. Israelischen Medien zufolge soll es sich bei den Toten um Islamisten handeln, die Raketen auf Israel abfeuern wollten. Vor den Luftangriffen hatten militante Palästinenser vom Gazastreifen aus Raketen auf den Süden Israels abgefeuert, niemand sei dabei verletzt worden, hieß es.
In einer Audiobotschaft hat der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi seine Anhänger zum Kampf gegen die Rebellen aufgerufen. In der Rede, die der regimenahe Sender al-Oruba am Donnerstag ausstrahlte, habe Gaddafi auch Frauen und Kinder zum Kampf aufgerufen. Die Rebellen müssten bekämpft und vernichtet werden, Libyen sei für Libyer und nicht für ausländische Agenten, hieß es weiter. Unterdessen geht die Suche nach Gaddafi weiter. Berichten von Rebellenfü
Ein Teil des libyschen Übergangsrats ist am Donnerstag in die Hauptstadt Tripolis eingefahren. Medienberichten zufolge sei den Führern des Aufstands bei der Fahrt durch die Straßen zugejubelt worden. Noch sei die Stadt nicht vollkommen unter Kontrolle der Rebellen, eine symbolische Pressekonferenz, die im Stadtzentrum stattfinden sollte, musste verschoben werden, da es dort noch zu unsicher sei. Unterdessen glauben die Rebellen, Gaddafi eingekreist zu haben. Der Machthaber sei in
In der libyschen Hauptstadt Tripolis haben sich regierungstreue Truppen und Rebellen in der Nacht weiter schwere Kämpfe geliefert. Nach Angaben arabischer Medien halten die Anhänger Gaddafis noch in zwei Stadtvierteln die Stellung. Aufständische stürmten mehrere Häuser von Angehörigen des Gaddafi-Clans. Darunter war auch die Villa eines Gaddafi-Sohnes. Augenzeugen berichten zudem von schweren Gefechten in der Nähe des internationalen Flughafens. Truppen des Mac
Ein Jahr nach dem Streit zwischen Frankreich und der EU-Kommission wegen der Abschiebung von Roma hat Brüssel auch gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" wirft die Behörde Deutschland Verstöße gegen das EU-Recht auf Freizügigkeit vor. Demnach verletzen deutsche Behörden unter anderem hinsichtlich der Familienzusammenführung europäische Vorschriften. So wird beispielsweise de
Bei einem offiziellen Treffen des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Il am Mittwoch, haben beide der Planung einer Gasleitung durch Nord- nach Südkorea zugestimmt. Medienberichten zufolge hat Russland Nordkorea als Gegenleistung für den geplanten Gastransit von zehn Milliarden Kubikmetern Gas nach Südkorea rund 100 Millionen US-Dollar im Jahr in Aussicht gestellt. Zudem hat Nordkorea seine Bereitschaft zu einem Atomtest-Moratorium und zu
Nach der Erstürmung der Residenz des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi haben sich Rebellen und Gaddafi-Kämpfer weiter schwere Gefechte in Tripolis und anderen Orten geliefert. Die Rebellen sprachen zwar von einer "leicht verbesserten" Sicherheitslage. Doch in dem Militärkomplex Bab al Asisija, der Muammar al-Gaddafi als Hauptquartier gedient hatte und den die Regimegegner am Dienstagabend eingenommen hatten, sind sie am Mittwoch immer wieder unter schweren Beschus
Frankreichs Regierung hat seine Wirtschaftswachstumsziele zu hoch gesteckt. Medienberichten zufolge kündigte die Budgetministerin Valérie Pécresse am Mittwoch neue Zahlen für den Abend an. Experten vermuteten schon seit Längerem, dass die ausgegebenen Ziele nicht erreicht werden können. Im zweiten Quartal des laufenden Jahres hatte Paris überraschend ein Nullwachstum vermeldet. Frankreich hat sich zuvor verpflichtet, sein Defizit von sieben Prozent des Brut
