Der Ökonom Hans-Werner Sinn geht nach dem Euro-Gipfel mit der Bundesregierung hart ins Gericht. "Deutschland hat seine wichtigsten Positionen im europäischen Verteilungsstreit aufgegeben und sich mit einer Sozialisierung der Haftung für die Staatsschulden einverstanden erklärt", sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts in einem Interview mit der "Welt" (Montagsausgabe). Die Beschlüsse trügen nicht zur Stabilisierung der Lage bei.
Führende deutsche Wirtschaftswissenschaftler interpretieren die Ergebnisse des Euro-Krisengipfels Ende vergangener Woche in Brüssel unterschiedlich. Während die einen Europa in eine sogenannte Transfer- oder Haftungsunion driften sehen, zeigen sich andere mit den Resultaten zufrieden. "Wir sind weiter auf dem Weg in die Haftungsunion", sagte Ulrich van Suntum vom Centrum für angewandte Wirtschaftsforschung an der Universität Münster der "Welt" (M
Die Bundesregierung hat dem libyschen Nationalen Übergangsrat ein Darlehen in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro für zivile und humanitäre Zwecke zur Verfügung gestellt. Es fehle an Mitteln, um notwendige Strukturen aufzubauen und Versorgungsengpässe zu beheben, begründete Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Sonntag die Entscheidung. Besonders die Menschen im Osten Libyens würden unter der Notlage leiden. Gleichzeitig lägen aufgrund interna
Der frühere CSU-Vorsitzende und EU-Beauftragte für den Bürokratieabbau, Edmund Stoiber, hat die nationalen Regierungen aufgefordert, die Rolle der EU-Kommission zu stärken. "Die Mitgliedstaaten werden weiterhin eine wichtige Rolle spielen, aber sie müssen in den Fragen der Globalisierung auch Macht an Brüssel abgeben", sagte Stoiber in einem Interview mit dem "Spiegel". "Die Euro-Krise hat gezeigt, dass die Kommission gegen unverantwortliche
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will den Beitrag der Bundeswehr zur Leistungsfähigkeit der NATO nicht mehr am Bruttoinlandsprodukt (BIP) messen und die entsprechende Norm des Verteidigungsbündnisses ändern. "Wir halten die Messlatte BIP für nicht aussagefähig", sagte der Minister in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Deshalb gehe die Bundesregierung im Bündnis daran, "einen anderen, am praktischen mi
Das von US-Präsident Barack Obama anberaumte Krisentreffen hinsichtlich einer Erhöhung der Schuldenobergrenze ist ohne Durchbruch beendet worden. Die Begegnung im Weißen Haus dauerte weniger als eine Stunde. Nach dem Treffen wollte sich keiner der Teilnehmer, darunter Obama und die Spitzen des US-Kongresses, vor Journalisten äußern. Der republikanische Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus, John Boehner, war bei den Gesprächen ebenfalls zugegen, nachd
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich am Samstag erschüttert über die Anschläge in Norwegen gezeigt. "Ich bin zutiefst erschüttert über die beiden so menschenverachtenden Anschläge in Norwegen", so Westerwelle. Weiterhin habe er der norwegischen Regierung nicht nur "unser Beileid übermittelt, sondern auch konkrete Angebote gemacht, sie bei der Bewältigung der schrecklichen Folgen der Anschläge zu unterstützen.&
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat das neue europäische Rettungspaket für Griechenland als "unvollständig" kritisiert. "Die Maßnahmen zum Wiederaufbau der griechischen Wirtschaft und zur Initiierung von Investitionen sind bestenfalls vage", sagte Steinmeier im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es bleibe außerdem ein "Fehler", dass man sich erneut nicht auf eine Besteuerung der Finanzmärkte habe einigen
Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, John Boehner, hat im Vorfeld der neuerlichen Gespräche über eine Anhebung der Schuldenobergrenze angekündigt, auf seine Forderungen nach Ausgabenkürzungen zu bestehen. Dies berichten US-Medien unter Berufung auf einen Berater Boehners. Weiterhin sehe Boehner die Forderung von US-Präsident Barack Obama, die Schuldenobergrenze derart anzuheben, dass die USA bis 2013 handlungsfähig bleibe, als eine Forderung, die ledigl
Die Linkspartei hat die Anschläge in Norwegen verurteilt. Die Vorsitzenden der Partei, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, seien "zutiefst schockiert und fassungslos angesichts der Anschläge in Norwegen". Ihr Mitgefühl gelte den Opfern und ihren Angehörigen. "In diesen Stunden sind wir mit unseren Gedanken bei allen Norwegerinnen und Norwegern, bei allen Müttern und Vätern, die durch diese Wahnsinnsmorde ihre Kinder verloren haben", sagten die V
