US-Präsident Barack Obama hat für Sonnabendmorgen (Ortszeit) erneut führende Kongressabgeordnete zu Gesprächen bezüglich einer Anhebung der US-Schuldenobergrenze eingeladen, nachdem der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, John Boehner, Gespräche in der Nacht abgebrochen hatte. Obama sagte auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz, dass ein Kompromiss alternativlos sei. "Die Alternative, nichts zu tun, gibt es nicht", so Obama.
Die Nato hat am Samstagmorgen erneut Luftangriffe auf die libysche Hauptstadt Tripolis geflogen. Dem libyschen Staatsfernsehen zufolge soll es dabei zu Opfern in der Bevölkerung gekommen sein, Details gab der Sender nicht bekannt. Augenzeugenberichten zufolge sollen die Angriffe mindestens sechs Explosionen ausgelöst haben, damit handele sich um den schwersten Angriff seit Wochen. Vier Explosionen sollen unter anderem ein Hotel, in dem ausländische Medien untergekommen sind, ersch
Der Terrorismusexperte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, vermutet hinter dem Anschlag von Oslo die Terrororganisation Al Qaida. "Skandinavien ist in den letzten Jahren vermehrt zum Ziel geworden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) und verwies unter anderem auf Dänemark. "Ich vermute, dass das ein Anschlag im Kontext des Karikaturenstreits ist. Ich würde auf Al Qaida tippen und auf den
Der ehemalige SPD-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat das zweite Hilfspaket für Griechenland begrüßt. Es sei endlich verstanden worden, dass man einem Land wie Griechenland eine Perspektive geben müsse, sagte Clement im Deutschlandfunk. "Was den Leuten dort abverlangt wird, das ist doch eine Kulturrevolution in Griechenland. Das ist ein kompletter Umbau dieses Staates und deshalb wird man ihn auch mit einem solchen Komplettangebot nur bestehen können&quo
Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die Entscheidung zum zweiten Rettungspaket für Griechenland gelobt. "Griechenland bekommt überhaupt eine Chance, aus der Misere rauszukommen. Es gibt Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit", sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Gleichzeitig kritisierte Trittin die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die Kanzlerin will immer dafür gelobt werden, dass sie nach ein
Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hofft, dass sich die Hungerkatastrophe in Ostafrika noch verhindern lässt. Niebel sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Die internationale Gemeinschaft setzt alles daran, diese Katastrophe noch abzuwenden." Die Bundesregierung prüfe derzeit, "welche weiteren Mittel wir bereitstellen können". Die Regierung hatte vor wenigen Tagen ihre Soforthilfe auf 14 Millionen Euro erhöht. Niebel betonte, man s
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich für eine langfristige Förderung Kenias ausgesprochen. "Wir arbeiten seit vielen Jahren an einer nachhaltigen Verbesserung der Situation", sagte Niebel im Interview mir der Tageszeitung "Die Zeit". Dabei sei in Kenia die Förderung der Landwirtschaft ein Schwerpunkt der bilateralen Zusammenarbeit. "Dafür stehen für die Jahre 2010 bis 2013 insgesamt 138 Millionen Euro zur Verfügung", sa
Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Lorenzo Bini Smaghi, fordert die Regierungen der Eurozone dazu auf, auf ihrem Krisengipfel am Donnerstag die Pläne für eine Beteiligung der Banken an der Rettung Griechenlands schnellstens zu begraben. "Eine Umschuldung wäre ein Desaster – ganz gleich ob sanft oder hart", sagte Bini Smaghi der "Welt". Das gesamte griechische Bankensystem würde kollabieren, es käme womöglich zu eine
Frankreich hat einen Verbleib von Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi in seiner Heimat nicht ausgeschlossen. Der französische Außenminister Alain Juppé hat dies als Lösung für den Konflikt in Libyen am Mittwoch vorgeschlagen. Allerdings müsse Gaddafi in diesem Zuge auf seine zivile und militärische Verantwortung verzichten. Eine der ins Auge gefassten Möglichkeiten sei, dass Gaddafi unter einer Bedingung im Land bleibe: "dass er deutlich vom poli
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy trifft am Mittwoch in Berlin auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), um dort mit ihr Vorbereitungen für den Euro-Sondergipfel zu treffen. Wie Sarkozys Büro mitteilte, sei das Treffen für den Nachmittag geplant. Am Donnerstag werde Sarkozy dann direkt zum Gipfel nach Brüssel fliegen, wo die europäischen Staats- und Regierungschefs über Hilfsmaßnahmen für Griechenland beraten werden. Da die Finanzkrise in Griechen
