Ein Jahrzehnt nach dem Beginn des bewaffneten Bundeswehreinsatzes in Afghanistan hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, eine kritische Zwischenbilanz gezogen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Löning, den Regierenden in Afghanistan "fehlt es an der Macht, teilweise auch am Willen, rechtsstaatliche Strukturen und grundlegende Versorgungsleistungen zu gewährleisten". Nach dem gerade beendeten Besuch
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Nato-Partnern Kurzsichtigkeit bei der Planung ihrer Intervention in Libyen vorgeworfen. Angesprochen auf die Munitionsknappheit der Verbündeten sagte de Maizière dem "Spiegel": "Natürlich muss man, wenn man etwas anfängt, auch immer wissen, wie lange man das durchhalten kann." Er berichtete, die USA hätten Deutschland bei der Nato-Tagung im Juni "noch einmal um militärische Hilf
Nach dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy pocht CSU-Chef Horst Seehofer weiter auf eine Beteiligung privater Gläubiger. "Mir sagen Experten seit einem Jahr, dass eine Umschuldung Griechenlands nötig ist. Jetzt ist die Zeit für den Beginn einer Beteiligung privater Gläubiger gekommen", sagte Seehofer dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Aus den Koalitionsfraktionen im Bundestag hagelt es unterd
Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi hat der Nato in einer Audiobotschaft mit einem erbitterten Kampf um Libyen gedroht. "Wir sind entschlossen, in unserem Land nichts zu ändern, solange es nicht unser freier Wille ist und die Nato-Flugzeuge weit weg sind", so Gaddafi. Das libysche Volk werde sich "widersetzen", es werde "kämpfen und wenn sie unseren Boden betreten, werden wir sie erwarten", sagte der libysche Machthaber weiter. In der Botschaft schl
Der Wirtschaftsexperte der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Michael Schlecht, hat die deutsch-französische Einigung bezüglich einer freiwilligen Umschuldung von Griechenland kritisiert. Wie Schlecht am Samstag erklärte, sei die Einigung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy "ein Sieg für die Finanzhaie und eine krachende Niederlage für die Steuerzahler". Weiterhin seien Merkel und Sarkozy &qu
An der Seegrenze zu Nordkorea haben südkoreanische Soldaten versehentlich ein Passagierflugzeug angegriffen. Die Maschine der Asiana Airline mit 119 Menschen an Bord hätten die Militärangehörigen fälschlicherweise für einen nordkoreanischen Kampfjet gehalten, berichten südkoreanische Medien. So sollen die Soldaten mit Gewehren auf die Maschine geschossen haben, Schäden seien laut den Berichten allerdings nicht entstanden, da das Flugzeug außerhalb de
Das syrische Militär hat Medienberichten zufolge am Samstag das Dorf Bdama an der syrisch-türkischen Grenze eingenommen. Dabei sollen Häuser niedergebrannt und gut 70 Einwohner verhaftet worden sein, hieß es in Medienberichten unter Berufung auf Augenzeugen. Demnach sollen mehrere Panzer und schwere Geschütze in den Ort eingedrungen sein. Bdama liegt zwei Kilometer entfernt von der türkischen Grenze in der umkämpften Region Dschisr al-Schughur. Unterdessen ist
Die afghanische Regierung unter Präsident Hamid Karzai hat erstmals Friedensverhandlungen zwischen den USA und den radikal-islamischen Taliban bestätigt. An den laufenden Friedensgesprächen mit den Taliban seien ausländische Militärs und vor allem die USA beteiligt, teilte Karzai am Samstag mit. Ziel sei ein Ende des Krieges in Afghanistan zu erreichen. Mit den Verhandlungen wird deutlich, dass die USA zwischen Taliban und Al-Kaida mittlerweile unterscheiden, zuvor hatte
Der marokkanische König Mohammed VI. will einen Teil seiner Machtbefugnisse abgeben und somit der Regierung mehr Rechte einräumen. So sollen Judikative und Exekutive zukünftig getrennt werden, überdies soll das Parlament mehr Rechte bekommen, erklärte Mohammed am Freitagabend in einer Fernsehansprache. Die Reform solle "die Säulen einer konstitutionellen, demokratischen, parlamentarischen und sozialen Monarchie festigen", so der 47-Jährige. Unter ande
Der Ökonom Alberto Alesina warnt davor, dass die Finanzmärkte das Vertrauen in die USA verlieren. "Ich bin mir ganz sicher, dass es einen solchen Punkt gibt, die Frage ist nur, wo er liegt", sagte der Starökonom im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt". Er geht davon aus, dass es bereits nach der nächsten Präsidentschaftswahl im Herbst 2012 soweit sein könnte. "Nach den Wahlen im Jahr 2012 könnte ein solcher Punkt gekommen sein&
