Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollen zur Lösung der griechischen Finanzkrise eine Beteiligung privater Gläubiger auf freiwilliger Basis. Das erklärten die beiden Politiker nach einem Treffen in Berlin. Nach offiziellen Angaben haben beide Länder damit ihren Streit um Hilfe für Griechenland in Milliardenhöhe beigelegt. Sarkozy war am Freitag zu einem Kurzbesuch in Berlin eingetroffen. Hauptthema bei den Gespr
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrag gewürdigt. Zum 20. Jahrestag der Unterzeichnung erklärte Westerwelle am Freitag in Berlin: "Uns Deutschen und Polen ist mit der Unterzeichnung des Nachbarschaftsvertrags heute vor 20 Jahren der Neuanfang in unseren Beziehungen umfassend gelungen. Deutschland und Polen sind auf allen Ebenen zusammen gewachsen. Wir erleben heute eine deutsch-polnische Nachbarschaft, die eine historisch
Nach Plänen von EU-Kommissar Günther Oettinger müssen die deutschen Energieversorger künftig sicherstellen, dass ihre Kunden weniger Strom und Gas verbrauchen. Dies geht aus dem Entwurf einer Richtlinie zur Energieeffizienz hervor, die Oettinger kommenden Mittwoch in Brüssel vorlegen will und die der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Der Entwurf sieht vor, dass "alle Energieversorger in einem Mitgliedsland eine jährliche Energieein
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat wegen einer Aschewolke über Ostafrika seinen Besuch im Sudan abgesagt. "Im Zweifel hat die Sicherheit Vorrang", kommentierte Westerwelle die Reiseplanänderung. Bereits mehrfach musste der Abflug der Regierungsmaschine vom Flughafen Berlin-Tegel verschoben werden. Die Aschewolke eines ausgebrochenen Vulkans in dem Küstenstaat Eritrea sorgt seit Tagen für Behinderungen im Flugverkehr über Ostafrika. Auch US-Au
Der Luxemburger Diplomat und Handelskritiker Jean Feyder hat die Vernachlässigung der Bauern in vielen Entwicklungsländern kritisiert und als eine der Ursachen des Hungers dort bezeichnet. "Die Städter machen die Politik und verteilen die Gelder. Zum Bauern schaut niemand auf, seine Arbeit wird im Grunde verachtet", sagte Feyder der "Zeit". Der Diplomat kritisiert, dass immer weniger Entwicklungshilfe in die Landwirtschaft fließe: "Im Jahr 1980 wurde
Der frühere belgische Ministerpräsident und heutige Chef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, rät mit Blick auf die Beteiligung des Privatsektors an den Kosten des neuen Rettungspaketes zu einem Umtausch der Anleihen in Eurobonds. "Die privaten Gläubiger müssen Verantwortung bei der Rettung Griechenlands übernehmen. Die beste Möglichkeit wäre, dass die Privaten ihre Anleihen zu einem großen Teil in Eurobonds umtauschen", sagte Ve
Die Finanzminister der Europäischen Union (EU) sind bei ihrem Krisentreffen am Dienstag in Brüssel nicht zu einer Einigung bezüglich der neuen Hilfszahlungen für Griechenland gekommen. Nach mehrstündigen Verhandlungen wurde auf die geplante Veröffentlichung einer schriftlichen Erklärung zum Sachverhalt verzichtet. "Die Gespräche gehen weiter", sagte der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Ex-Finanzminister und amtierender Premierminister Je
Bundesaußenminister Guido Westerwelle trifft am Mittwoch mit der Außenministerin des Königreichs Dänemark, Lene Espersen, zusammen. Wie das Auswärtige Amt am Dienstag mitteilte, wird ein Schwerpunkt des Treffens auf der Umsetzung des Schengen-Regimes im Zusammenhang mit der von Dänemark geplanten Einführung von Grenzkontrollen liegen. Zudem werden die Minister weitere aktuelle Fragen der bilateralen und europäischen Agenda erörtern. Die dänisch
Die europäischen Bauern erhalten für ihre wirtschaftlichen Einbußen aufgrund der EHEC-Epidemie eine Entschädigung in Höhe von 210 Millionen Euro. Das beschlossen am Dienstag die Vertreter der 27 Mitgliedsstaaten der EU-Kommission in Brüssel. Die EU-Kommission hatte ursprünglich 150 Millionen Euro Entschädigung vorgesehen. Mehrere Länder hatten die Summer allerdings als zu niedrig zurückgewiesen. Die deutsche Bundesregierung hatte zu Beginn der E
Der Präsident des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo), Hans-Werner Sinn, hat vor dem weiteren Hilfskurs für Griechenland gewarnt. "Die Griechen können ja jetzt schon nicht zurückzahlen. Griechenland war im Grunde schon vor einem Jahr pleite", sagte Sinn im Deutschlandfunk. Der Finanzhilfskurs führe in eine "Teufelsspirale", die zum Schluss nicht mehr beherrschbar sei. Diese Art von Politik ergebe einen Domino-Effekt: "Wenn
