Konservative im EU-Parlament wollen Marshallplan für Griechenland

Die CSU-Gruppe im Europäischen Parlament fordert einen "Marshallplan" für Griechenland. Europäische Gelder sollen Athen helfen, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. "Was es jetzt braucht, sind neue Wachstumskerne für Griechenland. Deshalb schlagen wir einen Marshallplan vor. Dafür könnten ungenutzte Gelder aus Brüssel genutzt werden", sagt Marcus Ferber, Chef der Landesgruppe im EU-Parlament, der Tageszeitung "Die Welt". Na

USA: Chinesische Ratingagentur warnt vor Zahlungsunfähigkeit

Die chinesische Ratingagentur Dagong Global Credit Rating hat davor gewarnt, dass die USA zahlungsunfähig werden könnte. "Unserer Meinung nach befinden sich die USA bereits in Verzug", so Guan Jianzhong, Präsident der Ratingagentur. Jianzhong begründete seine Ansicht damit, dass Washington dem US-Dollar erlauben würde, gegenüber anderen Währungen an Wert zu verlieren. Damit würde der Reichtum der Kreditgeber zunehmend erodieren. Bereits am Donner

Bundesregierung will Palästinenser von einseitiger Unabhängigkeitserklärung abhalten

Die Bundesregierung will die Palästinenser von ihrem Plan abbringen, im Herbst bei den Vereinten Nationen einen eigenen Staat auszurufen. "Wir müssen die Palästinenser davon überzeugen, dass eine einseitige Unabhängigkeitserklärung der falsche Weg ist", sagt Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP), der Anfang kommender Woche wie auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zu Gesprächen in die palästinensischen Autonomiegebiete reisen wir

EU-Kommission: Beitrittsverhandlungen mit Kroatien können abgeschlossen werden

Nach Ansicht der EU-Kommission stehen die Verhandlungen zum EU-Beitritt Kroatiens kurz vor dem Abschluss. Dies teilte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit. Ein letzter Schritt sei die Zustimmung der 27 EU-Regierungen, bevor ein Beitritt am Mitte 2013 möglich ist. EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte, sie sei sehr glücklich. "Ich habe noch vor einem Jahr nicht daran geglaubt". Allerdings habe Kroatien seine Aufgaben gemacht. Deswegen könne man

Bericht: Kroatien bekommt nach EU-Beitritt keine Kontrollen mehr

Kroatien wird nach seinem Beitritt zur Europäischen Union unter keiner besonderen Kontrolle durch die EU-Kommission stehen. Das Balkan-Land muss sich aber bis zu seiner Mitgliedschaft, die für Juli 2013 angepeilt ist, weiter gründlich von Brüssel prüfen lassen. Das erfuhr das Internet-Portal "Welt online" aus EU-Kreisen. Am heutigen Freitag will Erweiterungskommissar Stefan Füle den Abschluss der Verhandlungen in Brüssel bekanntgeben. Vor allem Frankr

Nach Angriff auf Soldaten: 200 Syrer auf der Flucht in die Türkei

Nach dem Tod von 120 Polizisten und Soldaten im nordwest-syrischen Dschisr al-Schogur sind mindestens 200 Bewohner der Kleinstadt auf der Flucht in die Türkei. Nach Angaben der Regierung in Damaskus hatten "Extremisten" die Soldaten und Wachleute aus dem Hinterhalt getötet. Exil-Oppositionelle dagegen sagten aus, die Soldaten seien durch Angehörige der Armee erschossen worden, da sie sich geweigert hätten die Waffen gegen unbewaffnete Zivilisten zu richten. Die Eska

Obama überreicht Merkel Freiheitsmedaille der USA

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist in Washington die Freiheitsmedaille der Vereinigten Staaten überreicht worden. US-Präsident Barack Obama übergab die Auszeichnung auf einem Staatsbankett am Dienstagabend. Die Kanzlerin sei eine eloquente Stimme für Menschenrechte und Würde weltweit, sagte der Präsident. Obama lobte zudem Merkels Streben nach Freiheit und ihren Weg zur ersten Ostdeutschen und ersten Frau an der Spitze der deutschen Regierung. Merkel äu&sz

Jemen: Präsident Salih offenbar doch schwerer verletzt

Die Verletzungen des jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Salih sind offenbar schwerer als bisher angenommen. Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf westliche Diplomaten und Quellen im Jemen. Demnach seien über 40 Prozent von Salihs Körper schwer verbrannt worden. Der Chef des arabischen Fernsehsenders al-Arabiya, Abdul Rahman al-Rashed, spricht zudem von Berichten, wonach Salih eine Verletzung an der Lunge davongetragen hat. Der jemenitische Präsident war am verga

Nato verstärkt Luftangriffe auf libysche Hauptstadt Tripolis

Die Nato hat am Dienstag ihre Luftangriffe auf die libysche Hauptstadt Tripolis verstärkt. Bei den schwersten Angriffen seit Beginn der Militäraktion Mitte März sollen einem Sprecher der libyschen Regierung zufolge mindestens 29 Menschen ums Leben gekommen sein. Es habe 60 Luftschläge gegeben. Ziel der Angriffe war Medienberichten zufolge eine Militärkaserne unweit des Wohnsitzes von Gaddafi. Das Anwesen sei mehrfach getroffen und stark beschädigt worden, hieß

Schäuble warnt vor ungeordneter Insolvenz Griechenlands

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor einer Pleite Griechenlands gewarnt, sollte das Land nicht weitere Unterstützung erhalten. "Wir stehen vor dem realen Risiko der ersten ungeordneten Staatsinsolvenz innerhalb der Euro-Zone", schrieb er in einem Brief, der unter anderen an EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sowie die Finanzminister der Euro-Zone adressiert ist. Das Schreiben liegt der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) vor. Vor diesem Hin