Die Vereinten Nationen (UN) haben große Sorge über den Umgang der bahrainischen Regierung mit den Demonstranten geäußert. Am Donnerstag sprachen sich UNO-Vertreter, darunter auch Generalsekretär Ban Ki-Moon, gegen die Verhaftung hunderter Demonstranten, die Verfolgung medizinischer Fachkräfte, sowie die Verurteilung von vier Demonstranten zum Tod aus. Die Prozesse wurden dabei hinter verschlossenen Türen abgehalten. "Die Anwendung der Todesstrafe ohne re
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat anlässlich des Selbstmordanschlags in der irakischen Stadt Hilla, bei der mindestens 21 Polizisten getötet und 52 Menschen verletzt wurden, seine Trauer zum Ausdruck gebracht. "Der Tod so vieler junger Menschen erfüllt mich mit Trauer. Den Familien und Angehörigen der Opfer gilt mein tiefes Mitgefühl", so Westerwelle. Deutschland werde den Irak im Prozess der politischen und gesellschaftlichen Stabilisierung
Nach dem Tod von Terroristenführer Osama bin Laden besucht US-Präsident Barack Obama am Donnerstag den Ground Zero, um dort der Opfer des 11. September 2001 zu gedenken. Obama ist bereits am Donnerstagmorgen (Ortszeit) in der Metropole New York eingetroffen. Der US-Präsident will am Denkmal für die fast 3.000 Opfer der Terroranschläge auf das World Trade Center einen Kranz niederlegen. Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, bestätigte am Mittwoch ei
Der außenpolitische Sprecher der Palästinenser-Organisation Fatah, Abdallah Frangi, ist froh über die Versöhnung mit der Hamas. "Diese Verbrüderung ist eine sehr gute Chance für den Frieden zwischen Israelis und Palästinensern", sagte Frangi im Deutschlandfunk. Frangi betonte ebenfalls, dass die neue Regierung weder nur aus Mitgliedern der Hamas noch der Fatah bestehen solle. Stattdessen sollen auch jene Palästinenser Mitglieder werden, "di
Deutsche Außenpolitiker haben die Ankündigung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy kritisiert, einen unabhängigen Palästinenserstaat auch gegen den Willen Israels anzuerkennen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, forderte im "Tagesspiegel" eine gemeinsame Haltung der EU zur möglichen Staatsgründung der Palästinenser. "Die Botschaften, die aus Paris, London und Berlin an Israel
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hat betont, dass die radikal-islamische Hamas trotz des Friedensabkommens mit der Fatah für ihn weiterhin eine terroristische Vereinigung bleibe. Dem Deutschlandfunk sagte er: "Die Hamas ist für uns das, was sie immer war: eine mörderische, hoch kriminelle und brutale, blutige Terrortruppe. Nichts, gar nichts hat sich daran geändert." Solange die Hamas weiterhin das Existenzrecht Israels nicht anerkenne,
Der US-Justizminister Eric Holder hat die Tötung des Al-Kaida-Führers Osama Bin Laden für "gesetzmäßig" erklärt und als "Akt der nationaler Selbstverteidigung" bezeichnet. Die Operation sei in Vereinbarung mit den amerikanischen Werten durchgeführt worden. Während der Fragestunde des Rechtsausschusses im Kongress in Washington wurde Holder von einer republikanischen Politikerin gefragt, ob man damit hätte rechnen müssen, dass
Die beiden bislang verfeindeten Palästinensergruppen Fatah und Hamas haben am Mittwoch ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Die Vereinbarung beinhaltet die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung und Neuwahlen innerhalb eines Jahres. Außerdem sollen die Gefangenen der jeweils anderen Seite freigelassen werden. Das Abkommen solle den Weg zu einem unabhängigen Palästinenserstaat ebnen. "Wir verkünden den Palästinensern, dass wir das dunkle Kapit
Der irakische Außenminister Hoshjar Zebari hat in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe) den syrischen Präsidenten Assad scharf kritisiert . Die Forderungen der Protestbewegung seien "berechtigt und ehrenwert". Das Regime hätte diese Forderungen ernst nehmen und "viel früher Reformen einleiten müssen, jetzt ist es zu spät", sagte Zebari. "Diese Bewegung ist nach meiner persönlichen Einsc
Portugal wird als drittes Land nach Griechenland und Dublin milliardenschwere Finanzhilfen der Europäischen Union (EU) erhalten. Nach Angaben von Portugals geschäftsführendem Regierungschef José Sócrates belaufen sich die Finanzhilfen auf insgesamt 78 Milliarden Euro. Gleichzeitig versicherte Sócrates, es müssten keine Beamten entlassen werden, es gebe keine Veränderung bei den Sozialsystemen und auch der Mindestlohn werde nicht gekürzt. "W
