Die Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen libysche Regierungsgelder in Höhe von sechs Milliarden Dollar auf deutschen Konten eingefroren. Das geht aus einem Vermerk von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hervor, wie der "Spiegel" berichtet. Der FDP-Politiker fordert darin, das Geld sowie die übrigen in Europa sichergestellten Gaddafi-Milliarden an die Uno zu überweisen. "Die Vereinten Nationen könnten davon humanitäre Lieferungen zur Li
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat den Truppen von Diktator Muammar al-Gaddafi vorgeworfen, international geächtete Streubomben einzusetzen. Wie die Menschenrechtler erklärten, hätten die Truppen im Kampf um die Stadt Misrata in mindestens drei Fällen Granaten mit Streumunition auf Wohngebiete abgefeuert. Nach Angaben der Rebellen sollen Streubomben schon seit gut einer Woche eingesetzt werden. Indes wies die libysche Führung den Einsatz solcher Muniti
Die Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi haben am Freitag in einem der schwersten Angriffe der seit etwa zwei Monaten andauernden Kämpfe zwischen Regierung und Rebellen die Hafenstadt Misrata angegriffen. Mit Panzern und Artillerie rückten die Truppen in die von Protestanten besetzten Stadtteile vor. Zuvor hatte ein Hubschrauber trotz des von den Vereinten Nationen (UN) verhängten Flugverbots mehrere Stunden über der Stadt gekreist, im Anschluss daran waren Te
Bei erneuten Protesten in mehreren syrischen Städten ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. In der syrischen Hauptstadt Damaskus sollen die Sicherheitskräfte nach Augenzeugenberichten Tränengas und Schlagstöcke eingesetzt haben. Die Protestmenge hatte sich nach dem Freitagsgebet versammelt und forderte politische Reformen im Land. Auch die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" wandte sich an die syrische
Die Bundesregierung hat sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) darauf geeinigt, Sanktionen der Europäischen Union gegen die in Hamburg ansässige Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) mitzutragen. Eine entsprechende politische Entscheidung ist dem Vernehmen nach im Kreis der beteiligten Ressorts Wirtschaft, Finanzen und Auswärtiges bereits getroffen worden. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes wollte dies noch nicht bestät
Die NATO-Staaten haben sich bei einem Treffen der Außenminister in Berlin auf drei Bedingungen geeinigt, die der libysche Machthaber Muammar al Gaddafi erfüllen müsste, damit die Militäraktionen gegen seine Truppen eingestellt werden. Erstens müssten alle Angriffe und alle Drohungen gegen libysche Zivilisten eingestellt werden. An zweiter Stelle müsste das Gaddafi-Regime seine Streitkräfte nachprüfbar aus den besetzten Gebieten zurückziehen. Und drit
Die Finanzminister und Notenbankchefs der Gruppe der zwanzig größten Industrie- und Schwellenländer (G20) und die kleinere Gruppe der sieben größten Industrieländer (G7) haben sich am Donnerstag getroffen, um über aktuelle wirtschaftliche Probleme zu diskutieren. Schwerpunkt ist hierbei vor allem der Einfluss der hohen Ölpreise, die zum Teil gewaltigen Staatsschulden einzelner Länder und die Unglücke in Japan auf die Weltwirtschaft. Die G7 trif
Die Türkei und der Iran werden am kommenden Samstag den ersten Grenzübergang öffnen, um den bilateralen Handel voranzutreiben. Dies berichten lokale Medien am Donnerstag. Demnach sagte der Gouverneur der türkischen Provinz Van, Munir Karaloglu, er hoffe, dass weitere Grenzübergänge zwischen den beiden Ländern geöffnet werden. "Wir wollen mehr Zentren des grenzübergreifenden Handels schaffen", so der Gouverneur weiter. Bislang gebe es keinen
Der frühere ägyptische Präsident Husni Mubarak muss sich kommenden Dienstag vor Gericht verantworten. Das berichtet der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira unter Berufung auf das ägyptische Staatsfernsehen. Mubarak werden Korruption, persönliche Bereicherung und Verschwendung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Er stehe zudem unter Verdacht, Schlägertrupps, die Anfang des Jahres auf dem Tahrir-Platz in Kairo Demonstranten töteten, geschickt zu haben, so
Die Außenminister der NATO-Staaten beraten am Donnerstag in Berlin über das weitere Vorgehen der Allianz im Libyen-Konflikt. Zuvor war es zu Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Bündnisses gekommen. Vor allem Großbritannien und Frankreich fordern ein entschiedeneres Eingreifen der internationalen Koalition in den Konflikt, um die momentan festgefahrene Situation zu Gunsten der Rebellen zu wenden. Bereits im Vorfeld des Treffens waren deswegen Frankreichs Präsident N
