Der französische Außenminister Alain Juppé hat angesichts der anhaltenden Kämpfe in Libyen Fehler des Westens eingestanden. Die Anpassungsfähigkeit des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi sei unterschätzt worden und die Lage im Land sei einen Monat nach dem von Frankreich voran getriebenen Angriff "schwierig und verworren". Am Dienstag hatten die libyschen Rebellen den Westen erstmals offiziell um die Entsendung von Bodentruppen gebeten. Laut Rebel
Die Truppen des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi sollen in der umkämpften Stadt Misrata gezielt Zivilisten töten. Der Kommandeur der Nato-Operation in Libyen, Charles Bouchard, sagte im kanadischen Fernsehen, die Anhänger Gaddafis würden sich auf den Dächern der Moscheen verstecken und dann gezielt Zivilpersonen attackieren. Zudem würden sich die Truppenverbände Gaddafis stets in der Nähe von Krankenhäusern aufhalten, um tragische Fehlschlä
Der Staatsminister Werner Hoyer hat am Montag am Rande eines Besuches in Tunis Bedenken zur Verabschiedung der neuen Verfassung in Ungarn geäußert. Während er die Demokratie- und Freiheitsbewegungen des Landes in den vergangenen Jahrzehnten würdigte, zeigte er sich jedoch besorgt über die derzeitigen Entwicklungen. "Die Anfang des Jahres in Kraft getretenen Mediengesetze zeugen von einem Grundrechtsverständnis, das nur schwer mit den Werten der Europäisch
Die italienischen Behörden haben damit begonnen, Migranten aus Tunesien, die illegal nach Italien eingereist waren, Aufenthaltsgenehmigungen auszustellen. Mit den Papieren können die Flüchtlinge weiter nach Frankreich oder andere EU-Staaten reisen. Rund 20 Flüchtlinge sollen italienischen Medienberichten zufolge bereits am Samstag die Grenze zu Südfrankreich überquert haben. Am Sonntag sollen weitere gefolgt sein. Hunderte tunesische Flüchtlinge warten in der n
Der britische Premierminister David Cameron hat den Militäreinsatz von Bodentruppen in Libyen kategorisch ausgeschlossen. Es sei weder von einer Invasion, noch von einer Okkupation die Rede, so Cameron. "Wir müssen uns an die Resolution des UN-Sicherheitsrats halten", fügte der Premierminister hinzu. Zuvor war berichtet worden, dass sich Frankreich innerhalb der EU für eine militärische Bodenoperation in Libyen im Rahmen des humanitären Hilfseinsatzes Eufo
Auf der Suche nach einem Ausweg aus der Libyen-Krise suchen die USA und die Alliierten derzeit offenbar nach einem möglichen Asylland für den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi. Wie die "New York Times" berichtet, hoffe die USA, dass eine solche Lösung des Rückzug Gaddafis einfacher mache. Derzeit weigert sich der Diktator Libyen zu verlassen. Schwierigkeiten bei der Suche würden sich allerdings durch ein drohendes Verfahren gegen Gaddafi vor dem Internati
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU) warnt angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms aus Nordafrika auf die italienische Insel Lampedusa davor, die Situation auf der Insel zum Vorwand für eine unkontrollierte Einwanderung nach ganz Europa zu nehmen. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Bosbach: "Die Insel Lampedusa ist in der Tat überfordert, aber doch nicht Italien insgesamt. Von den gut 22.000 Flücht
Anlässlich des Treffens vom Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington haben die Finanzpolitiker der aufstrebenden Volkswirtschaften Kritik am US-Budgetdefizit geäußert. So sagte der russische Finanzminister Alexei Kudrin, dass "die fiskale Situation in den Industrienationen Anlass zu großer Sorge" bereiten würde. Er sehe in dieser ein "Hauptrisiko für die Weltwirtschaft", so Kudrin weiter. Wie der IWF in dieser Woche mitteilte, wer
US-Präsident Barack Obama hat die Sparpläne der Republikaner kritisiert und sie als "falsch für Amerika" bezeichnet. In seiner wöchentlichen Radio- und Internetbotschaft erklärte der Präsident am Samstag, dass das republikanische Sparprogramm vor allem zu Lasten der wohlfahrtsstaatlichen Sicherungsprogramme gehen würde, während die Steuern für die Reichen gesenkt werden sollen. "Wir müssen alle Opfer bringen, wenn wir die finanzpol
Die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marina Schuster, hat die Freilassung des chinesischen Künstlers Ai Weiwei gefordert. Schuster erklärte, dass "die Vorwürfe gegen den international renommierten Künstler" immer abstruser schienen. Es dränge sich nach Ansicht der FDP-Politikerin "der Verdacht auf, dass ein Künstler, der offen seine Meinung sagt, mundtot gemacht werden soll". Überdies stehe es China als histori
