Im westafrikanischen Staat Elfenbeinküste haben Hubschrauber der Vereinigten Nationen und Frankreichs am Sonntag das Gelände des Präsidentenpalastes des abgewählten Staatschefs Laurent Gbagbo erneut unter Beschuss genommen. Ein Sprecher der UN-Mission UNOCI bestätigte die Angriffe auf die Umgebung des Palastes sowie mehrere Militärlager. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte die Angriffe in der vergangenen Woche mit dem Schutz der Zivilbevölkerung begrü
In Libyen ist Machthaber Muammar al-Gaddafi offenbar dazu bereit, einen von der Afrikanischen Union (AU) ausgehandelten Friedensplan zu akzeptieren. Das erklärte der südafrikanische Präsident Jacob Zuma, der die AU-Delegation leitete, am Sonntag in Tripolis. Der Friedensplan sieht unter anderem eine sofortige Waffenruhe und den Schutz afrikanischer Gastarbeiter vor. Außerdem habe sich Gaddafi dazu bereit erklärt, die Forderungen der libyschen Opposition zu diskutieren.
Im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika hat Nordrhein-Westfalen scharfe Kritik an der italienischen Regierung geübt. Bevor Deutschland weitere Flüchtlinge aus humanitären Gründen aufnehme, seien erst einmal andere Länder – insbesondere Italien – am Zug, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) der "Rheinischen Post". Während Italien bei der Flüchtlingsaufnahme aus humanitären Gründen sein Kontingent "bei weit
Alassane Ouattara, international anerkannter Präsident der Elfenbeinküste, hat um die "Ausschaltung" der Milizen seines Rivalen und langjährigen Präsidenten Laurent Gbagbo gebeten. Wie die französische Zeitung "Le Monde" berichtet, hätten die französischen Anwälte Ouattaras die Vereinten Nationen und Frankreich aufgefordert, "unverzüglich die schweren Waffen zu vernichten, die Söldner Gbagbos, die eine illegale Besatzungs
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Italiens Flüchtlingspolitik kritisiert. "Italien muss sein Flüchtlingsproblem selbst regeln", sagte Friedrich der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Er wolle beim zweitägigen Treffen der EU-Innen- und -Justizminister am Montag in Luxemburg deutlich machen, dass Italiens Vorhaben gegen den Geist des Schengen-Abkommens verstoße, womit die Mitgliedstaaten ihre Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschaff
Sowohl die israelische Regierung als auch die Führung der Hamas im Gaza-Streifen haben ihre Bereitschaft zu einer Waffenruhe signalisiert, wenn die jeweils andere Seite diese ebenfalls einhalten würde. Der israelische Außenminister Ehud Barak sagte dem Sender "Israel Radio", die Hamas sei in den vergangenen Tagen hart getroffen worden. "Wenn sie damit aufhören, unsere Dörfer zu beschießen, werden wir das Feuer einstellen", so Barak. Der stellve
Der frühere Leiter des renommierten Orient-Instituts, Udo Steinbach, bezieht als Schirmherr einer Deutschen Initiative zum Bruch der Gazablockade Stellung gegen Israel. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, will sie im Mai als Teil eines europaweiten Bündnisses mit mehreren Schiffen, der sogenannten Freedom Flottille II, den von Israel und Ägypten blockierten Gazastreifen anlaufen. Im Frühjahr 2010 waren neun Menschen gestorben, als ein Schiff des Vorläufe
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verteidigt die Militäroperation des transatlantischen Bündnisses, hält sie aber für nicht ausreichend, um Libyen den Frieden zu bringen. "Die ehrliche Antwort lautet: Für diesen Konflikt gibt es keine militärische Lösung", sagte Rasmussen in einem Interview mit dem "Spiegel". Den Vorwurf der Rebellen, die Nato verrate den Kampf gegen das Gaddafi-Regime, nannte er "nicht fair". Die Nat
Die Bundesregierung bereitet die Ausweisung des libyschen Botschafters in Berlin, Jamal Ali Omar El-Baraq, und fünf weiterer Diplomaten vor. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, sollen sie in Deutschland lebende libysche Dissidenten ausgespäht und unter Druck gesetzt haben. Die Initiative für die ungewöhnliche diplomatische Offensive gegen das so genannte libysche Volksbüro ging "Focus" zufolge vom Auswärtigen Amt aus. Das Bundeskriminal
Der frühere Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer traf sich nach "Focus"-Informationen zu Wochenbeginn in Tripolis mit hochrangigen Regierungsvertretern. Machthaber Muammar al-Gaddafi und sein Sohn Saif al-Islam teilten dem früheren Staatsminister unter Kanzler Helmut Kohl mit, dass Libyen einem Waffenstillstand unter der Kontrolle der UNO und der Afrikanischen Union sofort zustimmen werde. Schmidbauer sagte "Focus": "Oberst Gaddafi will sein Land auf keine
