Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat dafür plädiert, für aus Italien einreisende Menschen die bislang offenen Grenzen des Schengen-Raumes zu schließen. Grund ist die Entscheidung der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, tausenden tunesischen Flüchtlingen befristete Visa zu gewähren, mit denen sie in alle Länder des Schengen-Raums reisen könnten. "Hier werden illegale Flüchtlinge lega
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat jegliches militärische Engagement der Bundeswehr im Libyen-Konflikt mit Ausnahme von konkreten Hilfsaktionen ausgeschlossen. In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Kauder: "Ich bin froh, dass wir im Kriegseinsatz nicht dabei sind." Er habe "von Anfang an gesagt, dass der Einsatz nicht durchdacht genug ist, dass er nach meiner Auffassung nicht richtig geplant ist", meinte Kauder. "Und dass ich
Das Gaddafi-Regime hat die Gefangennahme von vier ausländischen Reportern bestätigt. Nach Angaben von Menschenrechtlern sollen die vier Journalisten in Kürze freigelassen werden. "Die libysche Führung in Tripolis hat mittlerweile bestätigt, dass die Vier in Gewahrsam sind", sagte Peter Bouckaerdt, Leiter des Krisenstabes der Organisation Human Rights Watch, der Tageszeitung "Die Welt". "Sie sollen jetzt über Sirte nach Tripolis gebracht und
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will am Montag beim Treffen der EU-Innen- und -Justizminister in Luxemburg dagegen protestieren, dass Italien Tausende Tunesier befristete Visa gewährt, mit denen sie in alle Länder des Schengen-Raums reisen können. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Es geht um rund 23.000 Einwanderer, die seit Anfang des Jahres über das Mittelmeer kamen. Sie sollen in Italien auf sechs Monate befristete Aufenth
Die Bundesregierung bietet aus humanitären Gründen die Übernahme von 100 nordafrikanischen Flüchtlingen an, die sich derzeit auf der Mittelmeerinsel Malta aufhalten. Das teilte das Bundesinnenministerium am Freitag mit. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe demnach bereits Kontakt mit den Innenministern der Länder aufgenommen. Bereits im Oktober 2010 hatte Deutschland 100 afrikanische Flüchtlinge aus Malta aufgenommen. Malta ist aufgrund seiner geograf
Die italienische Regierung stellt Tausenden illegal über Lampedusa eingereisten Tunesiern vorübergehende Visa aus. Dafür unterzeichnete Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Donnerstag ein entsprechendes Gesetzespapier. Es handle sich um befristete Aufenthaltsgenehmigungen zu "humanitären" Zwecken, erklärte Innenminister Roberto Maroni das Abkommen mit Tunesien. Damit können die etwa 22.000 aus Tunesien nun legal die italienischen Landesgren
Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, ist zur Beteiligung der Bundeswehr an einer humanitären Libyen-Mission der Europäischen Union grundsätzlich bereit. "Ich stehe einer solchen Mission prinzipiell positiv gegenüber", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wenn die Eckpunkte beispielsweise lauten, humanitäre Mission und Transport von Hilfsgütern`, dann gehe ich mit. Sollte die EU-Battle-Group ins Spi
Das Vorhaben der Bundesregierung, in Libyen militärisch abgesicherte humanitäre Hilfe zu leisten, stößt in den Koalitionsfraktionen auf Zustimmung. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe), er sehe Deutschland "in einer moralischen Verpflichtung". Sein Kollege von der FDP, Rainer Stinner, ging einen Schritt weiter. Er sagte der SZ: "Wir sind offen für
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat die Bundesregierung aufgefordert, im Flüchtlingsdrama auf Lampedusa Hilfe zu leisten. "Es geht nicht, dass Deutschland dieses Problem in der EU einfach aussitzt und nicht aktiv wird", sagte Künast der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Freitagausgabe). Sie fügte hinzu: "Deutschland muss sich für die Flüchtlinge in Lampedusa engagieren. Die Menschen benötigen medizinische Hilfe, Persona
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die schnelle Handlungsfähigkeit des UN-Sicherheitsrats hinsichtlich der Konflikte in Libyen und der Elfenbeinküste gelobt. "Ich denke, es gab hier eine klare Entscheidung", sagte Ischinger am Donnerstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Zu mehr Militäreinsätzen des Westens werde das in Zukunft aber nicht führen. Andererseits unterstrich er auch die Problematik solcher Eins
