Kann man wirklich so dämlich sein? Wohl kaum.
Trotzdem beteuert Microsoft, dass es sich bei dem Verstoß gegen das
EU-Kartellrecht um einen technischen Fehler gehandelt habe. Dieser
Fehler hat das Unternehmen nun eine halbe Milliarde Euro gekostet.
Die Summe wird das Unternehmen verkraften können. Man darf sogar
annehmen, dass der Konzern die Strafzahlung wohlwissentlich in Kauf
genommen hat. Je länger man den Fall studiert, desto absurder kommt
er einem vor. Das weltw
Stahlwerke und Aluminiumhütten genießen in
Deutschland das Privileg, sich von zweierlei Stromkostenfaktoren
befreien zu lassen: Einmal vom Netzentgelt und zum anderen von der
EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom. Die Netzentgeltbefreiung
beschert kleineren Betrieben und privaten Haushalten Mehrkosten von
800 Millionen Euro auf ihren Stromrechnungen. Weitere geschätzte zwei
Milliarden Euro zahlen sie für das, was die Schwerindustrie an
EEG-Umlagen einspart.
Hautnah in die intakte Natur, hinein in
unberührte Bergdörfer, hinab in die Schönheit bunter Korallenriffe:
Öko-Urlaub hat viele Gesichter. Veranstalter sind erfinderisch, wenn
es um die Verführung der Kunden geht, die das Ursprüngliche lieben.
Vor allem viele Deutsche gehören dem Reisetyp an, der Freude hat am
behutsamen Entdecken des Exotischen und sich sorgfältig mit
Reiseliteratur auf die schönste Zeit des Jahres vorbereitet. Das ist
lobens
Die Sparkassen sehen sich nach den Worten ihres
Präsidenten Georg Fahrenschon als oberste Interessenvertreter der
Sparer. Gut so! Denn diese Funktion aller kreditwirtschaftlichen
Verbände ist vor allem während der Finanz- und der
Staatsschuldenkrise in Vergessenheit geraten. Zu sehr war die Branche
mit der eigenen Krisenbewältigung und dem Abwehrkampf gegen die in
Teilen zweifellos übertriebene Regulierung, also mit sich selbst,
beschäftigt.
Das musste kommen. Überrascht hat höchstens noch
der Zeitpunkt. Eigentlich hätte man schon viel früher mit dem
Staatsanwalt rechnen können. In der Branche erzählte man sich längst
Geschichten von Handgreiflichkeiten auf süddeutschen
Autobahnraststätten, wo aufgebrachte Anleger lautstark ihre Einlagen
zurückforderten, von überraschten Windreich-Mitarbeitern, die dort
nichts ahnend ihre Firmenautos betankten. Unterdessen posaunte Willi
Mit der Befreiung stromintensiver Unternehmen
von den Netzentgelten bewegt sich die Bundesregierung in einem
schwierigen Spannungsfeld. Das ist nicht neu, die Subventionsbedenken
der EU und der Spruch des Oberlandesgerichts Düsseldorf verdeutlichen
dies nur einmal mehr. Die Politik hat sich auf den kaum möglichen
Spagat zwischen Gerechtigkeit und Wahrung eines wettbewerbsfähigen
Standorts Deutschland für einzelne energieintensive Betriebe
eingelassen. Dass Betriebe nicht
Die Deutsche Bahn (DB) stellt zusätzliche Mittel
für die Sanierung ihrer Brücken bereit. Bislang seien jährlich 120
Brücken erneuert worden. Diese Zahl werde in den kommenden Jahren auf
150 bis 180 Brücken pro Jahr erhöht, berichtet das Bielefelder
Westfalen-Blatt (Donnerstags-Ausgabe). Die bislang festgestellten
Mängel an den Bauwerken seien unterschiedlich in Art und Ausprägung,
sagte eine Bahnsprecherin der Zeitung. Bundesweit gibt es bei der
Es ist wie es immer ist, wenn der Staat mit
Subventionen massiv in die Wirtschaft eingreift: Gut gemeint ist
lange noch nicht gut gemacht. Und ist einmal Schieflage im System,
pflanzt sich ein Fehler unweigerlich fort. Ausnahmeregelungen und
neue Subventionen sind dann meist Mittel der Hilflosigkeit, um
unliebsame Folgen zu mildern. Die Energiewende in Deutschland hat ein
Preisschild, auf das der Umweltminister eine Billion Euro bis in die
2030er-Jahre geschrieben hat. Das will bezahlt sei
PHOENIX überträgt am Donnerstag, 7. März 2013, ab
14.30 Uhr LIVE die Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel nach
dem Gespräch zur Energiewende. Mit dabei sind außerdem die
Bundesminister Philipp Rösler, Peter Altmaier, Peter Ramsauer, Ilse
Aigner und Johanna Wanka.
Die häufig geäußerte Kritik, das deutsche Steuersystem sei
ungerecht und fördere eine Verteilung von unten nach oben, trifft
nicht zu. Vielmehr funktioniert die von Staat und Gesellschaft
gewünschte Umverteilung von leistungsfähigen zu weniger
leistungsfähigen Haushalten nach wie vor gut. Zu diesem Ergebnis
kommt eine soeben vorgelegte Studie des Instituts der deutschen
Wirtschaft Köln (IW). Der Untersuchung zufolge spielt die
Einkommenssteuer
