Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dringt auf eine rasche Umsetzung des europäischen Fiskalpakts. "Ich bin zuversichtlich, dass Bundestag und Bundesrat noch vor der Sommerpause zustimmen werden", sagte Schäuble dem Nachrichtenportal "Welt online". "Es wäre unverantwortlich, die Entscheidung auf den Herbst zu verschieben – und den Fiskalvertrag erst nach dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm zu verabschieden. Das kann die Opposition nicht ernst
Nach dem erneuten Scheitern der Gespräche über die Bildung einer Regierung in Griechenland hat Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker zu mehr Geduld gemahnt. Die EU-Staaten müssten ihren Zeitplan überprüfen und die Verträge notfalls nachbessern, erklärte der luxemburgische Regierungschef. Bei einer weiteren Verzögerung der Regierungsbildung in Griechenland oder Neuwahlen brauche Athen mehr Zeit, so Juncker. In Griechenland ruhen die Hoffnungen nun auf dem St
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hat sich gegen Spekulationen über einen etwaigen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ausgesprochen. "Es mag sein, dass die Euro-Zone etwas besser aufgestellt ist, aber ich befürchte, dass ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone immer noch einen Flächenbrand verursachen könnte. Man kann Griechenland einfach nicht isoliert betrachten", sagte Poß dem "Tagesspiegel am Sonnt
Der CDU-Fraktionsvize im Deutschen Bundestag und finanzpolitische Sprecher, Michael Meister, sieht die Euro-Zone für einen eventuellen Austritt Griechenlands gewappnet. "Unser Ziel ist es nicht, einen Mitgliedsstaat zum Verlassen der Eurozone zu bewegen", sagte Meister dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" (Sonntagausgabe). Aber er betonte gleichzeitig: "Bei einer Insolvenz Griechenlands ist die unmittelbare Ansteckungsgefahr für andere Euro-Länder heute
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Bundestagsvizepräsident, Hermann-Otto Solms, hält ähnlich wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für verkraftbar. "Die Euro-Zone würde einen Austritt Griechenlands verkraften, weil die Teil-Entschuldung Griechenlands im Gang ist und weil eine Insolvenz des Landes andere europäische Banken nicht mehr in große Schwierigkeiten bringen w&
Die Spitzen der Berliner Regierungskoalition haben Griechenland vor einer Abkehr vom Sparkurs gewarnt. "Die Bedingungen, unter denen wir bereit sind, weiter zu helfen, sind klar und nicht verhandelbar", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wenn auch Neuwahlen keine funktionierende griechische Regierung bringen sollten, gibt es für Griechenland nur noch die Perspektive: zurück zur Drachme", erklärte CSU-Generalsekr
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die SPD wegen ihrer Blockade der Steuersenkungen im Bundesrat scharf kritisiert und ihr zugleich vorgeworfen, die Inflationsgefahr in Deutschland zu erhöhen. "Die SPD verweigert durch ihre Blockadepolitik im Bundesrat mehr Steuergerechtigkeit für die Mitte und nährt gleichzeitig durch ihr Taktieren beim Fiskalpakt die Inflationsgefahren", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die SPD wolle keine
In die Debatte um mögliche Inflationsgefahren für Deutschland haben sich führende Ökonomen eingeschaltet: Wie eine Umfrage der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe) unter europäischen Volkswirten ergab, sehen die Experten in den jüngsten Äußerungen der Bundesbank keinen Kurswechsel der deutschen Währungshüter. "Das ist ein Sturm im Wasserglas", sagte Jürgen Michels von der Citigroup gegenüber der "Welt"
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Griechenland davor gewarnt, in seinen Reformbestrebungen nachzulassen. "Klar ist: Wenn eine neue Regierung die Vereinbarungen einseitig aufkündigt, dann wird es auch keine weiteren europäischen Hilfsgelder geben können", sagte Westerwelle der Berliner Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Wir möchten, dass Griechenland es schafft. Deshalb helfen wir. Aber die Griechen müssen im Gegenzug i
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat weitere europäische Hilfen für Griechenland ausdrücklich nicht ausgeschlossen. "Wenn die Griechen eine Idee haben, was wir zusätzlich tun können, um das Wachstum zu fördern, kann man immer darüber sprechen und nachdenken", sagte Schäuble der Berliner "Welt am Sonntag" (E-Tag: 13. Mai 2012). Im Kern gehe es aber darum, Griechenland wieder wettbewerbsfähig zu machen, die Wirtschaf
