Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt Griechenland davor, bestehende Verträge mit dem IWF und der EU nicht einzuhalten. "Wenn Athen nicht zu seinem Wort steht, dann ist das eine demokratische Entscheidung. Daraus folgt aber auch, dass die Grundlage für weitere Finanzhilfen entfällt. Auch die Geberländer müssen sich gegenüber ihrer Bevölkerung rechtfertigen", sagte er im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung". Ein Austritt G
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat zur Bekämpfung der Schulden-Krise eine bessere Verteilung der vorhandenen europäischen Finanzmittel gefordert. "Wir wollen, dass die Europäische Kommission diese Mittel nutzt und gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten jetzt schneller und wirkungsvoller in neues Wachstum durch bessere Wettbewerbsfähigkeit investiert", sagte Westerwelle am Freitag bei einer Regierungserklärung im Bundestag. Zugleich lehnte der Au&
Die spanische Regierung nimmt Banken künftig mehr in die Pflicht und führt zur Sanierung des Finanzsystems "Bad Banks" ein. Dazu verabschiedete das Kabinett eine entsprechende Bankenreform. Diese verpflichtet alle Geldinstitute des Landes zur Gründung von Auffanggesellschaften, denen die Banken ihre zweifelhaften Immobilienkredite übertragen sollen. Damit will die Regierung das Vertrauen der Anleger in das spanische Bankensystem wiederherstellen. Zuvor äuß
Der FDP-Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis glaubt, dass die Sparauflagen mit einer künftigen griechischen Regierung neu verhandelt werden. Die Voraussetzung sei aber, "dass diese neue Regierung eine europafreundliche Regierung ist, die alles daran setzt, Griechenland im Euro zu belassen, aber gleichzeitig auch alles daran setzt, Griechenland nicht zum Europafeind zu machen", sagte der Politiker am Freitag im Deutschlandfunk. Es dürfe für weitere Hilfe aber keinesfalls
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, Michael Kemmer, sieht das zähe Ringen um eine Regierung in Griechenland als Grund für verzögerte Investitionen in dem Land. Durch die politische Lage herrsche "eine völlig unüberschaubare und schwer abzuschätzende Situation" in Griechenland, so Kemmer. Daher glaube er nicht, "dass die Banken momentan dazu bereit wären, in größerem Umfang sich in Griechenland zu eng
Spanien, Frankreich und die Niederlande werden es im kommenden Jahr nicht schaffen, die fest vereinbarte Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Frankreich komme 2013 auf ein Haushaltsdefizit von 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die Niederlande erreiche 4,6 Prozent und Spanien komme sogar auf 6,2 Prozent, teilte die EU-Kommission am Freitag in ihrer Konjunkturprognose in Brüssel mit. Insgesamt befinde sich der Euroraum beim Abbau der Neuverschu
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einem kreditfinanzierten Wachstumsprogramm für Europa eine klare Absage erteilt. "Geld in die Hand zu nehmen, das man nicht hat, ist keine Wachstumspolitik, das ist der falsche Weg. Darauf wird die Bundesregierung in den Verhandlungen über eine Wachstumsstrategie sehr achten", sagte Schäuble der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Private Nachfrage und damit Wachstum stärke ich am besten dadurch
Die Euro-Zone ist nach Auffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) heute widerstandsfähiger als vor zwei Jahren und würde ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Raum notfalls verkraften. "Wir haben in den letzten zwei Jahren viel gelernt und Schutzmechanismen eingebaut. Die Ansteckungsgefahren für andere Länder der Eurozone sind geringer geworden und die Eurozone ist insgesamt widerstandsfähiger geworden", sagte Schäuble der "
Bundesbankchef Jens Weidmann hat Berichte zurückgewiesen, die deutsche Notenbank werde künftig höhere Inflationsraten akzeptieren. Das sei eine "absurde Diskussion", sagte Weidmann der "Süddeutschen Zeitung". Die Haltung seiner Institution habe sich nicht verändert: "Als Teil des Euro-Systems ist es unser Mandat, die durchschnittliche Inflationsrate im Euro-Raum bei knapp zwei Prozent zu halten. Das kann im Einzelfall aber auch bedeuten, dass die
Die Bundesbank bemüht sich in der neu entbrannten Inflationsdebatte um eine Versachlichung. Der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann: "Der EZB-Rat entscheidet über die Geldpolitik. Dort trete ich konsequent für Geldwertstabilität im Euroraum ein. Dafür ist im Moment entscheidend, dass sich die Währungshüter nicht vor den Karren der Finanzpolitik spannen lassen. Halten wir uns an unsere Prinzipien, dann bes
