Nach den Wahlen in Griechenland und Frankreich erwartet der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eine Kursänderung der Bundesregierung. "Nach dem `Merkelschen Gesetz` macht die Bundeskanzlerin immer das, was sie ein halbes Jahr zuvor noch vehement abgelehnt hat", sagte Steinbrück dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Am Ende werde Merkels Unterstützung für einen Wachstumsimpuls stehen, "schon weil der Druck aus Europa
Politiker von SPD und FDP haben angesichts der schleppenden Regierungsbildung in Griechenland mit einem Stopp der Milliardenhilfen für das südeuropäische Land gedroht. In der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) brachten führende Politiker von SPD und FDP einen Stopp weiterer Hilfszahlungen für das von der Pleite bedrohte Land ins Gespräch. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Zeitung: "Wenn sich in Griechenland keine Regierung der Vernu
Der Parteichef der linken Syriza-Partei, Alexis Tsipras, hat angekündigt, dass "barbarische Spardiktat" und die "Vereinbarungen der Unterwürfigkeit" mit den internationalen Geldgebern Griechenlands kippen zu wollen. "Wir wollen eine Regierung der linken Kräfte bilden, um den Folgen des Schuldenschnitts zu entgehen, der uns in den Bankrott führt", kündigte Tsipras an, nachdem er vom griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias damit
Die Deutsche Bundesbank hat eindringlich davor gewarnt, den Spar- und Reformkurs in Euro-Krisenländern wie Griechenland aufzuweichen. Das alles überragende Ziel der nationalen Politik in diesen Ländern müsse es sein, Vertrauen an den Finanzmärkten zurückzuerlangen, schreibt die Bundesbank in einem Papier für den Bundestags-Finanzausschuss, das den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe) vorliegt. Die Krisenländer erhielten bereits umfangreiche Hil
Die spanische Spitzenbeamtin Belèn Romana Garcia soll Chefin des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstütze die Kandidatur der Spanierin für das Amt, erfuhr das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) von EU-Diplomaten in Brüssel. Der ESM löst im Juli den provisorischen Rettungsfonds EFSF ab. Dieser wird vom Deutschen Klaus Regling geleitet. Regling würde seinen Posten dann also verlieren. Wie es
Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied bei der Europäischen Zentralbank (EZB), hat angemahnt, dass der neue französische Präsident François Hollande die Verpflichtungen in der Finanzpolitik einhalten solle. "Ich erwarte, dass Frankreich den Fiskalpakt unverändert umsetzt. Zudem gehe ich davon aus, dass die neue Regierung die Zusage, das staatliche Defizit im nächsten Jahr wieder unter die Drei-Prozent-Grenze zu bringen, einhalten wird", sagte Asmussen
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel wegen dessen Äußerungen zur Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf attackiert. "Hinter Gabriels platten Sprüchen steht die Forderung nach mehr Schulden in Europa und mehr Haftung für Deutschland", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Das sei brandgefährlich. "Steinmeier und Steinbrück müssen diesen Wahnsi
Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am 23. Mai zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen. Das teilten EU-Diplomaten am Dienstag in Brüssel mit. Den Angaben zufolge wolle man bei einem gemeinsamen Abendessen über mehr Wachstum für Europa debattieren. Außerdem gilt es für die EU-Vertreter den nächsten regulären Gipfel am 28. und 29. Juni vorzubereiten, bei dem es ebenfalls um das Wachstum in der Euro-Zone gegen wird. Indessen drohen die Wahlergebnisse
Der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner, hat die Bundesregierung davor gewarnt, den Bogen im Umgang mit den Krisenländern zu überspannen. Fichtner sprach sich stattdessen dafür aus, den Spardruck auf klamme Euro-Staaten wie Griechenland zu lockern: "Ein sozialer Ausgleich und gegebenenfalls eine maßvollere Konsolidierung der Staatsfinanzen könnte in diesem Sinne tatsächlich die langfristig bessere L&ou
Die Drohung des Opel-Vorstands, die Produktion des Kompaktwagens Astra aus Deutschland abzuziehen, bringt das Bochumer Werk in Gefahr: Die Verlagerungen könnten die Schließung des Bochumer Opel-Werks nach 2014 besiegeln, wohingegen das Stammwerk Rüsselsheim als Ersatz den derzeit in Bochum produzierten Zafira übernehmen könnte. Das habe der Produktionsvorstand den Rüsselsheimern angeboten, falls diese zu Lohnverzicht bereit seien, sagte Bochums Betriebsratschef Rai
