BDI: Regierung muss in Brüssel die Abkehr vom Verbrenner-Aus sicherstellen/Gönner: „Noch immer kein Gesetzentwurf“ – „Unternehmen brauchen Verlässlichkeit“

Der BDI verlangt Klarheit über die Rücknahme des sogenannten Verbrennerverbotes. „Es gibt seit Langem eine Vereinbarung, das de facto Verkaufsverbot neuer Diesel und Benziner in der EU ab 2035 aufzuheben, damit mehr Zeit für den Umstieg auf E-Mobilität bleibt“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Tanja Gönner, im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz). „Aber der Gesetzentwurf liegt in Brüssel immer noch nicht vor. Die Bundesregierung muss sich bei der EU-Kommission dafür einsetzen, dass das jetzt rasch kommt. Denn die Unternehmen brauchen Stabilität und Verlässlichkeit.“

Die Autoindustrie stecke „im größten Umbruch ihrer Geschichte“, so die BDI-Hauptgeschäftsführerin. Dabei müsse sie unterstützt werden, „indem der Staat zum Beispiel den Aufbau einer Ladeinfrastruktur massiv vorantreibt und mehr Flexibilität für die Transformation einräumt“.

Dass viele Autohändler inzwischen mehr chinesische BYD als Mercedes verkauften, bezeichnete Gönner als „sehr unerfreulich“ und forderte Gegenmaßnahmen aus Brüssel. „In China sind durch unfaire Wettbewerbsbedingungen Autos gebaut worden, für die es dort keine Nachfrage gibt. Die Autos werden jetzt zu Dumpingpreisen in unseren Markt hineingepresst. Die EU muss dagegenhalten. Wir wollen aber keine komplette Abschottung, wir brauchen zielgenaue Antworten.“

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