Was vor wenigen Tagen noch nicht ging, ist jetzt
plötzlich kein Problem mehr: Israel hat die Gaza-Blockade auch für
hochrangige Politiker und Diplomaten gelockert. Woher dieser
Sinneswandel? Dazu schweigt sich Außenminister Lieberman aus. Es
lässt sich wohl nur erahnen, unter welcher Spannung die Regierung
Netanjahu diese Entscheidung getroffen hat: Auf der einen Seite der
innenpolitische Druck, der radikalen Hamas keinen Deut entgegen
kommen zu dürfen, auf der an
Ob Steuerprüfung oder Radarfalle am »Bielefelder
Berg« der A 2: So manche Investition des Staates in Personal oder
Technik bezahlt sich von selbst. Es scheint, als gehörte neuerdings
die Überprüfung gesetzlich vorgeschriebener Mindestlöhne zu diesen
Maßnahmen. Offenbar gibt es Gesetzesverstöße, die von einem Großteil
der Bevölkerung als gering eingestuft werden. Ist dem so, dann sollte
der Staat zuerst überprüfen, ob
Eine Hausfinanzierung ohne Eigenkapital wird von vielen Banken grundsätzlich abgelehnt, da ihnen das Risiko als zu hoch erscheint. Wenn eine solche angeboten wird, ist der zu zahlende Zins spürbar höher als der Zinssatz bei einer Hausfinanzierung mit dem von der Bank empfohlenen Eigenkapital.
Es gibt Äußerungen, die überraschen. Zum Beispiel
die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu
Karstadts Mietpoker. Karstadt-Käufer Berggruen und Vermieter
Highstreet hätten sich geeinigt – diese Ministerin-Aussage war den
Nachrichtenagenturen eine Eilmeldung wert. Dabei steht die endgültige
Einigung noch aus. Doch die Ministerin erreichte, was sie mit ihrem
Auftritt bei der Gewerkschaft Verdi bezweckte: Der öffentliche Druck
auf die pok
Nordrhein-Westfalens CDU hat eine sehr lange
Erfahrung, sich selbst zu zerlegen. Wenn NRW ein strukturell
sozialdemokratisches Land ist, dann hat das viel mit dem
Selbstzerstörungs-Gen der CDU zu tun. Ihrer Lust am Untergang.
Rheinländer gegen Westfalen, Sozialflügel gegen Wirtschaftsflügel,
Bundestagsabgeordnete gegen die Landtagsfraktion – die CDU hat sich
in den 39 Jahren ihrer Opposition weitaus mehr und länger mit sich
selbst beschäftigt als mit der SPD
Tausende Firmen scheren sich einen klammen Kehricht
um den Mindestlohn, den sie ihren Mitarbeitern schulden. Das lässt
erahnen, dass ohne Mindestlöhne in diesen Branchen reinste Willkür
herrschen würde. Deshalb ist es richtig, überall dort, wo
Dumpinglöhne eine Rolle spielen, einen auf die Branche abgestimmten
Mindestlohn einzuführen. Für acht Branchen mit zwei Millionen
Beschäftigten gilt das bereits. Im Juli kommen 800 000
Pflegekr&
Der Regionalverband Ruhr hat vor allem ein Problem:
Er hat zu wenig Geld.
Dieses Problem kann man auf zwei Arten lösen. Man kann dem Verband
alles Geld streichen, oder mehr Geld geben. Beide Lösungen haben
ihren Charme.
Wenn man meint, der Verband als einziger Zusammenschluss aller
Städte im Revier dürfe nur Folklore-Projekte, wie den Erhalt der
Industriedenkmäler, betreuen, dann muss man ihn auflösen. Diese
Aufgabe kann jede andere Organisation billige
ADVA AG Optical Networking / / Mitteilung über Geschäfte von Führungspersonen nach § 15a WpHG verarbeitet und übermittelt durch Hugin. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich.
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Angaben zum Mitteilungspflichtigen
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Name: Protiva, Brian
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Der Regionalverband Ruhr steht nach Recherchen der
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe unter erheblichem Druck. In einem
internen Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA), der den
Zeitungen vorliegt, wird dem Zusammenschluss aller Ruhrgebietsstädte
eine mangelhafte Finanzplanung vorgeworfen. Selbst die wichtigsten
Prestigeprojekte des Verbandes, wie die Route der Industriekultur,
der Emscher-Landschaftspark oder der Masterplan Kultur, seien
deswegen bedroht. Darüber hinaus
