Es gibt viel zu tun für Polens neuen Präsidenten
Bronislaw Komorowski und Ministerpräsident Donald Tusk. Beide müssen
die Modernisierung des Landes vorantreiben und außenpolitisch
verlorenes Vertrauen wieder aufbauen. Vor allem aber müssen sie
schnell und entschlossen handeln. Sie haben nur jetzt die Gelegenheit
dazu, das Notwendige zu tun. Bis zu den Parlamentswahlen im kommenden
Jahr haben sie soviel Macht auf sich vereint, wie seit der Einführung
freier
Nach dem eindeutigen Volksentscheid zum Rauchverbot
in Bayern wird auch in Sachsen-Anhalt der Ruf nach schärferen
Regelungen lauter. "Das Gesetz des Landes zum Nichtraucherschutz ist
in seiner jetzigen Form nicht ausreichend", sagte der Sprecher des
Verbandes der Ersatzkrankenkassen, Volker Schmeichel, der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Schmeichel
forderte ein totales Rauchverbot. Auch die AOK und die
Landtagsfraktion der Linken verlangten
Beim Nichtraucher-Votum hat sich der Volksentscheid
als Instrument direkter Demokratie bewährt. In den vergangenen Wochen
wurde hart gefochten, aber es fand eine Debatte auf hohem Niveau
statt. Wer als Bürger auf dem Laufenden sein wollte, hatte ein
breites Angebot. Dass dennoch nicht sehr viele Bayern abstimmten, lag
daran, dass das Rauchen in der Gastronomie zwar ein bedeutendes, aber
nur ein Einzelthema ist. Der Mehrheit war die Entscheidung
schlichtweg egal. Sie hatte weder mit
Kurz bevor sich die Mehrzahl der Anleger in die
Sommerpause verabschiedet, werden die Zeitfenster für
Kapitalmarkttransaktionen immer kleiner. Die über den Atlantik
schwappenden Ängste vor einem erneuten Einbruch der Weltkonjunktur
sorgen für gedämpfte Stimmung an den Aktienmärkten.
Da bedarf es schon eines Sommermärchens, um dem Kölner Außenwerber
Ströer Out-of-Home Media beim drittgrößten Börsengang des Jahres zu
einer
Guido Westerwelle war empört: "Hier wird im
Schatten der Fußball-WM ein Abkassieren beschlossen", schimpfte der
Chef der FDP. Nach zähem Ringen hatte sich die Regierungskoalition
auf eine Anhebung des Krankenkassenbeitrages verständigt. Das war im
Sommer 2006. Nun liegt Deutschland erneut im WM-Fieber. Und wieder
schlägt die Regierung bei den Kassenbeiträgen zu. Nur bei Westerwelle
ist von Empörung über das Kabinett nichts mehr zu spür
Endlich spricht mal jemand Klartext. Es ist das Volk
bei einer Volksbefragung und nicht die Politik. Die Politik nämlich
hat einen irrwitzigen Flickenteppich in Deutschland ausgelegt mit den
unterschiedlichsten Regelungen zu Raucherzonen und
Nichtraucherschutzzonen. Am Ende sah niemand mehr durch. Die
Vernebelungstaktik begann damit, dass der Bund den Nichtraucherschutz
zur Zuständigkeit der Länder erklärte – mit allen absehbaren Folgen.
Jede einigermaßen klare Rege
In der Debatte um das Mitsingen der Nationalhymne
hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer
(CDU), Fußball-Nationalspieler mit ausländischen Wurzeln verteidigt.
In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte sie am Montagabend: "Ich glaube es
muss von innen kommen. Natürlich wünsche ich mir, dass alle die
Nationalhymne singen. Aber ich glaube es wäre falsch, dass jemandem
vorzuschreiben. Man sollte es aus eigenem Antrieb tun." Di
In Polen hat der Mut über die Angst gesiegt. Für
Europa ist dies von entscheidender Bedeutung. Denn Polen wird nun
kein Bremsklotz mehr sein, sondern sich aktiv und konstruktiv in der
EU engagieren. Mit dem neuen Präsidenten Bronislaw Komorowski
verschwindet die Angst vor Europa, vor Deutschland und Russland, die
das Aushängeschild der Präsidentschaft Lech Kaczynskis waren. Schon
Außenminister Radoslaw Sikorski, der wie Komorowski der
liberalkonservativen B&
Die Situation ist nicht neu, dass die Schwäche
der Anderen einer Regierung das Überleben sichert. Die kürzliche
Präsidentenwahl im dritten Anlauf war so eine Situation. Die
rot-rot-grüne Option hat versagt. Das nachgeschobene Angebot der
Linken für einen "Oppositionsgipfel" war ein Feigenblatt fürs eigene
schlechte Gewissen. SPD-Chef Gabriel, den sonst keine
machtpolitischen Skrupel plagen, musste diese Offerte ausschlagen. Es
kommt vorerst nich
Das Thema E-Mailarchivierung gewinnt zunehmend an Bedeutung, da sich immer mehr Unternehmen darüber bewusst werden, dass sie ihren zahlreichen gesetzlichen Pflichten (Risikomanagement, Compliance) nachkommen müssen. Gleichzeitig wollen sie im Sinne des Mitarbeiterklimas eine private Nutzung des E-Mailverkehrs zulassen. Dabei ergeben sich bei der E-Mailarchivierung, beiÜberwachung des E-Mailverkehrs und bei Sicherheits-Backups Konflikte mit dem Datenschutz des Arbeitnehmers sowie d
