Rainer Speer, seit zwanzig Jahren politisch aktiv,
hat das Richtige und Unausweichliche getan. Er tat das mit einer
kuriosen Begründung, aber das macht den Schritt nicht weniger
richtig, sondern eher noch zwingender. Ein "wirksamer Schutz der
Privatsphäre von mir und anderen angeblich Beteiligten ist angesichts
der fortgesetzten aktuellen Berichterstattung einiger Medien nicht
mehr möglich", sagte Speer und stilisiert sich als Opfer. Das bleibt
ihm unbenommen. Das
Die Rüge des Europäischen Gerichtshofes lenkt
reichlich Wasser auf die Mühlen all jener, die in der Kirche eine
Institution sehen, die mit ihren Wertvorstellungen dem Mittelalter
entsprungen ist. Ehebruch als Kündigungsgrund für einen Organisten?
Ist das nicht unvorstellbar? Ja, aber nur aus Unkenntnis. Kirchen
sind "Tendenzbetriebe". Sie vereinen Menschen mit den gleichen
Handlungsweisen und Wertauffassungen. Und dazu gehört in der
katholischen Kir
SPD und Grüne in NRW verstehen den von ihnen
zusammengestellten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr als
"Abschlussbilanz" der Vorgängerregierung. Soll heißen: All das, was
Schwarz-Gelb versäumt oder verschludert hat, wird nun in diesen
Nachtragsetat gepackt. Er treibt die Neuverschuldung des Landes um
2,3 Milliarden Euro auf ein beängstigendes Rekord-Hoch von 8,9
Milliarden Euro. Darin enthalten sind auch mehr als 1500 zusätzliche
Lehrerst
Angesichts all der Verstöße gegen den Datenschutz in
deutschen Unternehmen, die wir in den letzten Jahren erlebt haben,
ist aber Vorsicht nicht bloß statthaft, sondern zwingend. Beim
Lastschriftverfahren, um das es im konkreten Fall geht, trägt der
Verkäufer ein finanzielles Risiko. Er wird also geneigt sein, es zu
minimieren – mit Hilfe von Easycash oder wem auch immer. Der Kunde
kann daher nicht sicher sein, dass mit seinen Daten sachgerecht
umgegangen wird. E
Man redet weiter. Das immerhin ist
herausgekommen beim NRW-Schulgipfel im Hause der grünen Ministerin
Sylvia Löhrmann. Selbst dies magere Ergebnis war angesichts der,
vorsichtig gesagt, gespannten Atmosphäre nicht selbstverständlich.
Binnen sechs Monaten will Löhrmann nun Übereinstimmung erzielen in
grundlegenden Fragen wie der flächendeckenden Einführung von
Gemeinschaftsschulen, in denen alle Kinder zusammen lernen. Das ist
ein reichlich optimisti
Acht bis zehn Jahre weniger Lebenszeit – damit
müssen all– jene rechen, die deutlich zu viele "Pfunde auf den
Rippen" haben. Auch zu Lebzeiten leiden Übergewichtige oft schon in
jungen Jahren an Bluthochdruck, Wirbelsäulen- und Gelenkschäden,
einer Fettleber. Das trifft nicht nur sie persönlich: Die
Fettleibigkeit der rund acht Millionen Deutschen kostet 15 bis 20
Milliarden Euro im Jahr. Tendenz: steigend.
Da muss man ja doch erst mal schlucken: Es klingt
wie ein Witz, wenn ein nordrhein-westfälisches Ministerium ankündigt,
das Verwaltungspersonal gleich um 300 Stellen aufzustocken. Müssten
wir nicht die Behörden schlanker machen statt sie weiter aufzublähen?
Können wir uns Bürokratie-Ausbau leisten, wo doch das Land unter
Rekordschulden ächzt und die Kommunen im engen Zwangskorsett der
Nothaushalte stecken?
Es bleibt also beim Soli. Das
Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Zuschlag auf die
Einkommensteuer weiter erhoben werden darf. Dies ist zunächst einmal
eine schlechte Nachricht für die Steuerzahler – aber das Gleiche gilt
auch für die Menschen in der ehemaligen DDR.
Zwanzig Jahre nach der deutschen Einheit muss sich die Bevölkerung
in Ostdeutschland weiter wie ein kollektiver finanzieller Pflegefall
fühlen, der ohne die Stütze Soli nicht ü
