Es ist bedauerlich, dass die Karlsruher Richter
nur über eine juristische Formalie des Solidaritätszuschlages
entschieden haben, nämlich über die zeitliche Befristung von
Ergänzungsabgaben. Das Bundesverfassungsgericht räumt selbst ein,
sich nicht inhaltlich mit der Verfassungsmäßigkeit der Einführung des
Solidaritätszuschlages von 1995 beschäftigt zu haben. Dabei wäre
gerade diese Klärung sinnvoll gewesen. Denn der Solidarit
Das war sie also, die große Schulkonferenz, bei
der die neue Gemeinschaftsschule »mit Entscheidern kommuniziert«
werden sollte. Trotz aller großen Worte war Schulministerin Sylvia
Löhrmann (Grüne) nach der Sitzung nicht einen Schritt weiter, als sie
es schon vor dem Schließen der Türen war. Insgesamt 45 Verbände,
Bildungsforscher und Landtagsfraktionen sollten unter sich sein. Sie
konnten hören, was auch im Koalitionsvertrag nachzulesen
Jeder Kämmerer wird froh sein, wenn bei den
Haushaltsplanungen der Spielraum größer wird. Das Geld fällt aber
nicht vom Himmel, sondern muss erst eingenommen und später
zurückgezahlt werden. Deshalb ist es für ein Dankeschön an die
rot-grüne Landesregierung zu früh. Was gestern der Innenminister Ralf
Jäger und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit »intelligentem
Sparen« umschrieben, ist nichts anderes als weitere Sch
Die AHAB-Akademie bietet vom 01.11.2010 bis 02.11.2010 am Standort Berlin und vom 22.11.2010 bis 23.11.2010 am Standort Düsseldorf das Seminar „Stressmanagement am Arbeitsplatz“ an. Mit Hilfe geeigneter Methoden und Materialien erfahren die Teilnehmer mehr über die Bedeutung und Wirkungsweise von Stress, im Zusammenhang mit den jeweiligen Arbeits- und Lebensbedingungen. Ziel dieser Veranstaltung ist es, dass jeder Teilnehmer das Seminar mit der Kompetenz verlassen soll, in negativen St
Das ist doch wahrlich mal eine gute Nachricht:
Der Bund braucht weniger Geld. Sein Schuldenmanager – die Deutsche
Finanzagentur – wird im vierten Quartal über die Geld- und
Kapitalmärkte 29 Mrd. Euro weniger beschaffen, als ursprünglich in
der Jahresvorausschau veranschlagt worden war. Zu verdanken ist das
einerseits der guten Einnahmeentwicklung. Andererseits kommen dem
Bund auch die gesunkenen Renditen – der Flucht der Investoren in
Qualitätspapiere sei Dank – zu Gut
Eine positive Auftragslage von Freelancern in IT- und kreativen Berufen beobachtet Ralph Günther, Geschäftsführer des Versicherungsportals exali. Im Vergleich zum Vorjahr haben in diesem Jahr 128 Prozent mehr Freiberufler eine Berufshaftpflichtversicherung mit integrierter Vermögensschadenhaftpflichtversicherung bei exali beantragt. Von Januar bis August 2010 gingen über 500 neue Versicherungsanträge ein. Für Günther ein deutlicher Indikator, „dass die wir
Ein teurer Spaß für die Kunden
Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot verfassungswidrig
Was für ein Theater! Da haben es sich ein paar
Jugendliche am Ballhofplatz bequem gemacht. Fürs Staatsschauspiel ein
kleines Dorf gebaut, in dem sie entspannt den politischen Widerstand
proben und noch entspannter im Liegestuhl dösen können. Alles ist
eitel Sonnenblume. Und dann kommt der Mann mit der Torte und macht
alles kaputt. Das ganze schöne pädagogisch, ökologisch und
dramaturgisch wertvolle Projekt – besudelt mit Sahnequark. Abgang
Trittin. Das Pu
Politische Glaubwürdigkeit und steuerliche Klarheit herstellen
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages zurückzuweisen, erklärt der Wirtschaftsforscher und Politikberater Adrian Ottnad:
