Bundesregierung provoziert neue soziale Schieflage im Osten
Bundesregierung provoziert neue soziale Schieflage im Osten
Remmel: Schwarz-Gelb plant Umgehung der Verfassungsorgane
Remmel: Schwarz-Gelb plant Umgehung der Verfassungsorgane
WAZ: Moralische Niederlage. Kommentar von Angelika Wölk
Viel ist in den vergangenen Wochen und Monaten bei
der katholischen Kirche ins Wanken geraten. Der Skandal um den
Missbrauch von Kindern und Jugendlichen durch Geistliche hat ihr
Selbstverständnis tiefgreifend erschüttert. Jahrhundertealte
Selbstgewissheit wurde Schicht für Schicht entblättert und offenbarte
hinter der Oberfläche manch falschen Glanz. Und jetzt wackelt
scheinbar auch noch eine der letzten sicher geglaubten Bastionen: das
kirchliche Arbeitsrecht.
Westdeutsche Zeitung: Kirchliches Arbeitsrecht =
von Peter Kurz
Spielt ein Organist schlechter Orgel, weil er
sich von seiner Frau getrennt hat und nun mit einer anderen
zusammenlebt? Sind die Operationen eines Chefarztes ein Risiko für
seine Patienten, wenn er ein zweites Mal heiratet? Kein Mensch, der
seine Sinne beisammen hat, würde die Fragen bejahen. Und doch kann
der Ehebruch ein Kündigungsgrund sein – wenn der Arbeitgeber die
Kirche oder eine von ihr getragene Organisation ist. Geht es ums
Arbeitsrecht, so haben die Kirchen einen
Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
Ostthüringer Zeitung Gera zu Solibeitrag:
Die unendliche Geschichte um den "Soli" ist mit Karlsruhe noch
lange nicht zu Ende. Über ihn wird weiter juristisch gestritten
werden. Ein Teil der Bürger, im Westen zumal, sieht seinen Sinn nicht
mehr ein. Die FDP könnte die Forderung nach seiner Abschaffung wieder
auflegen; sie klingt wie eine alte abgegriffene Schellackplatte. Und
spätestens mit dem Ende des Solidarpakts II hat sich der Zuschlag
politisch &uu
Neue Dynamik für die Erreichung der MDGs: Bundesentwicklungsminister Niebel wirbt für verstärktes Engagement
Neue Dynamik für die Erreichung der MDGs: Bundesentwicklungsminister Niebel wirbt für verstärktes Engagement
Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Streit zwischen China und Japan:
Ein chinesischer Kutter rammt vor umstrittenen
Inseln nördlich von Taiwan zwei japanische Küstenwachboote, und es
kommt zum heftigen Streit zwischen Peking und Tokio. Doch die Krise
wird entschärft. Sie soll die engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen
China und Japan nicht gefährden. Tokio reagiert gelassen: Man wird
den chinesischen Kapitän vor Gericht stellen, Schadenersatz fordern
und dann schweigen. Die geostrategischen Folgen des Zwischenfalls
sind jedoch beach
Donaukurier: Kommentar zu den „Rechenkünsten“ der Bahn
330 Millionen Euro will die Bahn in den
kommenden fünf Jahren in die Qualitätsoffensive stecken. Fragt sich
nur, ob am Ende für die Kunden der gewünschte Effekt herauskommt.
Denn bislang jongliert die Bahnspitze ja nur mit Zahlen – und das auf
einem wenig schmeichelhaften Niveau. 80 Millionen will die Bahn für
120 zusätzliche Zugbegleiter ausgeben. Macht rund 11 000 Euro
pro Zugbegleiter und Monat. Das dürfte das Stammpersonal aufhorchen
lassen
Donaukurier: Kommentar zur OECD-Studie „Fettleibigkeit“
Höchste Zeit, dass wir umsteuern. Doch es ist
fraglich, ob das allein mit präventiven Maßnahmen wie
Aufklärungskampagnen gelingt. Es reicht nicht, allein an die Vernunft
der Menschen zu appellieren. Der Staat wird direkt eingreifen müssen.
Mit welcher Logik führt die EU einen Feldzug gegen das Rauchen, pumpt
aber Milliarden in die Produktion von Fleisch und tierischen Fetten?
Damit hält sie die Preise künstlich niedrig und fördert so den
Konsum.
Donaukurier: Messstation für Wasserqualität der Donau eingespart
Das Landesamt für Umwelt hat seine Arbeit in
der biologischen Messstation an der Donau bei Bad Abbach eingestellt.
Das Frühwarnsystem für toxische Fremdeinleitungen ist "Sparmaßnahmen
der Regierung" zum Opfer gefallen, erklärte ein Sprecher des
Landesamtes. Zwölf Jahre lang wurde mit einer Art Minizoo die
Gewässerqualität von Ingolstadt bis Regensburg überwacht. Künftig
setzt das Landesamt auf die hauseigene Qualitätsübe
