Überraschend kommt der Karlsruher Beschluss zum
Solidaritätszuschlag nicht. Wundern kann man sich allenfalls, dass
sich die Richter derart lange mit dem "Soli" befassen, um zu dem
Schluss zu gelangen, sich lieber doch nicht damit befassen zu wollen.
Dennoch bedeutet auch dies eine Entscheidung: Alles bleibt, wie es
ist. Der "Soli" ist damit legitimiert. Die Zurückweisung der vor
allem in Niedersachsen geschürten Zweifel an
Barack Obama hat ein ehrgeiziges Ziel vorgegeben, indem er von
einem eigenen Palästinenser-Staat schon im kommenden Jahr spricht. An
derartigen Visionen hat es nicht gefehlt bei den Nahost-Gesprächen
der vergangenen Jahre – und dann folgten doch wieder Rückschläge,
steckten die Verhandlungen erneut in der Sackgasse.
Trotzdem ist es richtig, dass der US-Präsident nicht in
Resignation verharrt, sondern leidenschaftlich wirbt für einen
eige
Die obersten deutschen Verwaltungsrichter haben eine sehr
vernünftige Entscheidung getroffen. Sie wiesen die Klagen eines
Spediteurs gegen Lkw-Überholverbote ab. Der Unternehmer pochte
darauf, dass eine konkrete örtliche Gefahr nicht nachgewiesen sei. Es
ist zu begrüßen, dass das Leipziger Gericht standgehalten hat. Zu
Recht wird nicht auf Unfälle mit Toten und Verletzten gewartet.
Prävention muss Vorrang haben. Fatal wäre es,
Wenn das Kind erst mal im Brunnen gelandet ist, bedarf es enormer
Kraft, um es da wieder herauszuholen. So in etwa – also wie jemand,
der sich in hoffnungsloser Lage wähnt, sich damit aber nicht abfinden
will – gebärdet sich die Bahn. Sie gibt Hunderte Millionen von Euro
für eine sogenannte Qualitätsoffensive aus, um ihren ramponierten Ruf
wiederherzustellen. Das dürfte enorm anstrengend sein – enorm Erfolg
versprechend ist es aber nich
